Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Entfernung negativer Bewertung nur durch Rechtsanwalt erlaubt
Entfernung negativer Bewertung nur durch Rechtsanwalt erlaubt

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Das Angebot einer Marketing-Agentur, negative Bewertungen ihrer Kunden bei Google oder anderen Bewertungsdiensten löschen zu lassen, ist unzulässig, da hierin eine Rechtsdienstleistung zu sehen ist, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich nur von Rechtsanwälten erbracht werden darf (LG Hamburg, Urt. v. 28.06.2019 - 315 O 255/18).

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Wer Facebook-Likes und positive Facebook-Bewertungen vorweisen kann, zeigt jedem potentiellen Kunden und Interessenten, dass man sich auf das Unternehmen oder die Person verlassen kann und gut beraten ist zukünftig dort seine Geschäfte zu tätigen. Sollte man sich jedoch nachträglich entscheiden sein Franchise zu ändern, so stellt es nach dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.06.2018 - Az.: 6 U 23/17) eine Irreführung der Nutzer dar, wenn weiterhin mit vormals erworbenen Bewertungen und Likes geworben wird.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

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Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen entschieden.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: