Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

GmbH
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Der für Gesellschaftsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied mit Beschluss vom 24. Februar 2023, dass der Geschäftsführer einer GmbH die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister hinnehmen muss.

Gasflamme
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Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2023 entschieden (Az. BVerwG 8 A 2.22).

Business Meeting
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Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.12.2022 entschieden (Az. I R 53/19).

Bargeld und Taschenrechner
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Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt (Urteil vom 22.02.2023, Az. 2 BvE 3/19).

Frau schreibt Rechnungen
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Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake-Rechnungen gemeldet, die offenbar derzeit massenhaft an Unternehmen in ganz Deutschland verschickt werden. Allein am 08.02.2023 sind beim Amtsgericht rund 60 Rückläufer unzustellbarer Sendungen dieser Art eingegangen.

Mensch bestellt online über smartphone
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Mit Urteil vom 17.11.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt (Az. V R 12/20 ).

bunte Papierschiffe
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Mit am 24.01.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Frau blättert im Archiv in Akten
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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 10.01.2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.09.2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 6 StR 133/22).

Aktenstapel vor Bücherschrank
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Das Landgericht Stuttgart hat die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten (Urteil vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH).

Richter am Richtertisch
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Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.12.2022 entschieden (Az. 6 A 6/21).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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