Schmerzensgeld bei unberechtigtem Vorwurf der Vergewaltigung
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann grundsätzlich die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern. Dies hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 13 S 25/21).
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Beleidigungen im Internet - Welches Gericht ist zuständig?
Entsteht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ein Schaden durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet, können betroffene vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2021 entschied, setzt diese Zuständigkeit lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war (Az. C-251/20).
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Keine Zulassung für privates Rundfunkprogramm
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen (Az. 1 K 677/20.KS). Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass der Kläger keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe und zudem die Prognoseentscheidung zur rundfunkrechtlichen Zuverlässigkeit negativ ausfalle.
Unterlassungsgebote können nicht durch Zensierung des untersagten Wortes umgangen werden
Negative Bezeichnungen zu Produkten, die mit Unterlassungsauflagen verboten sind, werden auch bei Zensur einzelner Buchstaben nicht unkenntlich gemacht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss am 23.09. 2021 (Az. 6 W 76/21).
Zitierung von fachlichen Äußerungen auch ohne Zustimmung zulässig
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden (Az. 15 U 230/20).
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Kein Unterlassungsanspruch bei KI-gelöschten Beiträgen
Nutzenden steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn ein Post durch den Algorithmus eines sozialen Netzwerks zunächst gelöscht und bei Beschwerde wiederhergestellt wird. In seinem Beschluss vom 04.10.2021 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden fest, dass durch umgehende Wiederherstellung bei Beschwerde keine Wiederholungsgsgefahr begründet ist (Az. 4 W 625/21).
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Anspruch auf Unterlassen der Löschung von YouTube-Videos hat nur die Kanalinhaberin
Das Landgericht (LG) Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen. Der neue Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos wurde von dem Landgericht Köln mit Beschluss vom 25.10.2021 zurückgewiesen (Az. 28 O 363/21).
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Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bleibt gesperrt
Mit am 20.09.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Partei "Der III. Weg" abgelehnt (Az. 1 BvQ 100/21). Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung "Der III. Weg" unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.
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DIE PARTEI-Wahlplakate - "Nazis töten" und "Feminismus, ihr Fotzen" sind zulässig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 16.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DIE PARTEI", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Plauen wendet, entsprochen (Az. 7 L 395/21). DIE PARTEI hatte unter anderem ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Nazis töten" aufgehängt.
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Dritter Weg-Plakat - "Hängt die Grünen" darf mit Abstand zu Grüner Wahlwerbung platziert werden
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind (Az. 7 L 393/21).
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