
„Gendern in der Schule“: Elterliches Erziehungsrecht ist nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen (Beschluss vom 24.03.2023, Az. VG 3 L 24/23).
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Regelung zum Mindestabstand zwischen Wettbüros und Schulen ist voraussichtlich unionsrechtswidrig
Mit Beschluss vom 21.03.2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).

"Woelki-Skandal": Bild-Zeitung muss Berichterstattung über den Kardinal unterlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der Entscheidungen des LG Köln den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt (Urteil vom 16.03.2023, Az. 15 U 120/22 und 15 U 131/22).
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Bundesinnenministerin durfte sich per Twitter zu „Spaziergängen“ äußern
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 21.02.2022, Az. VG 6 L 17/22).
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Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2023 entschieden (Az. BVerwG 8 A 2.22).
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Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen (Urteil vom 10.03.2023, Az. 2 U 47/19). Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.

Gewicht und Stückanzahl muss bei vorverpackten Süßigkeiten angegeben werden
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 09.03.2023, Az. BVerwG 3 C 15.21).
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Keyword-Advertising: Marke als Keyword ist keine Rechtsverletzung
Wann die Verwendung einer Marke als Keyword für Suchmaschinen-Abfragen eine Markenverletzung darstellt, hatte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zu entscheiden (Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22). Im vorliegenden Fall hatte das OLG Braunschweig eine Verletzung abgelehnt, weil die Marke von dem tatsächlich beworbenen Angebot hinreichend unterschieden werden konnte.
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Parteispenden: AfD muss Sanktionszahlungen leisten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Urteil vom 02.03.2023, Az. OVG 3 B 28/21), wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.
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Staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt (Urteil vom 22.02.2023, Az. 2 BvE 3/19).
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