Geschäftsführer stadteigener Unternehmen müssen Vergütungshöhe offenbaren
Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte in diesem Rahmen zwischen den Schutzbelangen der Geschäftsführer und den Informationsinteressen der Ratsmitglieder abzuwägen und entschied mit Urteil vom 14.12.2020, dass das klagende Stadtratsmitglied zwar ein Recht auf Auskunft über die Gehaltshöhe hat, nicht jedoch über die konkrete Zusammensetzung der einzelnen Gehälter.
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Anspruch auf Informationszugang ist unabhängig von Anzahl an Anträgen
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden (Az. 10 C 24.19).
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Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20.OVG).
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Universität Hamburg muss finanzielle Zuwendungen nicht offenbaren
Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Entscheidung vom 25.11.2020 eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).
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Hintergrundgespräche - Bundeskanzleramt schuldet Presse Antwort
Das Bundeskanzleramt ist gemäß des Urteils vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin verpflichtet, dem klagenden Pressevertreter Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche der Bundesbehörde zu geben (Urteil vom 13.11.2020, Az. VG 27 K 34.17). Als Hintergrundgespräche werden solche Unterhaltungen zwischen Vertretern des Kanzleramtes oder anderer Vertreter aus der Politik und Journalisten bezeichnet, die der Vertraulichkeit unterliegen.
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Bundesrechnungshof muss der Presse Auskünfte erteilen
Der Bundesrechnungshof (BRH) ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem Urteil vom 11.11.2020 entschieden (Az. 15 A 1519/16).
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Tageszeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Corona-Infektionszahlen
Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden (Az. 5 L 930/20.NW).
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Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Recht auf Auskunft über Verwertungserträge
Wie das Landgericht (LG) Berlin am 27.10.2020 entschied, darf die Drehbuchautorin der romantischen Komödien "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von der Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme Auskunft über die Höhe der Verwertungserträge verlangen (Az. 15 O 296/18).
Polizei muss Presse Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten erteilen
Nach einem Unfall in Folge eines Autorennens in Hannover, hatte ein Journalist bei der zuständigen Polizeibehörde die Staatsangehörigkeit der Unfallbeteiligten angefragt. Die Auskunft wurde ihm unter Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat nun mit Beschluss vom 20.10.2020 dem Journalisten einen Anspruch auf Auskunft zugesprochen (Az. 6 B 5352/20).
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OVG Schleswig-Holstein: Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in Unterlagen zum Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren
Das OVG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 2.10.2020 (Az. 4 LA 141/18), dass das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht in alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen stehen, gewähren muss und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2018 (Az. 6 A 48/16).
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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