Keyword-Advertising: Marke als Keyword ist keine Rechtsverletzung
Wann die Verwendung einer Marke als Keyword für Suchmaschinen-Abfragen eine Markenverletzung darstellt, hatte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zu entscheiden (Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22). Im vorliegenden Fall hatte das OLG Braunschweig eine Verletzung abgelehnt, weil die Marke von dem tatsächlich beworbenen Angebot hinreichend unterschieden werden konnte.
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Markenrecht: Automarken "S 6" und "es 6" sind zum Verwechseln ähnlich
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (Urteil vom 19.01.2023, Az. 1 HK O 13543/21). Bei den Zusätzen "S 6" und "S 8" handelt es sich um angemeldet Marken, die zum Verwechseln ähnlich sind mit den von dem Beklagten verwendeten Zusätzen "es 6" und "es 8", erklärte das LG München I.
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Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Urteil vom 30.12.2022, Az. I-15 U 59/21). Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20) zurückgewiesen.
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Paulaner Brauerei darf Bezeichnung „Spezi“ weiter nutzen
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).
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Spielzeughändler muss Vertrieb von LEGO-Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).
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Schriftzug "BLESSED" auf Hoodie ist nicht geschützt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen (Az. 6 U 40/22).
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Patent erloschen: Klage auf Nichtigerklärung ist unzulässig
Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Wie das oberste Bundesgericht entschied, fehlt es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Patent bereits aus anderen Gründen erloschen ist (Urteil vom 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).
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Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.07.2022 veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht (Az. 6 U 211/20).
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Fußball-Marke BALLON D'OR ist weiterhin wirksam
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erklärte zunächst den Schutz von BALLON D'OR für verfallen. Diese Entscheidung hob das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Beschluss vom 06.07.2022 wieder auf (Az. T-478/21). Das Gericht bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.
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Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.07.2022 veröffentlichter Entscheidung der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt (Az. 6 W 32/22).
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