Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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In seiner Entscheidung zu den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 vom 15.09.2020 legt EuGH die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird, dahingehend aus, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nicht diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs der Bevorzugung bestimmter Anwendungen und Dienste durch Internetzugandsanbieter durch Anbietung zum "Nulltarif", entgegensteht.  

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA am 16.07.2020 für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" konnten Unternehmen wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter bisher die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln. Das wird in Zukunft so nun nicht mehr möglich sein. 

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mit seinem Beschluss vom 17.07.2020, dass bestimmte Normen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrerer Fachgesetzes nicht verfassungskonform sind (Az: 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die manuelle Bestandsdatenauskunft, welche unter anderem im TKG geregelt ist, ermöglicht es Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Das BVerfG sah darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung sowie in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

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Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger wollte Google dazu verpflichten lassen, sein Wohngründstück in der Art und Weise unkenntlich zu machen, dass es nicht mehr über den Online Kartendienst einsehbar wäre. Das LG Itzehoe gewährte im vorliegenden Fall den Grundrechten von Google auf freie Berufsausübung und Informationsfreiheit den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.06.2020 dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der von dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Auskunft darüber haben wollte, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der frühere Innenminister Volker Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andreas Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (Az: 2 L 2032/19.WI).

 

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Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 einen Eilantrag der AfD Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt, mit dem diese gegen die Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war, mit der der AfD der Betrieb des Prangerportals untersagt wurde (wir berichteten).

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Das Bundesverwaltungsgericht fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Europäischen Recht vereinbar ist. Das war längst überfällig. Wir hatten bereits vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geben, diese Frage dem EuGH zr Klärung vorlegen. Wohl auch deshalb hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde zurückgestellt.

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg Vorpommern hat das vom dortigen Landesverband der AfD betriebene Online-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten und angeordnet, dass die Textpassagen, mit denen die AfD Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufforderte, zu entfernen. Für den Fall der Nichtbefolgung war der AfD ein Zwangsgeld angedroht worden. Diese hat die Textpassagen zwischenzeitlich entfernt. 

Verstoß gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten

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Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019).

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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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