Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Unerlaubte Verwendung Bildnis Kapitän Traumschiff
Unerlaubte Verwendung Bildnis Kapitän Traumschiff

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Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

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Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag (Az. 7 L 751/19).

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Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat das Oberlandesgerichts Köln dem Berliner Blogger Nathan Mattes untersagt, die Domain www.wir-sind-afd.de zu nutzen und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.

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Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen heute in einem Eilverfahren entschieden. In dem Verfahren ging es um eine bei der Stadt Eisenach unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke"  angemeldete Gegenkundgebung zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die Stadt Eisenach hatte die Demo u. a. unter folgender Auflage genehmigt: „Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt.“

 

 

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Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg Vorpommern hat das vom dortigen Landesverband der AfD betriebene Online-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten und angeordnet, dass die Textpassagen, mit denen die AfD Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufforderte, zu entfernen. Für den Fall der Nichtbefolgung war der AfD ein Zwangsgeld angedroht worden. Diese hat die Textpassagen zwischenzeitlich entfernt. 

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Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 (7 U 34/17, veröffentlicht in AfP 2018, 335 ff.) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Facebook muss Account für die Partei "Der 3. Weg" freischalten

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

Wahlwerbespot der NPD muss nicht ausgestrahlt werden
Wahlwerbespot der NPD muss nicht ausgestrahlt werden

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

Zeitung News
Foto: Zerbor/AdobeFotostock

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Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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