"Woelki-Skandal": Bild-Zeitung muss Berichterstattung über den Kardinal unterlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der Entscheidungen des LG Köln den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt (Urteil vom 16.03.2023, Az. 15 U 120/22 und 15 U 131/22).
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Spiegel darf über Spekulationen zum Alter des BVB-Spielers Moukoko berichten
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich der BVB-Profi-Fußballspieler, Youssoufa Moukoko, in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Urteil vom 21.02.2023, Az. 2-03 O 45/22). In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet.
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Negative Bewertung auf Google über erfundene Leistung kann Kreditgefährdung sein
Das Landgericht (LG) Krefeld hat Google dazu verpflichtet, Auskunft über den Namen und die Wohnadresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.02.2022, Az. 5 O 99/22). Die streitgegenständliche negative Bewertung auf Google zu einem Bauauftrag, der angeblich mit mangelhaften Produkten ausgeführt worden sein soll, ist bereits gelöscht worden. Eine Bewertung zur einer Leistung, die so nie erbracht worden ist, ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt und kann den Tatbestand der Kreditgefährdung erfüllen, erklärte das LG Krefeld.
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Vorbeugender Rechtsschutz vor geheimdienstlicher Überwachung ist unzulässig
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Tage entschieden (Urteil vom 25.02.2023, Az. 6 A 1.22).
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Bericht über gerichtlichen Erfolg muss nicht gelöscht werden
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück (Urteil vom 15.12.2022, Az. 16 U 255/21).
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Kein Anspruch auf Unterlassung der negativen Bewertung bei Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich eine negative Bewertung seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden (Urteil vom 16.02.2022, Az. 9 U 134/21).
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Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 14.12.2022 entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden (Az. 2-03 O 325/22). Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.
Deutsche Gerichte sind für Verfahren gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung zuständig
Das Landgericht (LG) Trier hat per Beschluss entschieden, dass es für den Erlass von einstweiligen Verfügung gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung international und örtlich zuständig ist (Beschluss vom 28.11.2022, Az. 1 O 11/22). Das Gericht berief sich dabei auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Auffassung der mueller.legal Rechtsexperten ergibt sich die Zuständigkeit jedoch aus dem Europarecht (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012)).
MDR darf Facebook-Kommentare ohne Bezug zu Sendungen löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 30.11.2022 entschieden (Az. 6 C 12/20).
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Negative Bewertung auf Kununu kann Kreditgefährdung sein
Das Landgericht (LG) Koblenz hat dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu per Beschluss aufgetragen, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.11.2022, Az. 3 O 91/22). Die Behauptung innerhalb einer negativen Bewertung auf kununu das bewertete Unternehmen sei insolvent gewesen, erfüllt den Tatbestand der Kreditgefährdung, entschied das LG Koblenz.
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