Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluss vom 31. August 2016 entschieden und insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden bestätigt (Aktenzeichen 2 Ss 93/16).

Informationsschild vor blauer Wand
Foto: MR/AdobeFotostock

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"Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit", resümiert Prof. Dr. Thomas Leif, nachdem das Verwaltungsgericht Mainz heute seiner gegen die Universität Mainz gerichteten Klage auf Zugang zu Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zur Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattgegeben hat (Az. 3 K 636/15.MZ).

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Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird.

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Meldung vom: 27.02.2013

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Societät GmbH, das Verlagsgeschäft der Frankfurter Rundschau von der insolventen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main zu erwerben, freigegeben (vgl. PM vom 31. Januar 2013).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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