
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen wird besteuert
Mit Urteil vom 17.11.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt (Az. V R 12/20 ).
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Neue Obergrenze für Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Mit am 24.01.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
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Freisprüche um die Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 10.01.2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.09.2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 6 StR 133/22).
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Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten (Urteil vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH).
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Verein "Deutsche Libanesische Familie e.V." bleibt verboten
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.12.2022 entschieden (Az. 6 A 6/21).
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Welchen Preis muss die Deutsche Bank für Postbank-Aktien zahlen?
Der für das Gesellschaftsrecht und Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteile vom 13.12.2022, Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21).
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Adlon Hotel Berlin: Ursprüngliche Betreiber wurden 1949 enteignet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 08.12.2022 entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss (Az. VG 29 K 131/20).
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Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über „ebay“
Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).
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Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 17.11.2022, Az. VG 4 L 460/22).

Schadensersatzansprüche gegen Wirecard sind keine Insolvenzforderungen
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 23.11.2022 die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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