Keine Zulassung für privates Rundfunkprogramm
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen (Az. 1 K 677/20.KS). Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass der Kläger keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe und zudem die Prognoseentscheidung zur rundfunkrechtlichen Zuverlässigkeit negativ ausfalle.
Unterlassungsgebote können nicht durch Zensierung des untersagten Wortes umgangen werden
Negative Bezeichnungen zu Produkten, die mit Unterlassungsauflagen verboten sind, werden auch bei Zensur einzelner Buchstaben nicht unkenntlich gemacht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss am 23.09. 2021 (Az. 6 W 76/21).
D&O Versicherung deckt PR-Kosten ab
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 08.11.2021 veröffentlichtem Urteil im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt (Az. 7 U 96/21).
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds sind rechtswidrig
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).
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Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 22.09.2021 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).
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„Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler darf vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Mit Eilentscheidung vom 16.09.2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 6 L 1174/21.WI).
Staatsanwalt a.D. und Bundestagsmitglied aus Dienst entfernt
Wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 30.06.2021 erklärte, hat der Staatsanwalt a. D., derzeit Mitglied des Bundestags, in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt mehrfach und kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung, durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf in schwerer Weise verletzt und dadurch das Vertrauen des Landes als Dienstherrn und das Vertrauen der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung vollständig und endgültig zerstört (Az. DGH 2/19). Durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart wird der Staatsanwalt a.D. aus dem Dienst entfernt.
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Einstufung der Identitären Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ ist zulässig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war (Beschluss vom 23.06.2021, Az. OVG 1 N 96/20). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ berichtet.
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„Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Bewertungen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.05.2021 veröffentlichtem Beschluss einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt (Az. 16 W 8/21).
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Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
Im Spielfilm "Die Auserwählten" wird der sexuelle Missbrauch an Kindern in der Odenwaldschule in den 1980er Jahren thematisiert. Der Kläger ist als Vorbild eines Hauptcharakters erkennbar und begehrt die Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die geltend gemachten Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus unerlaubter Handlung nunmehr rechtskräftig abgewiesen (Az. VI ZR 441/19).
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