Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.06.2021 entschied, haben Betroffene gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten (Az. VI ZR 576/19). Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in diesem Zusammenhang der Begriff des "personenbezogenen Datums" weit auszulegen und umfasst demnach sogar interne Vermerke, soweit darin keine rechtliche Bewertung enthalten sind.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Klageverfahren am 01.06.2021 entschieden (Az. VG 9 K 135/20 A).

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Im Spielfilm "Die Auserwählten" wird der sexuelle Missbrauch an Kindern in der Odenwaldschule in den 1980er Jahren thematisiert. Der Kläger ist als Vorbild eines Hauptcharakters erkennbar und begehrt die Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die geltend gemachten Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus unerlaubter Handlung nunmehr rechtskräftig abgewiesen (Az. VI ZR 441/19). 

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

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Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (Az. 9 AZR 383/19 (A)). Fraglich ist insbesondere, ob für die Abberufung ein wichtiger Grund im Sinne des deutschen Arbeitsrechtes vorliegen muss.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE). Während aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keine Präsenz-Prüfungen stattfinden dürfen, sieht diese Prüfungsordnung videobeaufsichtigte häusliche Klausuren vor.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 02.03.2021, dass eine Regelung der Mitgliedstaaten, die es Ermittlungsbehörden ermöglichen zur Verhütung und Ermittlung von Straftaten auf Standort- sowie Verkehrsdaten zuzugreifen, nicht europarechtskonform ist (Az. C-746/18). Dies gelte insbesondere dann, wenn die abgefragten Daten Rückschlüsse auf das Privatleben zulassen würden. Diese Normen verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, soweit sich die Abfrage dieser Daten nicht auf Zwecke der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken.

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 04.01.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20). Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren unter anderem jene Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuches, die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung persönliche Daten von Patienten im Rahmen der elektronischen Patientenakte zu verarbeiten.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen EUR gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

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Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln teilweise Erfolg. Die streitgegenständliche Regelung der Bundesnetzagentur, wonach unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit am 01.12.2020 zugestellten Urteilen entschieden (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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