Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
Foto: TUNINGFOTOJOURNAL

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„Wir haben soeben bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“

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Das Landgericht Stuttgart hat mit einem wegweisenden Urteil zu zwei höchstrichterlich bisher nicht geklärten Fragen aus dem Bereich der Museumsfotografie Stellung genommen (LG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15).

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
Foto: TUNINGFOTOJOURNAL

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„Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.“ So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin den heute veröffentlichen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (1 BvQ 42/15) in dem von ihnen geführten Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Informationsschild vor blauer Wand
Foto: MR/AdobeFotostock

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"Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit", resümiert Prof. Dr. Thomas Leif, nachdem das Verwaltungsgericht Mainz heute seiner gegen die Universität Mainz gerichteten Klage auf Zugang zu Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zur Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattgegeben hat (Az. 3 K 636/15.MZ).

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
Foto: TUNINGFOTOJOURNAL

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„Wir haben soeben gegen die am heutigen Tage in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben.“

Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin mit. Bereits am 06.11.2015, unmittelbar nachdem der entsprechende Gesetzentwurf den Bundesrat passiert hatte, hatte die Kanzlei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
Foto: TUNINGFOTOJOURNAL

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„Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“

Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner in Berlin mit, nachdem der entsprechende Gesetzentwurf heute den Bundesrat passiert hat und nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet wird.

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In dem vor dem Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) gegen die Stadt Mainz geführten Verfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) hat die Kanzlei MMR Müller Müller Rößner am heutigen Tage Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 22.04.2015 ergangene Urteil gestellt. Das VG Mainz hatte entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen gewähren muss, die die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG) betreffen (Az.: 3 K 1478/14.MZ).Bei der KMW AG handelt es sich um den gemeinsamen kommunalen Energieversorger der Städte Mainz und Wiesbaden. Klägerin ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Christiane Hinninger. Sie wollte wissen, welche Kosten dem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abenteuer Kohlekraftwerk entstanden waren, aus dem das Unternehmen zwischenzeitlich ausgestiegen ist und wie sich das Unternehmen die zukünftige Geschäftsausrichtung vorstellt.

Schachspiel mit Justitia
Foto: Alexander Limbach/AdobeFotostock

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In einer von uns erstrittenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 – I-20 U 187/14 – eine Abmahnung von Patrick Schöntag, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Spies, als rechtsmissbräuchlich gewertet und daher die zuvor vom Landgericht Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.

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In einem von der FAZ geführten Interview nimmt Carl Christian Müller Stellung zu einem Urteil des EuGH zur Zulässigkeit des Embeddings urheberrechtlich geschützten Materials. 

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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