News zum Urheber- und Medienrecht

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der Entscheidungen des LG Köln den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt (Urteil vom 16.03.2023, Az. 15 U 120/22 und 15 U 131/22).

Das Landgericht (LG) Krefeld hat Google dazu verpflichtet, Auskunft über den Namen und die Wohnadresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.02.2022, Az. 5 O 99/22). Die streitgegenständliche negative Bewertung auf Google zu einem Bauauftrag, der angeblich mit mangelhaften Produkten ausgeführt worden sein soll, ist bereits gelöscht worden. Eine Bewertung zur einer Leistung, die so nie erbracht worden ist, ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt und kann den Tatbestand der Kreditgefährdung erfüllen, erklärte das LG Krefeld.

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück (Urteil vom 15.12.2022, Az. 16 U 255/21).