Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über „ebay“
Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).
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Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 17.11.2022, Az. VG 4 L 460/22).
Schadensersatzansprüche gegen Wirecard sind keine Insolvenzforderungen
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 23.11.2022 die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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BGH bestätigt Verurteilung des Wirecard-Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit Beschluss vom 17.11.2022 das Urteil des Landgericht (LG) Bonn. Dies hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 9.02.2022, Az. 62 KLs - 213 Js 131/20 - 3/20).
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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