News zum Urheber- und Medienrecht

Mit am 24.01.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Das Landgericht Stuttgart hat die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten (Urteil vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH).

Der für das Gesellschaftsrecht und Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteile vom 13.12.2022, Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21).

Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).