News zum Urheber- und Medienrecht

In seiner Entscheidung zu den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 vom 15.09.2020 legt EuGH die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird, dahingehend aus, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nicht diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs der Bevorzugung bestimmter Anwendungen und Dienste durch Internetzugandsanbieter durch Anbietung zum "Nulltarif", entgegensteht.  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.09.2020 entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist (Az. III ZR 136/18). Die Tonbänder stammen aus einer Interview-Reihe mit dem Altkanzler von 2001-2002.

Ein elektronisches Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert (Az.: 6 U 263/19). Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte wegen dem Software-Produkt den Herausgeber des Vertragsgenerators, eine juristischen Verlag, verklagt. Bestätigt hat das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aber insoweit, dass der Verlag sein Produkt nicht mehr mit "Günstiger und schneller als der Anwalt" oder "Dokumente in Anwaltsqualität" bewerben darf.

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger wollte Google dazu verpflichten lassen, sein Wohngründstück in der Art und Weise unkenntlich zu machen, dass es nicht mehr über den Online Kartendienst einsehbar wäre. Das LG Itzehoe gewährte im vorliegenden Fall den Grundrechten von Google auf freie Berufsausübung und Informationsfreiheit den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.