Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE). Während aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keine Präsenz-Prüfungen stattfinden dürfen, sieht diese Prüfungsordnung videobeaufsichtigte häusliche Klausuren vor.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 02.03.2021, dass eine Regelung der Mitgliedstaaten, die es Ermittlungsbehörden ermöglichen zur Verhütung und Ermittlung von Straftaten auf Standort- sowie Verkehrsdaten zuzugreifen, nicht europarechtskonform ist (Az. C-746/18). Dies gelte insbesondere dann, wenn die abgefragten Daten Rückschlüsse auf das Privatleben zulassen würden. Diese Normen verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, soweit sich die Abfrage dieser Daten nicht auf Zwecke der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken.

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 04.01.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20). Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren unter anderem jene Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuches, die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung persönliche Daten von Patienten im Rahmen der elektronischen Patientenakte zu verarbeiten.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen EUR gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

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Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln teilweise Erfolg. Die streitgegenständliche Regelung der Bundesnetzagentur, wonach unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit am 01.12.2020 zugestellten Urteilen entschieden (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).

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Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen Corona-Lockdowns einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden (Az. 20 L 2340/19; 20 L 2343/20; 20 L 2344/20).

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In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20.OVG).

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Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren am 12.11.2020 entschieden (Az. VG 3 L 649/20).

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Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts (LG) Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei (Az. 29 OWi 1/20). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte ursprünglich ein Bußgeld von 9,55 Millionen EUR festgesetzt.

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Das Bundeskanzleramt ist gemäß des Urteils vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin verpflichtet, dem klagenden Pressevertreter Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche der Bundesbehörde zu geben (Urteil vom 13.11.2020, Az. VG 27 K 34.17). Als Hintergrundgespräche werden solche Unterhaltungen zwischen Vertretern des Kanzleramtes oder anderer Vertreter aus der Politik und Journalisten bezeichnet, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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