Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Informationsschild vor blauer Wand
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"Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit", resümiert Prof. Dr. Thomas Leif, nachdem das Verwaltungsgericht Mainz heute seiner gegen die Universität Mainz gerichteten Klage auf Zugang zu Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zur Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattgegeben hat (Az. 3 K 636/15.MZ).

Informationsschild vor blauer Wand
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Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden (Beschlüsse vom 27. April 2016, Gz. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).

Das neue Informationsweiterverwendungsgesetz gilt jetzt auch für Museen
Das neue Informationsweiterverwendungsgesetz gilt jetzt auch für Museen

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Am 07.05.2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) gemäß den europarechtlichen Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) anzupassen. Primäre Zielrichtung des Gesetzes ist die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors sowohl für Bürger als auch für kommerzielle Anwendungen der Wirtschaft, insbesondere im digitalen Bereich. Die Änderungen haben Auswirkungen auf Museen, Bibliotheken und Archive, denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden auch die Gedächtnisinstitutionen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen und Sonderbestimmungen für Digitalisierungsmaßnahmen von Kulturbeständen in öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen.

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In dem vor dem Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) gegen die Stadt Mainz geführten Verfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) hat die Kanzlei MMR Müller Müller Rößner am heutigen Tage Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 22.04.2015 ergangene Urteil gestellt. Das VG Mainz hatte entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen gewähren muss, die die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG) betreffen (Az.: 3 K 1478/14.MZ).Bei der KMW AG handelt es sich um den gemeinsamen kommunalen Energieversorger der Städte Mainz und Wiesbaden. Klägerin ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Christiane Hinninger. Sie wollte wissen, welche Kosten dem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abenteuer Kohlekraftwerk entstanden waren, aus dem das Unternehmen zwischenzeitlich ausgestiegen ist und wie sich das Unternehmen die zukünftige Geschäftsausrichtung vorstellt.

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Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER zusteht.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen muss, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller hat im Wiesbadener Kurier einen Gastbeitrag zu der Frage der Auskunftsverpflichtungen kommunaler Unternehmen veröffentlicht. Hintergrund der Anfrage des Wiesbadener Kuriers war die (nicht nur) in der Wiesbadener Kommunalpolitik aktuell diskutierte Frage nach mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen.

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Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen.

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Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Man-datsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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