Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bleibt gesperrt
Mit am 20.09.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Partei "Der III. Weg" abgelehnt (Az. 1 BvQ 100/21). Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung "Der III. Weg" unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.
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Bußgeld gegen Vattenfall verhängt
Die Vattenfall Europe Sales GmbH hat ihre Kundinnen und Kunden bezüglich ihres vertraglichen Wechselverhaltens überwacht. Dazu erfasste das Unternehmen Rechnungen aus ehemaligen Vertragsbeziehungen, ohne die Kundinnen und Kunden diesbezüglich zu informieren. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 901 388,84 EUR.
Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 22.09.2021 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).
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DIE PARTEI-Wahlplakate - "Nazis töten" und "Feminismus, ihr Fotzen" sind zulässig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 16.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DIE PARTEI", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Plauen wendet, entsprochen (Az. 7 L 395/21). DIE PARTEI hatte unter anderem ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Nazis töten" aufgehängt.
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Dritter Weg-Plakat - "Hängt die Grünen" darf mit Abstand zu Grüner Wahlwerbung platziert werden
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind (Az. 7 L 393/21).
Keine Hotel-Klassifikation - Keine Werbung mit 4-Sternen
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 29.07.2021 entschied, darf auf dem Internetauftritt eines Hotels nicht mit "4-Sternen" geworben werden, wenn das Gasthaus nicht mehr über eine offizielle DEHOGA-Hotel-Klassifikation verfügt (Az. 2 U 163/20). Tut die Betreiberin des Hotels dies dennoch, handelt sie wettbewerbswidrig, so das OLG Stuttgart.
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Berliner Kammergericht lässt EncroChat-Daten als Beweismittel zu
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen EncroChat-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen (Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).
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„Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler darf vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Mit Eilentscheidung vom 16.09.2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 6 L 1174/21.WI).
Vertragsgenerator Smartlaw ist rechtlich zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator "Smartlaw" betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (Az. I ZR 113/20).
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Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift (Az. I ZR 113/18). Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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