Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Wir haben für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) die Entscheidungen des LG Köln bezüglich Streaming in Sachen Redtube kommentiert. In unserem Beitrag erläutern wir, warum die Beauskunftung der Nutzerdaten durch den Internetprovider, die Deutsche Telekom, in keinem Fall hätte gestattet werden dürfen.

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In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller, warum anwaltliche Abmahnungen wegen des Abrufs eines Streams von einem legalen Portal nicht hingenommen werden können, sondern strafrechtlich verfolgt werden müssen und welche weiteren Konsequenzen auch in gesetzgeberischer Hinsicht zu erwägen sind.

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Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams von der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann.

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Wir haben heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Derartige Vergehen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller hat im Wiesbadener Kurier einen Gastbeitrag zu der Frage der Auskunftsverpflichtungen kommunaler Unternehmen veröffentlicht. Hintergrund der Anfrage des Wiesbadener Kuriers war die (nicht nur) in der Wiesbadener Kommunalpolitik aktuell diskutierte Frage nach mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen.

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Das Kohlekraftwerk Mainz wird nicht gebaut. Mit dem kürzlich ergangenen Erledigungsbeschluss des OVG Koblenz hat das Projekt Kohlekraftwerk in Mainz nun seinen endgültigen Schlusspunkt gefunden. Nachdem die Vorhabensträgerin, die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG), auf die sich aus den bereits erteilten Genehmigungen ergebenden Rechte verzichtet hatte, blieb den Klägern in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur noch, diese für erledigt zu erklären. Sowohl das beklagte Land Rheinland-Pfalz als auch die beigeladene KMW AG schlossen sich dieser Erklärung an.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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