Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Nach anderthalb Jahren Verspätung ist das Whistleblower-Gesetz durch. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat segneten das Gesetz ab, nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat.

Lupe auf Google-Logo
Foto: Goodpics/AdobeFotostock

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Das Landgericht (LG) Krefeld hat Google dazu verpflichtet, Auskunft über den Namen und die Wohnadresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.02.2022, Az. 5 O 99/22). Die streitgegenständliche negative Bewertung auf Google zu einem Bauauftrag, der angeblich mit mangelhaften Produkten ausgeführt worden sein soll, ist bereits gelöscht worden. Eine Bewertung zur einer Leistung, die so nie erbracht worden ist, ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt und kann den Tatbestand der Kreditgefährdung erfüllen, erklärte das LG Krefeld.

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht zusteht, auch nicht unter dem vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung (Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20.)

Blick in ein Hotelzimmer
Foto: DragonImages/AdobeFotostock

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Der BGH hat in seiner Entscheidung die Anforderungen an die Löschung von negativen Bewertungen für Hotels herabgestuft. Es genügt für die Löschung nun bereits, wenn ein Hotel bestreitet, dass die Bewertenden tatsächlich Gäste des Hotels waren (Az. VI ZR 1244/20).

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Das Landgericht Kassel hat in einem von uns geführten Verfahren durch einen Beschluss entschieden, dass die Betreiberin eines Internetportals Auskunft über bestimmte Nutzerdaten erteilen darf, sofern dies notwendig zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche des Bewerteten Unternehmens gegen den Nutzer wegen einer Rechtsgutsverletzung ist.

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine Airline ihren Fluggästen auch dann den Ticketpreis erstatten muss, wenn eine Einreise aufgrund eines Corona bedingten Einreiseverbots nicht möglich war. Dies gilt auch dann, wenn Passagieren einen Tarif buchen, der nicht erstattbar ist. (AG Frankfurt am Main vom 30.06.2022, Az. 29 C 2743/21 44)

sich haltende Hände
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass ein Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns besteht.Das Gericht hat mit verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung i.H.v. 1.000 € zu zahlen.

Vertragsunterzeichnung
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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisionsverfahren VII ZR 174/19, dem die HOAI in der Fassung aus dem Jahre 2013 zugrunde liegt, mit Beschluss vom 14. Mai 2020 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Unionsrechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI (2013) vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 59/2020). Der EuGH hat durch Urteil vom 18. Januar 2022 (C-261/20 - Thelen Technopark Berlin) entschieden, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die in Rede stehenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung der Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen des Rechts der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen (Urteil vom 2. Juni 2022 - Az. VII ZR 174/19).

Aldwich Theater
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Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf (AZ I ZR 2/21).

Hand mit Stempel abgelehnt
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Mit Urteil vom 11.11. 2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf ihre Kernaufgaben und Ressourcenmangel abweisen darf (Az. 14 K 153/20).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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