Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Seit 2011 befindet sich Fußballspieler Lionel Messi im Rechtsstreit wegen der Eintragung seiner Marke "MESSI". Das spanische Bekleidungsunternehmen J.M.-E.V. e hijos sieht in der Marke des Fußballprofis die Gefahr einer Verwechslung mit ihrer eigenen Wortmarke "MASSI". Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmittel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie des spanischen Unternehmens mit Urteil vom 17.09.2020 zurückgewiesen und die Markeneintragung von "MESSI" für rechtmäßig befunden (Az. C-449/18 P).

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Das VG Düsseldorf hat am mit Beschluss vom 14.09.2020 klar gestellt, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf (AZ:20 L 1781/20).

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In seiner Entscheidung zu den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 vom 15.09.2020 legt EuGH die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird, dahingehend aus, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nicht diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs der Bevorzugung bestimmter Anwendungen und Dienste durch Internetzugandsanbieter durch Anbietung zum "Nulltarif", entgegensteht.  

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA am 16.07.2020 für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" konnten Unternehmen wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter bisher die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln. Das wird in Zukunft so nun nicht mehr möglich sein. 

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.09.2020 entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist (Az. III ZR 136/18). Die Tonbänder stammen aus einer Interview-Reihe mit dem Altkanzler von 2001-2002.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mit seinem Beschluss vom 17.07.2020, dass bestimmte Normen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrerer Fachgesetzes nicht verfassungskonform sind (Az: 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die manuelle Bestandsdatenauskunft, welche unter anderem im TKG geregelt ist, ermöglicht es Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Das BVerfG sah darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung sowie in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

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Ein elektronisches Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert (Az.: 6 U 263/19). Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte wegen dem Software-Produkt den Herausgeber des Vertragsgenerators, eine juristischen Verlag, verklagt. Bestätigt hat das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aber insoweit, dass der Verlag sein Produkt nicht mehr mit "Günstiger und schneller als der Anwalt" oder "Dokumente in Anwaltsqualität" bewerben darf.

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Betreiber von "Tichys Einblick", einer Online- und Videoplattform, wollte in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erreichen, dass Grünen-Politikerin Claudia Roth bestimmte kritische Äußerungen unterlässt. Roth hatte "Tichys Einblick" im Rahmen eines Interviews als neurechte Plattform bezeichnet, dessen Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhen würde. Der 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat nun mit seiner Entscheidung vom 10.06.2020 die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Az: 4 U 86/20). 

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Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger wollte Google dazu verpflichten lassen, sein Wohngründstück in der Art und Weise unkenntlich zu machen, dass es nicht mehr über den Online Kartendienst einsehbar wäre. Das LG Itzehoe gewährte im vorliegenden Fall den Grundrechten von Google auf freie Berufsausübung und Informationsfreiheit den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.

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Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden (Az: III-1RVs 77/20) und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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