Boateng muss Aussage über Ex-Partnerin unterlassen
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 29.11.2022 den Fußballspieler Jérôme Boateng verpflichtet, bestimmte Aussagen über seine im Februar 2021 verstorbenen Ex-Partnerin Kasia Lenhardt zu unterlassen (Az. 27 O 339/21). Insgesamt richtete sich die Klage gegen sechs Aussagen, die Boateng in einem Interview getätigt hatte.
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Fußballfan sieht sich durch Polizei-Tweet im Persönlichkeitsrecht verletzt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Urteil vom 28.11.2022, Az. 5 A 2808/19).
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Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen
Mit Beschluss vom 14.11.2022 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) MÜnster die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen (Az. 15 B 893/22). Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg (Az. 12 L 421/22).
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde (Beschluss vom 01.11.2022, Az. VG 6 L 174/22).
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Boris Becker ist nicht durch Pocher-Beitrag im Persönlichkeitsrecht verletzt
Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).
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Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen (Beschluss vom 30.8.2022, Az. VG 2 L 239/22).
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AfD klagt erfolglos gegen Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichtes
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25.08.2022 eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen. Das BVerfG hatte vor Verkündung eines Urteils gegen die AfD eine Pressemitteilung mit Sperrfrist an einen Presse.Verein versandt. Die AfD sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihres Rechtes auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb.
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Siri oder Alexa: Mädchen mit gleichem Namen, darf diesen ändern
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21). Die bekanntesten Sprachassistenten sind etwa Alexa von Amazon oder Siri von Apple.
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Tragen einer falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbar sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen (Beschluss vom 9.06.2022, Az. 4 RVs 62/22). Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig.
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Staatsanwaltschaft muss Äußerungen zur Financial Intelligence Unit unterlassen
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium, insgesamt stattgegeben (Az. 1 A 199/21). Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9.09.2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am 10.09.2021 veröffentlicht wurde, künftig zu wiederholen und zu verbreiten.
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