News zum Urheber- und Medienrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 04.01.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20). Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren unter anderem jene Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuches, die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung persönliche Daten von Patienten im Rahmen der elektronischen Patientenakte zu verarbeiten.

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln teilweise Erfolg. Die streitgegenständliche Regelung der Bundesnetzagentur, wonach unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit am 01.12.2020 zugestellten Urteilen entschieden (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20.OVG).

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts (LG) Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei (Az. 29 OWi 1/20). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte ursprünglich ein Bußgeld von 9,55 Millionen EUR festgesetzt.