Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem die Mitgliederzahl des so genannten Flügels betreffenden Eilverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt.

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Mit Beschluss vom 08.12.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete (Az. 1 BvR 842/19). Wie das BVerfG bestätigte, könne im vorliegenden Fall durch den örtlichen Bezug die Aussage „FCK BFE“ im Gegensatz zu Aussagen wie „FCK CPS“ („Fuck Cops“) und „ACAB“ („all cops are bastards“) auf die lokale Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit individualisierend zugeordnet werden. Damit könne eine strafbares Verhalten angenommen werden, welches nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Beschluss vom 04.01.2021 entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20). Nachdem im Rahmen einer Online-Befragung vom Sommer 2020 die Mehrheit der Teilnehmenden sich für eine Auflösung der Kammer entschieden hatte, hat Sozialministerin, Carola Reimann (SPD), das Gesetzgebungsverfahren zur Abwicklung der Kammer eingeleitet. Dazu veröffentlichte die Pflegekammer bereits eine Pressemitteilung am 07.09.2020 auf ihrer Homepage, die nach Beschluss des VG Hannover ebenfalls entfernt werden musste (Az. 7 B 4667/20). Ebenso hielt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Pressemitteilung für unzulässig (Az. 8 ME 99/20).

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Mit Antrag vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof (StGH) begehrte der NPD-Landesverband die gerichtliche Feststellung, dass die kritischen Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beeinträchtige. Dieser Auffassung folgte der StGH Bückeburg nicht und hielt die Aussagen von Weil auf Twitter für rechtmäßig (Az.: StGH 6/19).

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Facebook darf Postings bei einem Verdacht auf Verbreitung von "Hate Speech" vorübergehend löschen und das entsprechende Nutzerkonto sperren bis der Sachverhalt aufgeklärt worden ist. Dies entschied das Landgericht (LG) Frankenthal in seinem Urteil vom 08.09.2020 (Az. 6 O 23/20).

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss (Az. 8 ME 99/20). Nach gerichtlicher Auffassung genügt die Pressemitteilung nicht den rechtlichen Anforderungen. So müsse sie unter anderem sachlich und objektiv sein, erklärte das OVG Lüneburg.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Beschluss vom 02.10.2020 dem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben (Az. 7 B 4667/20). Hintergrund des Verfahrens ist eine Befragung vom Sommer 2020, in der sich die Mehrheit der Teilnehmenden für eine Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen aussprachen. Daraufhin kündigte die niedersächsische Sozialministerin, Carola Reimann (SPD), an ein entsprechendes Gesetz zur Abwicklung der Kammer vorlegen zu wollen. Die Pflegekammer Niedersachsen reagierte mit der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Pressemitteilung, in der sie unter anderem die geringe Teilnehmerzahl der Befragung kritisierte. Das klagende Pflichtmitglied merkte vor dem VG Hannover an, die Pressemitteilung sei nicht repräsentativ für die Ansichten der Mitglieder. 

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Betreiber von "Tichys Einblick", einer Online- und Videoplattform, wollte in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erreichen, dass Grünen-Politikerin Claudia Roth bestimmte kritische Äußerungen unterlässt. Roth hatte "Tichys Einblick" im Rahmen eines Interviews als neurechte Plattform bezeichnet, dessen Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhen würde. Der 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat nun mit seiner Entscheidung vom 10.06.2020 die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Az: 4 U 86/20). 

Foto: Mateusz/AdobeFotostock

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Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden (Az: III-1RVs 77/20) und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Lizenz: Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 09.06.2020, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein dpa-Interview mit kritischen Äußerungen gegenüber der AfD nicht auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichen darf (Az: 2 BvE 1/19). In diesem Verhalten sah das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität sowie eine Verletzung der AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Das Gericht wertete das Interview mit dem CSU-Politiker als Teilnahme am politischen Meinungskampf, in dessen Rahmen der Innenminister durch die Veröffentlichung auf der Website des Innenministeriums auf staatliche Ressourcen zurückgegriffen habe. 

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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