Betroffene haben umfangreichen Auskunftsanspruch gemäß der DSGVO
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.06.2021 entschied, haben Betroffene gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten (Az. VI ZR 576/19). Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in diesem Zusammenhang der Begriff des "personenbezogenen Datums" weit auszulegen und umfasst demnach sogar interne Vermerke, soweit darin keine rechtliche Bewertung enthalten sind.
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Bundesnachrichtendienst muss Auskunft zu sog. "Kennenlernterminen" erteilen
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 08.07.2021 entschieden (Az. 6 A 10.20).
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Schlager-Compilation ohne Originalaufnahmen kann irreführend sein
Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts (LG) München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten (Az. 33 O 6490/21).
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Staatsanwalt a.D. und Bundestagsmitglied aus Dienst entfernt
Wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 30.06.2021 erklärte, hat der Staatsanwalt a. D., derzeit Mitglied des Bundestags, in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt mehrfach und kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung, durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf in schwerer Weise verletzt und dadurch das Vertrauen des Landes als Dienstherrn und das Vertrauen der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung vollständig und endgültig zerstört (Az. DGH 2/19). Durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart wird der Staatsanwalt a.D. aus dem Dienst entfernt.
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Einstufung der Identitären Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ ist zulässig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war (Beschluss vom 23.06.2021, Az. OVG 1 N 96/20). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ berichtet.
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ebay muss die Einhaltung von Produktsicherheitsvorschriften gewährleisten
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 24.06.2021 Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt (Az. 6 U 244/19). Das OLG Frankfurt verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht dem Produktkennzeichnungsrecht entsprechen.
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Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar
Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.06.2021 entschied, entziehen sich die Parlamentarischen Berichte zur Untersuchung der Wirecard-Affäre einer gerichtlichen Überprüfung (Az. OVG 3 S 55/21).
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Auslesen der Handydaten einer Asylbewerberin war rechtswidrig
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Klageverfahren am 01.06.2021 entschieden (Az. VG 9 K 135/20 A).
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Abmahnung eines Redakteurs - "Ran an den Speck"
Plant ein angestellter Zeitschriftenredakteur seinen Beitrag bei einem anderen Medium zu veröffentlichen, muss dies dem Arbeitgeber angezeigt werden. Gemäß tariflicher Regelung hat der Verlag in diesem Rahmen ein Prüfungsrecht, ob seine berechtigten Interessen durch die Veröffentlichung in einem nicht hauseigenen Medium verletzt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 15.06.2021 entschied, kann eine Abmahnung gegenüber dem Redakteur gerechtfertigt sein, soweit dieser gegen eben jene Anzeigepflicht verstößt (Az. 9 AZR 413/19).
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Anmeldung ausländischer Schokoriegel-Marken nicht per se rechtsmissbräuchlich
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I (LG) hat mit Urteil vom 01.06.2021 über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht (Az. 33 O 12734/19). Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt. Soweit die Klägerin Löschungsansprüche im Hinblick auf die Marken „Butterfinger“ oder „Baby Ruth“ erhebt, hat die Kammer die Klage weitgehend abgewiesen.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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