News zum Urheber- und Medienrecht

Wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 30.06.2021 erklärte, hat der Staatsanwalt a. D., derzeit Mitglied des Bundestags, in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt mehrfach und kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung, durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf in schwerer Weise verletzt und dadurch das Vertrauen des Landes als Dienstherrn und das Vertrauen der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung vollständig und endgültig zerstört (Az. DGH 2/19). Durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart wird der Staatsanwalt a.D. aus dem Dienst entfernt.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen lehnte mit Beschluss vom 25.03.2021 den Eilantrag der "Joy Company" als Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte "Eros 69" ab (Az. 4 V 407/21). Mit dem Antrag begehrten die Geschäftsführerinnen die Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern. Der SPD-Politiker bezeichnete die Betreiberinnen des Bordells als "Strohfrauen" und wies auf die Nähe zum Hells Angels Milieu hin.

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben (Az. 20 K 5100/19).

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat die Revision mit Beschluss vom 22.12.2020 verworfen (Az. 1 Ss 96/20). Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das „Wie“.