Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 konkretisiert, was unter einer bösgläubigen Marke zu verstehen ist. So sei eine Bosgläubigkeit dann anzunehmen, wenn die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (Az. 6 W 31/21).

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Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster mit Urteil vom 15.09.2021 entschieden (Az. 13 K 3818/18 E).

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Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin (Heckler & Koch) verletzt (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20). 

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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte mit Urteil vom 10.11.2021, dass das Wappen des Fußballvereins AC Mailand als Bildzeichen nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann (Az. T-353/20). Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können, erklärte das EuG.

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 29.07.2021 entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt (Az. I ZR 139/20).

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Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss vom 30.06.2021 den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück (Az. 6 W 35/21).

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Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I (LG) hat mit Urteil vom 01.06.2021 über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht (Az. 33 O 12734/19). Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt. Soweit die Klägerin Löschungsansprüche im Hinblick auf die Marken „Butterfinger“ oder „Baby Ruth“ erhebt, hat die Kammer die Klage weitgehend abgewiesen.

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Huawei Technologies meldete eine Marke für Computerhardware beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Chanel legte Widerspruch gegen die Eintragung ein, weil die fragliche Marke Ähnlichkeiten mit ihren eigenen älteren französischen Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika, Modeschmuck, Lederwaren und Bekleidungsstücke eingetragen seien. Das EUIPO wies die Beschwerde zurück, da es keine Verwechslungsgefahr für das Publikum sah. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 21.04.2021 bestätigt (Az. T-44/20).

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Mit Urteil vom 13.01.2021 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf in einem Urheber- und Markenrechtsstreit entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist (Az. 12 O 240/20). Eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 sei jedoch so anders, dass sie nicht gegen dieses Urheberrecht verstoße.

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Seit 2011 befindet sich Fußballspieler Lionel Messi im Rechtsstreit wegen der Eintragung seiner Marke "MESSI". Das spanische Bekleidungsunternehmen J.M.-E.V. e hijos sieht in der Marke des Fußballprofis die Gefahr einer Verwechslung mit ihrer eigenen Wortmarke "MASSI". Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmittel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie des spanischen Unternehmens mit Urteil vom 17.09.2020 zurückgewiesen und die Markeneintragung von "MESSI" für rechtmäßig befunden (Az. C-449/18 P).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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