Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen EUR gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

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Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln teilweise Erfolg. Die streitgegenständliche Regelung der Bundesnetzagentur, wonach unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit am 01.12.2020 zugestellten Urteilen entschieden (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).

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Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen Corona-Lockdowns einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden (Az. 20 L 2340/19; 20 L 2343/20; 20 L 2344/20).

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In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20.OVG).

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Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren am 12.11.2020 entschieden (Az. VG 3 L 649/20).

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Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts (LG) Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei (Az. 29 OWi 1/20). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte ursprünglich ein Bußgeld von 9,55 Millionen EUR festgesetzt.

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Das Bundeskanzleramt ist gemäß des Urteils vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin verpflichtet, dem klagenden Pressevertreter Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche der Bundesbehörde zu geben (Urteil vom 13.11.2020, Az. VG 27 K 34.17). Als Hintergrundgespräche werden solche Unterhaltungen zwischen Vertretern des Kanzleramtes oder anderer Vertreter aus der Politik und Journalisten bezeichnet, die der Vertraulichkeit unterliegen.

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Der Bundesrechnungshof (BRH) ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem Urteil vom 11.11.2020 entschieden (Az. 15 A 1519/16).

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Eine Vertragsklausel, die ein Unternehmen dazu berechtigt Kopien der Ausweise ihrer Kunden aufzubewahren, entspricht nicht den EU-Vorgaben zum Datenschutz, wenn das betreffende Klausel-Kästchen zur Einwilligung des Kundens schon vorher durch das Unternehmen angekreuzt wurde. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.11.2020 feststellte, genügt ein solcher Vertrag eines rumänischen Telekommunikationsdienstleisters nicht, um nachzuweisen, dass der Kunde seine Erlaubnis zur Aufbewahrung von Kopien seines Personalausweises gültig erteilt hat (Az. C-61/19). Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular zur Verweigerung der Datenverarbeitung verlangt wird.

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Nach einem Unfall in Folge eines Autorennens in Hannover, hatte ein Journalist bei der zuständigen Polizeibehörde die Staatsangehörigkeit der Unfallbeteiligten angefragt. Die Auskunft wurde ihm unter Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat nun mit Beschluss vom 20.10.2020 dem Journalisten einen Anspruch auf Auskunft zugesprochen (Az. 6 B 5352/20).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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