Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben (Urteil der 27. Kammer vom 14.10.2022, Az. VG 27 K 285/21).
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Verteidigungsministerium muss Auskunft über Hubschrauberflug erteilen
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22.08.2022 entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben (Az. 6 L 978/22).
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Auskunftsanspruch kann durch Vollstreckung erzwungen werden
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (Az. 6 M 63/22). Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt.
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Auskünfte zu Gerhard Schröder: Bundeskanzleramt ist nicht zuständig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat per Beschluss vom 16.08.2022 entschieden, dass das Bundeskanzleramt nicht für presserechtliche Auskünfte bezüglich Alt-Kanzler Gerhard Schröder zuständig ist (Az. OVG 6 S 37/22).
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Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss der Presse Auskünfte erteilen
Laut Beschluss vom 11.07.2022 des 6. Zivilsenates ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen (Az. 6 U 19/22). Die private Stiftung hatte zunächst geltend gemacht, dass die Landespressegesetze nur gegenüber Behörden gelten würden.
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Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 30.06. 2022 entschieden (Az. VG 2 K 155/21). Wie das VG Berlin ausführte, hat das Bundeskanzleramt nicht überzeugend dargelegt, weshalb es den Zugang verwehrte.
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Bundessicherheitsrat muss Unterlagen teilweise einer Journalistin offenbaren
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.06.2022 entschieden (Az. BVerwG 10 C 3.21).
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Auskunft über „fragdenstaat.de“: Erhebung der Wohnadresse ist unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit am 15.06.2022 verkündetem Urteil entschieden (Az. 16 A 857/21).
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Bundesamt für Verfassungsschutz muss keine Akteneinsicht gewähren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz (vormals AfD) keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 19.05.2022 entschieden und damit zwei Klagen des Politikers abgewiesen (Az. 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21).
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Uploadfilter bleiben: Polen verliert Verfahren vor dem EuGH
Die Verpflichtung von Diensteanbietern wie Facebook, Instagram, YouTube und Co., die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen (sog. Upload-Filter), ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab (Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19).
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