
Verkauf der Patientenkartei bei Praxisübernahme ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Beschluss vom 09.11.2021 klar, dass Verträge über den Verkauf einer Patientenkartei nichtig sind. Sie beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Wahl des Arztes in unzulässiger Weise und verstoßen damit gegen berufsrechtliche Vorschriften (Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19).
Weiterlesen … Verkauf der Patientenkartei bei Praxisübernahme ist unzulässig

Äußerung eines Evolutionsbiologen zur Ehe für Alle ist nicht strafbar
Ein Evolutionsbiologen äußerte sich in einem Interview zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und zu einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen. Die Aussagen enthielten sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile und ließen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. Die Äußerung ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen. Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dies mit am 28.02.22 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az. 2 Ss 164/21).
Weiterlesen … Äußerung eines Evolutionsbiologen zur Ehe für Alle ist nicht strafbar

OLG Celle: Bewertungsportal muss Auskunft über Verfasser einer negative Bewertung geben
Unternehmen wird zukünftig das Vorgehen gegen negative Bewertungen vereinfacht. Mit Beschluss vom 07.12.2020 (Az. 13 W 80/20) hat das OLG Celle entschieden, dass Portalbetreiber zur Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten von Rezensenten verpflichtet sind, die wahrheitswidrige Äußerungen in ihren Bewertungen abgeben.

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
Ein online Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19.11.2020 (Az. Az. 16 W 37/20). Die Grundsätze der so genannten Verdachtsberichterstattung gelten nach Auffassung des Gerichtes auch hier. Zuvor hatte das Landgericht (LG) Frankfurt den Antrag eines Zahnarztes bereits in der Vorinstanz am 09.06.2020 zurückgewiesen (Az. 2-03 O 167/20).
Weiterlesen … Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

LG Köln: Google reagiert zu langsam bei Löschungsanträgen
Mit Beschluss vom 18.08.2020 (Az. 28 O 279/20) entschied das Landgericht (LG) Köln, dass zwei Wochen Untätigkeit als Reaktion auf einen Löschungsantrag wegen einer negativen Bewertung auf Google zu lang sind. Das LG Köln erließ eine einstweilige Verfügung, die Google verpflichten sollte, die Bewertung zu löschen und drohte Google ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR an für den Fall, dass die Bewertung weiterhin öffentlich bleibt.
Weiterlesen … LG Köln: Google reagiert zu langsam bei Löschungsanträgen

Bundeskartellamt kritisiert Umgang mit Fake-Bewertungen auf Amazon, Ebay und Co.
Nach Auffassung des Bundeskartellamtes zeigen Online-Verkausfsportale noch zu wenig Einsatz im Kampf gegen Fake-Bewertungen. So seien die Methoden zur Aufspürung von Bewertungen, die unter anderem durch Bots oder andere automatisierte Programme generiert würden, verbesserungswürdig. Zudem schlägt die Bundesbehörde vor, authentische Nutzer durch Belohnungen, wie etwa mittels Gutscheinen oder Gewinnspielen, zur Abgabe von Online-Empfehlungen zu motivieren.
Weiterlesen … Bundeskartellamt kritisiert Umgang mit Fake-Bewertungen auf Amazon, Ebay und Co.

OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung durch Nichthandeln bei Abmahnung
Das OLG Frankfurt a.M. stellte mit Beschluss vom 02.07.2020 fest, dass kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren besteht, wenn die betreffende Partei außergerichtlich einfach nicht auf eine Abmahnung reagiert, sondern "den Kopf in den Sand steckt" (Az.: 6 W 60/20).
Weiterlesen … OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung durch Nichthandeln bei Abmahnung

Wann Bewertungen auf Online-Ärzteportalen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun entschied, sind Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (Az: 16 U 218/18).
Weiterlesen … Wann Bewertungen auf Online-Ärzteportalen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind

OLG Brandenburg: Arzt trägt Beweislast bei negativer Bewertung auf Online-Portal
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden, dass ein Arzt, der eine angeblich falsche Bewertung eines Dritten beanstandet, die volle Beweislast dafür trifft. Es reiche nicht, lediglich die Behandlung zu bestreiten. Vielmehr müsse der Arzt konkrete Umstände vortragen, wenn der Behandelte einzelfallbezogene Fakten mitteilt (Az.: 1 U 80/19).
Weiterlesen … OLG Brandenburg: Arzt trägt Beweislast bei negativer Bewertung auf Online-Portal

Yelp darf Bewertungen filtern
Das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de darf Bewertungen über einen Algorithmus aussortieren, um ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.
Seite 1 von 2
Kategorien
Tätigkeitsbereiche
Kontakt
Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: info@mueller.legal