News zum Urheber- und Medienrecht

Eine Partei erhält eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzbehörde, nachdem sie auf Facebook ein Foto einer öffentlichen Veranstaltung, auf dem unter anderem die Eheleute S abgebildet sind, ohne deren Einverständnis geteilt hat. Gegen diese Verwarnung reicht die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein. Mit Urteil vom 27.11.2019 wies das VG Hannover die Klage nun ab und schätzt den Facebook-Post mit Foto als DSGVO-Verstoß ein (Az. 10 A 820/19).

Das Bundesverwaltungsgericht fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Europäischen Recht vereinbar ist. Das war längst überfällig. Wir hatten bereits vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geben, diese Frage dem EuGH zur Klärung vorlegen. Wohl auch deshalb hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde zurückgestellt.

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019).

Im Zuge des Wirksamswerdens der DSGVO mit dem 26.05.2018 war wegen vielerorts fehlender oder falscher Umsetzung der Anforderungen der DSGVO eine Abmahnwelle befürchtet worden. Tatsächlich kann nun, über ein halbes Jahr später, festgestellt werden, dass es zwar vereinzelt Versuche von Abmahnern gegeben hat, aus der DSGVO Kapital zu schlagen, aber die ganz große Abmahnwelle doch ausgeblieben ist. Das mag auch daran liegen, dass bisher nicht abschließend geklärt ist, ob DSGVO-Verstöße überhaupt abmahnfähig sind. Hierzu liegen inzwischen die ersten Entscheidungen vor: