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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden (Aktenzeichen; 2 BvR 2377/16). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen mit einstweiliger Anordnung vom 23. Januar 2019 verpflichtet, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (VG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2019, Az. 2 L 827/18).

Erben haben ein Zugangsrecht zu dem Facebook-Konto eines Verstorbenen. Das hat der BGH heute entschieden. Facebook muss nun den Eltern ihrer verstorbenen Tochter Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gewähren. Das Zugangsrecht ergebe sich aus dem ursprünglich zwischen dem Verstorbenen und Facebook abgeschlossenen Nutzungsvertrag, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehe. Die Vererblichkeit sei nicht durch die AGB von Facebook ausgeschlossen, so der BGH.

Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten.