
Facebook-Konzern Meta muss 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
Der Facebook-Konzern Meta hat am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Gegenstand ist die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.
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Neue Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers
Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um es Kriminellen zu erschweren, Anti-Geldwäsche-Vorschriften mithilfe von Kryptowährungen zu umgehen. Am 16. Mai 2023 hat der Europäische Rat aktualisierte Vorschriften zur Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers angenommen. Diese Vorschriften wurden erweitert, um auch Transaktionen mit Kryptowerten einzubeziehen.
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Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie
DSGVO: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen
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Geschäftsführer muss hinnehmen, dass persönliche Daten im Handelsregister einsehbar sind
Der für Gesellschaftsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied mit Beschluss vom 24. Februar 2023, dass der Geschäftsführer einer GmbH die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister hinnehmen muss.

Bundesdatenschutzbeauftragter verpflichtet Bundesregierung: Facebook-Seite muss deaktiviert werden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

Datenschutzrechtliche Verwarnung gegen die Universität Hannover muss zurückgenommen werden
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben (Urteil vom 20.02.2023, Az. 10 A 1101/22). Die Universität war durch den Landesdatenschutzbeauftragten verwarnt worden, weil sie im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens Bewerberdaten weitergegeben hatte.

Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind (Urteil vom 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.

Fehlen Pässe dürfen Handys von Asylbewerbern nur ausnahmsweise ausgewertet werden
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.02.2023 entschieden (Az. 1 C 19/21).
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Datenerhebung bei Amazon ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Urteil vom 09.02.2023 der Klage von Amazon stattgegeben (Az. 10 A 6199/20). Der Onlineversandhändler darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten wiegt nicht schwerer als die unternehmerischen Anliegen von Amazon, erklärte das VG Hannover.

Ermittlungsbehörden dürfen nicht standardisiert ein DNA-Profil von Verdächtigen erstellen
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden (Az. C-205/21).
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