Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Mann bewertet mit dem Smartphone
Foto: chinnarach/AdobeFotostock

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Das Landgericht (LG) Koblenz hat dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu per Beschluss aufgetragen, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.11.2022, Az. 3 O 91/22). Die Behauptung innerhalb einer negativen Bewertung auf kununu das bewertete Unternehmen sei insolvent gewesen, erfüllt den Tatbestand der Kreditgefährdung, entschied das LG Koblenz.

Baumkrone von unten
Foto: Stephen Davies/AdobeFotostock

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Das Landgericht (LG) Kassel hat in einem durch mueller.legal betreuten Verfahren das Bewertungsportal kununu verpflichtet, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse des Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 13.06.2022, Az. 10 O 323/22). Neben der Löschung einer negativen Bewertung können Bewertungsportale zur Auskunft über die Identität des Rezensenten verpflichtet werden, wenn Inhalte der Bewertung rechtswidrig sind. Wie das LG Kassel erklärte, erfüllen Teile der vorliegenden Bewertung den Straftatbestand der Kreditgefährdung.

Pressekonferenz mit Mikrofonen
Foto: stokkete/AdobeStock

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde (Beschluss vom 01.11.2022, Az. VG 6 L 174/22).

Mann wirft Münze in Sparschwein
Foto: Minerva Studio/Adobe Stock

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Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).

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Ist es einer Prozesspartei aufgrund nicht mehr aufklärbarer technischer Probleme nicht möglich, an einer Online-Verhandlung teilzunehmen, liegen damit nicht zwingend die Voraussetzungen für die Erteilung eines Versäumnisurteils vor. Die Nutzung der technischen Möglichen einer Online-Verhandlung dürfe nicht dadurch erschwert werden, dass diese für den Verfahrensbeteiligten, der sie verwendet, mit einem höheren Risiko verbunden ist als ein persönliches Erscheinen vor Gericht (Beschluss vom Oberlandesgericht Celle vom 15.09.2022, Az. 24 W 3/22). 

Lupe auf Google-Logo
Foto: Goodpics/AdobeFotostock

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Das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken (Az. T-604/18). Eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro ist angemessen, erklärte das Gericht.

Mann im Anzug
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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen (Beschluss vom 30.8.2022, Az. VG 2 L 239/22).

Verkehrsschild zum Bundesverfassungsgericht
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Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25.08.2022 eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen. Das BVerfG hatte vor Verkündung eines Urteils gegen die AfD eine Pressemitteilung mit Sperrfrist an einen Presse.Verein versandt. Die AfD sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihres Rechtes auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb.

Frau sitzt in der Kirche
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Das Landgericht (LG) Köln hat am 18.05.2022 zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen (Az. 28 O 279/21 und Az. 28 O 276/21). Die Bildzeitung hatte über den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche berichtet.

Hände am Handy auf Facebook
Foto: REDPIXEL/AdobeStock

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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Der Politikerin steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu (Urteil des LG Frankfurt am Main vom 09.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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