Behörden müssen auch bei hohem Arbeitsaufkommen auf alle Anfragen reagieren
Mit Urteil vom 11.11. 2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf ihre Kernaufgaben und Ressourcenmangel abweisen darf (Az. 14 K 153/20).
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Facebook-Fanpages müssen bei Datenschutzverstößen deaktiviert werden
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am 25.11.2021 nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen Datenschutzverstößen ihre Facebook-.Fanpage deaktivieren muss und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.
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Kein Recht auf Einsicht in Steuerakte - Auch nicht bei Betrugsverdacht
Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.11. 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen.
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Thomas G. Müller zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt
Rechtsanwalt Thomas G. Müller, Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Mueller.legal, ist am 04.03.2021 von der Präsidentin des Brandenburgischen Landtages zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt worden. Bereits am 25.02.2021 hatte der Landtag Brandenburg Rechtsanwalt Thomas G. Müller in geheimer Abstimmung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten in dieses Amt gewählt.
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Drohnen-Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken fallen unter die Panoramafreiheit
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).
BGH entscheidet in Sachen Reiss Engelhorn gegen Wikimedia
In dem von uns für die Reiss Engelhorn Museen gegen Wikimedia geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshofs (BGH) heute entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken (sogenannte Reproduktionsfotografien) Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem hat der BGH entschieden, dass dem Museum ein Untersagungsrecht zusteht, wenn ein Besucher unter Verstoß gegen die Hausordnung des Museums Fotografien von Exponaten anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17).
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Gratis Datenschutz Generator von SOS Recht
SOS Recht bietet bis einschließlich zum 25.05.2018 ein Datenschutz Generator an, mit dem Unternehmen Ihre Datenschutzerklärung kostenfrei erstellen können. Der Datenschutzgenerator beinhaltet die gängigen Plugins und Applikationen im Online-Bereich. Über eine Abfragemaske lassen sich individuelle, auf das jeweilige Online-Angebot abgestimmte Datenschutzerklärungen generieren, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden.
Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
„Wegen der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung haben wir dort soeben eine Verzögerungsrüge zu der von uns bereits am 18.12.2015 eingelegten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zudem haben wir beim Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal einen Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt.“
Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei der EU-Kommission eingereicht
„Wir haben soeben bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
„Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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