Zitierung von fachlichen Äußerungen auch ohne Zustimmung zulässig
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden (Az. 15 U 230/20).
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Kein Unterlassungsanspruch bei KI-gelöschten Beiträgen
Nutzenden steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn ein Post durch den Algorithmus eines sozialen Netzwerks zunächst gelöscht und bei Beschwerde wiederhergestellt wird. In seinem Beschluss vom 04.10.2021 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden fest, dass durch umgehende Wiederherstellung bei Beschwerde keine Wiederholungsgsgefahr begründet ist (Az. 4 W 625/21).
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Anspruch auf Unterlassen der Löschung von YouTube-Videos hat nur die Kanalinhaberin
Das Landgericht (LG) Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen. Der neue Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos wurde von dem Landgericht Köln mit Beschluss vom 25.10.2021 zurückgewiesen (Az. 28 O 363/21).
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Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bleibt gesperrt
Mit am 20.09.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Partei "Der III. Weg" abgelehnt (Az. 1 BvQ 100/21). Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung "Der III. Weg" unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.
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DIE PARTEI-Wahlplakate - "Nazis töten" und "Feminismus, ihr Fotzen" sind zulässig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 16.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DIE PARTEI", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Plauen wendet, entsprochen (Az. 7 L 395/21). DIE PARTEI hatte unter anderem ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Nazis töten" aufgehängt.
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Dritter Weg-Plakat - "Hängt die Grünen" darf mit Abstand zu Grüner Wahlwerbung platziert werden
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind (Az. 7 L 393/21).
Polizeianwärter "gefällt" homophober Inhalt auf Social Media
Mit Beschluss vom 26.08.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht trotz vorheriger Zusage die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat (Az. 1 L 480/21). Hintergrund des Verfahrens sind die social Media Aktivitäten des Polizeianwärters. Dieser hatte unter anderem eine Karikature mit homophober Aussage auf Facebook geliked.
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Bürgermeister wirft AfD-Ratsmitglied „eingeschränktes Demokratieverständnis“ vor
Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte, hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit dem auf die mündliche Verhandlung am 25.03.2021 gefassten und den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteil ( Az. 4 K 3145/20).
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Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geht erfolglos gegen Senat vor
Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin mit am 16.08.2021 veröffentlichtem Beschluss entschieden (Az. VerfGH 96/21, VerfGH 96 A/21).
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Kritische Werturteile zur Arbeit einer Profilerin sind zulässig
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb mit am 04.08.2021 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassen der kritischen Aussagen zurückgewiesen (Az. 6 W 64/21).
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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