News zum Urheber- und Medienrecht

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 09.06.2020, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein dpa-Interview mit kritischen Äußerungen gegenüber der AfD nicht auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichen darf (Az: 2 BvE 1/19). In diesem Verhalten sah das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität sowie eine Verletzung der AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Das Gericht wertete das Interview mit dem CSU-Politiker als Teilnahme am politischen Meinungskampf, in dessen Rahmen der Innenminister durch die Veröffentlichung auf der Website des Innenministeriums auf staatliche Ressourcen zurückgegriffen habe. 

Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.