Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Ein elektronisches Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert (Az.: 6 U 263/19). Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte wegen dem Software-Produkt den Herausgeber des Vertragsgenerators, eine juristischen Verlag, verklagt. Bestätigt hat das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aber insoweit, dass der Verlag sein Produkt nicht mehr mit "Günstiger und schneller als der Anwalt" oder "Dokumente in Anwaltsqualität" bewerben darf.

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Ein Online-Angebot, über das Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) per Ferndiagnose ausgestellt und anschließend per WhatsApp an den Patienten versendet werden, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Es sei mit der ärztlichen Sorgfaltsverpflichtung nicht vereinbar, wenn der behandelnde Arzt auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichte, so die Hamburger Richter in der Urteilsbegründung (LG Hamburg, Urt. v. 03.09.2019 - 406 HK O 56/19).

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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