Vereinbarung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen zwischen Privatpersonen zulässig
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisionsverfahren VII ZR 174/19, dem die HOAI in der Fassung aus dem Jahre 2013 zugrunde liegt, mit Beschluss vom 14. Mai 2020 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Unionsrechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI (2013) vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 59/2020). Der EuGH hat durch Urteil vom 18. Januar 2022 (C-261/20 - Thelen Technopark Berlin) entschieden, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die in Rede stehenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung der Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen des Rechts der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen (Urteil vom 2. Juni 2022 - Az. VII ZR 174/19).
"Tina Turner Tribute Show" darf nicht den Eindruck erwecken, das prominente Original unterstütze die Show
Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf (AZ I ZR 2/21).
Behörden müssen auch bei hohem Arbeitsaufkommen auf alle Anfragen reagieren
Mit Urteil vom 11.11. 2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf ihre Kernaufgaben und Ressourcenmangel abweisen darf (Az. 14 K 153/20).
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Facebook-Fanpages müssen bei Datenschutzverstößen deaktiviert werden
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am 25.11.2021 nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen Datenschutzverstößen ihre Facebook-.Fanpage deaktivieren muss und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.
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Kein Recht auf Einsicht in Steuerakte - Auch nicht bei Betrugsverdacht
Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.11. 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen.
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Thomas G. Müller zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt
Rechtsanwalt Thomas G. Müller, Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Mueller.legal, ist am 04.03.2021 von der Präsidentin des Brandenburgischen Landtages zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt worden. Bereits am 25.02.2021 hatte der Landtag Brandenburg Rechtsanwalt Thomas G. Müller in geheimer Abstimmung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten in dieses Amt gewählt.
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Drohnen-Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken fallen unter die Panoramafreiheit
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).
BGH entscheidet in Sachen Reiss Engelhorn gegen Wikimedia
In dem von uns für die Reiss Engelhorn Museen gegen Wikimedia geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshofs (BGH) heute entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken (sogenannte Reproduktionsfotografien) Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem hat der BGH entschieden, dass dem Museum ein Untersagungsrecht zusteht, wenn ein Besucher unter Verstoß gegen die Hausordnung des Museums Fotografien von Exponaten anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17).
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Gratis Datenschutz Generator von SOS Recht
SOS Recht bietet bis einschließlich zum 25.05.2018 ein Datenschutz Generator an, mit dem Unternehmen Ihre Datenschutzerklärung kostenfrei erstellen können. Der Datenschutzgenerator beinhaltet die gängigen Plugins und Applikationen im Online-Bereich. Über eine Abfragemaske lassen sich individuelle, auf das jeweilige Online-Angebot abgestimmte Datenschutzerklärungen generieren, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden.
Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
„Wegen der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung haben wir dort soeben eine Verzögerungsrüge zu der von uns bereits am 18.12.2015 eingelegten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zudem haben wir beim Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal einen Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt.“
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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