Aktuelles

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf Informationszugang zu den Akten des Generalstaatsanwalts im Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister wegen Landesverrates abgelehnt. Die ablehnende Entscheidung hat es damit begründet, dass der Generalbundesanwalt grundsätzlich keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren muss. Für das Bundesjustizministerium gilt diese Entscheidung ausdrücklich nicht.

Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen mit einstweiliger Anordnung vom 23. Januar 2019 verpflichtet, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (VG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2019, Az. 2 L 827/18).