Kritik an Corona-Maßnahmen: Zur Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person kann eine Meinungsäußerung sein. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 10.02.2022 verkündetem Urteil bestätigt, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zusteht (Az. 16 U 87/21).
Handlungsmöglichkeiten gegen pseudonyme negative Internetbeiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.01.2022, dass in sozialen Netzwerken grundsätzlich keine Klarnamenpflicht besteht (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Interessant ist in diesem Zusammenhang, was dieses Urteil nun für Portalbetreiber bedeutet.
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Facebook darf Nutzeraccounts nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.02.2022 entschieden, dass Meta (vormals Facebook) den betroffenen Nutzeraccount entsperren und die gelöschten Beiträge wiederherstellen muss (Az. 10 U 17/20). Die Postings hatten Bezug zur "Identitären Bewegung".
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Facebook-Hinweis zulässig, wenn User einen Beitrag teilen - ohne diesen vorher zu lesen
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat per Beschluss entschieden, dass Facebook bzw. Meta einen Hinweis einblenden darf, wenn User einen Beitrag teilen wollen, ohne ihn zuvor gelesen zu haben (Beschluss vom 20.01.22, Az. 13 O 3/22 KfH).
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.01.22 entschieden (Az. 8 C 35.20).
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BGH muss über Klarnamenpflicht bei Facebook entscheiden
Dem Bundesgerichtshof (BGH) liegt ein Fall zur Klarnamenpflicht bei Facebook vor. Voraussichtlich wird der BGH am 27.01.2022 seine Entscheidung verkünden.
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Schmerzensgeld bei unberechtigtem Vorwurf der Vergewaltigung
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann grundsätzlich die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern. Dies hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 13 S 25/21).
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Beleidigungen im Internet - Welches Gericht ist zuständig?
Entsteht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ein Schaden durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet, können betroffene vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2021 entschied, setzt diese Zuständigkeit lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war (Az. C-251/20).
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Keine Zulassung für privates Rundfunkprogramm
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen (Az. 1 K 677/20.KS). Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass der Kläger keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe und zudem die Prognoseentscheidung zur rundfunkrechtlichen Zuverlässigkeit negativ ausfalle.
Unterlassungsgebote können nicht durch Zensierung des untersagten Wortes umgangen werden
Negative Bezeichnungen zu Produkten, die mit Unterlassungsauflagen verboten sind, werden auch bei Zensur einzelner Buchstaben nicht unkenntlich gemacht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss am 23.09. 2021 (Az. 6 W 76/21).
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