Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Mit am 20.09.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Partei "Der III. Weg" abgelehnt (Az. 1 BvQ 100/21). Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung "Der III. Weg" unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 16.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DIE PARTEI", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Plauen wendet, entsprochen (Az. 7 L 395/21). DIE PARTEI hatte unter anderem ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Nazis töten" aufgehängt.

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahl­plakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind (Az. 7 L 393/21).

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Mit Beschluss vom 26.08.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht trotz vorheriger Zusage die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat (Az. 1 L 480/21). Hintergrund des Verfahrens sind die social Media Aktivitäten des Polizeianwärters. Dieser hatte unter anderem eine Karikature mit homophober Aussage auf Facebook geliked.

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Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte, hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit dem auf die mündliche Verhandlung am 25.03.2021 gefassten und den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteil ( Az. 4 K 3145/20).

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Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin mit am 16.08.2021 veröffentlichtem Beschluss entschieden (Az. VerfGH 96/21, VerfGH 96 A/21).

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Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb mit am 04.08.2021 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassen der kritischen Aussagen zurückgewiesen (Az. 6 W 64/21).

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Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als „Prüffall“ bearbeite, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Weimar mit Urteil vom 11.06.2021 entschieden (Az. 8 K 1151/19 We). Es hat damit der auf Unterlassung dieser Äußerung gerichteten Klage des Landesverbandes Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben.

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Wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 30.06.2021 erklärte, hat der Staatsanwalt a. D., derzeit Mitglied des Bundestags, in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt mehrfach und kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung, durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf in schwerer Weise verletzt und dadurch das Vertrauen des Landes als Dienstherrn und das Vertrauen der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung vollständig und endgültig zerstört (Az. DGH 2/19). Durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart wird der Staatsanwalt a.D. aus dem Dienst entfernt.

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist (Az. 907 Cs – 7680 Js 229740/19).

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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