Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Aktenstapel vor Bücherschrank
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

Schloss in der Hand
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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben (Urteil vom 20.02.2023, Az. 10 A 1101/22). Die Universität war durch den Landesdatenschutzbeauftragten verwarnt worden, weil sie im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens Bewerberdaten weitergegeben hatte.

Menschen im Raum an Bildschirmen
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind (Urteil vom 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.

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Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.02.2023 entschieden (Az. 1 C 19/21).

Amazon
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Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Urteil vom 09.02.2023 der Klage von Amazon stattgegeben (Az. 10 A 6199/20). Der Onlineversandhändler darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten wiegt nicht schwerer als die unternehmerischen Anliegen von Amazon, erklärte das VG Hannover.

DNA-Strang
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Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden (Az. C-205/21).

Google Anzeige auf Tablet
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Der Betreiber einer Suchmaschine (Google) muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte, ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde (Urteil vom 08.12.2022, Az. C 460/20).

Verkehrsschild zum Bundesverfassungsgericht
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Mit am 03.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind.

Frau blättert im Archiv in Akten
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Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde einer Partei abgewiesen, die Akteneinsicht unter Berufung auf den Art. 15 DSGVO begehrte. Die Vorinstanz hatte das Ersuchen der Partei mit der Begründung abgelehnt, dass der Art. 15 DSGVO nur die Übersendung der Stammdaten, jedoch nicht der gesamten Gerichtsakte umfasst (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 21.06.2022, Az. VerfGh 9/22.VB-3).

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind (Az. C-793/19, C-794/19). Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kundendaten, wie IP-Adressen, Standorten und Nutzungszeiten. Die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei mueller.legal hatten bereits 2015 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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