Aktuelles

In dem von uns für die Reiss Engelhorn Museen gegen Wikimedia geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshofs (BGH) heute entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken (sogenannte Reproduktionsfotografien) Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem hat der BGH entschieden, dass dem Museum ein Untersagungsrecht zusteht, wenn ein Besucher unter Verstoß gegen die Hausordnung des Museums Fotografien von Exponaten anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17).

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis.

SOS Recht bietet bis einschließlich zum 25.05.2018 ein Datenschutz Generator an, mit dem Unternehmen Ihre Datenschutzerklärung kostenfrei erstellen können. Der Datenschutzgenerator beinhaltet die gängigen Plugins und Applikationen im Online-Bereich. Über eine Abfragemaske lassen sich individuelle, auf das jeweilige Online-Angebot abgestimmte Datenschutzerklärungen generieren, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden.

„Wir haben soeben bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“