Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 30.06.2021 erklärte, hat der Staatsanwalt a. D., derzeit Mitglied des Bundestags, in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt mehrfach und kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung, durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf in schwerer Weise verletzt und dadurch das Vertrauen des Landes als Dienstherrn und das Vertrauen der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung vollständig und endgültig zerstört (Az. DGH 2/19). Durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart wird der Staatsanwalt a.D. aus dem Dienst entfernt.

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist (Az. 907 Cs – 7680 Js 229740/19).

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen lehnte mit Beschluss vom 25.03.2021 den Eilantrag der "Joy Company" als Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte "Eros 69" ab (Az. 4 V 407/21). Mit dem Antrag begehrten die Geschäftsführerinnen die Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern. Der SPD-Politiker bezeichnete die Betreiberinnen des Bordells als "Strohfrauen" und wies auf die Nähe zum Hells Angels Milieu hin.

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Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben (Az. 20 K 5100/19).

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) vom 24.02.2021 einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen (Az. VG 1 L 127/21).

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Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat die Revision mit Beschluss vom 22.12.2020 verworfen (Az. 1 Ss 96/20). Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das „Wie“.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem die Mitgliederzahl des so genannten Flügels betreffenden Eilverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt.

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Mit Beschluss vom 08.12.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete (Az. 1 BvR 842/19). Wie das BVerfG bestätigte, könne im vorliegenden Fall durch den örtlichen Bezug die Aussage „FCK BFE“ im Gegensatz zu Aussagen wie „FCK CPS“ („Fuck Cops“) und „ACAB“ („all cops are bastards“) auf die lokale Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit individualisierend zugeordnet werden. Damit könne eine strafbares Verhalten angenommen werden, welches nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Beschluss vom 04.01.2021 entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20). Nachdem im Rahmen einer Online-Befragung vom Sommer 2020 die Mehrheit der Teilnehmenden sich für eine Auflösung der Kammer entschieden hatte, hat Sozialministerin, Carola Reimann (SPD), das Gesetzgebungsverfahren zur Abwicklung der Kammer eingeleitet. Dazu veröffentlichte die Pflegekammer bereits eine Pressemitteilung am 07.09.2020 auf ihrer Homepage, die nach Beschluss des VG Hannover ebenfalls entfernt werden musste (Az. 7 B 4667/20). Ebenso hielt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Pressemitteilung für unzulässig (Az. 8 ME 99/20).

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Mit Antrag vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof (StGH) begehrte der NPD-Landesverband die gerichtliche Feststellung, dass die kritischen Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beeinträchtige. Dieser Auffassung folgte der StGH Bückeburg nicht und hielt die Aussagen von Weil auf Twitter für rechtmäßig (Az.: StGH 6/19).

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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