Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Hund mit Jacke
Foto: Elizaveta/AdobeStock

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Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.07.2022 veröffentlichter Entscheidung der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt (Az. 6 W 32/22).

Stau im Stadtverkehr
Foto: Kara/AdobeStock

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Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2022 hat das Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart eine Schadensersatzklage des Automobilzulieferers Prevent DEV GmbH gegen den Fahrzeughersteller Mercedes Benz Group AG (frühere Daimler AG) abgewiesen. Der slowenische Hersteller forderte eine Zahlung in Höhe von über 40 Millionen EUR (Az. 2 U 63/21). 

bunte Uhr
Foto: magneticmcc/AdobeFotostock

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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beklagte verurteilt, den Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren zu unterlassen (Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).

Menschen im Oktoberfestzelt
Foto: Rawf8/AdobeFotostock

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Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die beiden Marken stattgegeben (Az. 33 O 8225/21). Ein Gastronomie-Unternehmen ließ sich bereits 2015 die „SCHÜTZENLISL“ als Marke eingetragen. Geplant war ein Festzelt mit gleichnamiger Bezeichnung auf dem Oktoberfest zu betreiben. Eine Brauerei möchte nunmehr aber „Schützenliesl“-Bier brauen.

Andorra
Foto: marcin jucha/AdobeFotostock

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Mit Urteil vom 23.02.2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Regierung des Fürstentums Andorra zurück (Az. T-806/19). Die Klage richtete sich gegen die Ablehnung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Bezeichnung "ANDORRA" als Marke anzumelden. Nach Auffassung des EUIPO ist dieser Begriff nicht markenfähig, da er ausschließlich über die geografische Herkunft informiere und nicht unterscheidungskräftig sei. Die andorranische Regierung machte demgegenüber geltend, dass die Waren und Dienstleistungen, die mit der Bezeichnung gebrandet werden sollten, nicht typischerweise aus Andorra stammen würden und deshalb nicht schlicht über die Herkunft informieren würde.

Stempel eingetragene Marke
Foto: Olivier Le Moal/AdobeFotostock

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 konkretisiert, was unter einer bösgläubigen Marke zu verstehen ist. So sei eine Bosgläubigkeit dann anzunehmen, wenn die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (Az. 6 W 31/21).

Zeitung News
Foto: Zerbor/AdobeFotostock

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Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster mit Urteil vom 15.09.2021 entschieden (Az. 13 K 3818/18 E).

Finger auf Bildschirm mit Patent Icons
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Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin (Heckler & Koch) verletzt (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20). 

Stempel eingetragene Marke
Foto: Olivier Le Moal/AdobeFotostock

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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte mit Urteil vom 10.11.2021, dass das Wappen des Fußballvereins AC Mailand als Bildzeichen nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann (Az. T-353/20). Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können, erklärte das EuG.

Zeichnung Brand
Foto: peshkov/AdobeFotostock

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 29.07.2021 entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt (Az. I ZR 139/20).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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