News zum Urheber- und Medienrecht

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich der BVB-Profi-Fußballspieler, Youssoufa Moukoko, in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Urteil vom 21.02.2023, Az. 2-03 O 45/22). In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den 56-jährigen Bezirksverordneten wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt (Urteil vom 15.02.2023, Az. 233 Ds 145/22). Der Politiker hat zwei Frauen als N***r bezeichnet. Zudem hat der Berliner eine der Frauen geschlagen und in den Arm gebissen.

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Beschluss vom 24.01.2023 entschieden (Az. VG 36 L 388/22).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20.12.2022 einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemittteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben (Az. 14 S 2096/22).