News zum Urheber- und Medienrecht

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger wollte Google dazu verpflichten lassen, sein Wohngründstück in der Art und Weise unkenntlich zu machen, dass es nicht mehr über den Online Kartendienst einsehbar wäre. Das LG Itzehoe gewährte im vorliegenden Fall den Grundrechten von Google auf freie Berufsausübung und Informationsfreiheit den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 09.06.2020, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein dpa-Interview mit kritischen Äußerungen gegenüber der AfD nicht auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichen darf (Az: 2 BvE 1/19). In diesem Verhalten sah das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität sowie eine Verletzung der AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Das Gericht wertete das Interview mit dem CSU-Politiker als Teilnahme am politischen Meinungskampf, in dessen Rahmen der Innenminister durch die Veröffentlichung auf der Website des Innenministeriums auf staatliche Ressourcen zurückgegriffen habe. 

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17.12.2019 entschieden, dass sich die Form und der Ort der Akteneinsicht am Finanzgericht nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet, sondern vielmehr die Finanzgerichtsordnung (FGO) einschlägig ist (Az: 2 K 770/17). Demnach soll die Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sein.

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