Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Verstoß gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten

von

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019).

von

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

von

Im Zuge des Wirksamswerdens der DSGVO mit dem 26.05.2018 war wegen vielerorts fehlender oder falscher Umsetzung der Anforderungen der DSGVO eine Abmahnwelle befürchtet worden. Tatsächlich kann nun, über ein halbes Jahr später, festgestellt werden, dass es zwar vereinzelt Versuche von Abmahnern gegeben hat, aus der DSGVO Kapital zu schlagen, aber die ganz große Abmahnwelle doch ausgeblieben ist. Das mag auch daran liegen, dass bisher nicht abschließend geklärt ist, ob DSGVO-Verstöße überhaupt abmahnfähig sind. Hierzu liegen inzwischen die ersten Entscheidungen vor:

von

Was wäre eine umfassende Gesetzesänderung ohne Rechtsanwälte, die sich diese zu Nutze machen, um die Betroffenen auf etwaige Verstöße hinzuweisen bzw. diese abzumahnen? Dies dachte sich offensichtlich auch Herr Rechtsanwalt Markus von Hinden als er die uns vorliegende Abmahnung für die Wetega UG verschickt hat. Er fordert für einen angeblichen Verstoß gegen die DSGVO zunächst 963,90 EUR als Vergleichsbetrag und möchte zudem noch 642,60 EUR für seine Dienste vergütet bekommen. Die Frage die sich nun aufdrängt: zahlen oder nicht zahlen?

von

Nicht erst seit dem 25.05.2018, dem Tag an dem die DSGVO in Europa in Kraft getreten ist, ist der Datenschutz ein viel diskutiertes Thema vor Gericht. In einem Beschluss des OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17) wurde nun entschieden, dass für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch lediglich ein Streitwert von 500,00 EUR angesetzt werden kann.

von

Wer E-Mails im eigenen Namen verschickt, will grundsätzlich auch, dass diese beim Empfänger so ankommen. Nicht jedoch so in dem vorliegenden Fall den das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) zu entscheiden hatte. Hier behauptete die Beklagte sie habe selbst keine unerwünschten Werbe-Mails an die Klägerin geschickt. Ihr Newsletter-Tool sei gehackt worden und Dritte haben diese E-Mails an die Klägerin versandt. Diesem Vortrag schenkte das Gericht keinen Glauben und verurteilte die Beklagte.

von

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank. Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger baten bei der Beklagten um Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und beantragten deren Löschung. Die BaFin erteilte Auskunft über die gespeicherten Daten, die den Namen - einschließlich Vornamen -, das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Beginn der Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen sowie die Namen der zuständigen Anlageberater oder Vertriebsbeauftragten in der Datenbank der BaFin umfasste. Die beantragte Löschung der Daten lehnte die BaFin jedoch ab.

von

Uns liegt eine weitere datenschutzrechtliche Abmahnung vor: Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag von Rainer Deyhle aus Stuttgart Unterlassungsaufforderungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst Google Analytics zu nutzen, ohne dabei den Quellcode-Zusatz „anonymizeIP“ eingebunden zu haben, mit dem die IP-Adressen der Webseitenbesucher anonymisieren werden? Gefordert wird die Abgabe einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung sowie die mit der Beauftragung der Kosten der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller einhergehenden Kosten in Höhe von 571,44 EUR.

von

Es war im Zuge des Wirksamwerdens der DSGVO befürchtet worden: Massenhafte Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen. Nachdem es an der Abmahnfront in den ersten Wochen nach dem 25.05.2018 jedoch relativ ruhig geblieben ist, gehen hier nun die ersten „Abmahnungen“ der Kanzlei Sandhage ein, mit denen wegen eines DSGVO Verstoßes zwischen 6.500 und 12.500 EUR gefordert werden. Wir haben in den vergangenen Jahren ja schon viel an Unverfrorenheit erlebt, aber diese Schreiben schlagen dem Fass den Boden aus.

von

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Frau Barbara Thiel, hat mit Pressemitteilung vom 29.06.2018 mitgeteilt, ab Ende Juni 50 niedersächsische Unternehmen darauf hin prüfen zu wollen, ob Sie die zweijährige Übergangszeit bis zur Geltung der DSGVO genutzt haben und die datenschutzrechtlichen Prozesse in den Unternehmen auf die Anforderungen der DSGVO eingestellt haben. Ihr Hauptanliegen sei es dabei, zu identifizieren ob es hier noch Nachholbedarf gebe und das Bewusstsein für Datenschutz sowie die Vorschriften der DSGVO stärken. Es gehe ihr nicht vorrangig darum, möglichst viele Fehler zu finden und Bußgelder zu verhängen. Stattdessen wolle sie aufklären, sensibilisieren und wertvolle Hinweise geben. Trotzdem könne es natürlich zu einem entsprechenden Bußgeld-Verfahren kommen, wenn während der Prüfung Verstöße gegen die DSGVO feststellt würden, so Barbara Thiel.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: