Keyword-Advertising: Marke als Keyword ist keine Rechtsverletzung
Wann die Verwendung einer Marke als Keyword für Suchmaschinen-Abfragen eine Markenverletzung darstellt, hatte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zu entscheiden (Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22). Im vorliegenden Fall hatte das OLG Braunschweig eine Verletzung abgelehnt, weil die Marke von dem tatsächlich beworbenen Angebot hinreichend unterschieden werden konnte.
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Parteispenden: AfD muss Sanktionszahlungen leisten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Urteil vom 02.03.2023, Az. OVG 3 B 28/21), wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.
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Staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt (Urteil vom 22.02.2023, Az. 2 BvE 3/19).
Bundesdatenschutzbeauftragter verpflichtet Bundesregierung: Facebook-Seite muss deaktiviert werden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.
Ausschluss aus einem Sportverein aufgrund der NPD-Mitgliedschaft verstößt nicht gegen Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.02.2023, Az. 1 BvR 187/21). Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.
Spiegel darf über Spekulationen zum Alter des BVB-Spielers Moukoko berichten
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich der BVB-Profi-Fußballspieler, Youssoufa Moukoko, in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Urteil vom 21.02.2023, Az. 2-03 O 45/22). In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet.
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Datenschutzrechtliche Verwarnung gegen die Universität Hannover muss zurückgenommen werden
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben (Urteil vom 20.02.2023, Az. 10 A 1101/22). Die Universität war durch den Landesdatenschutzbeauftragten verwarnt worden, weil sie im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens Bewerberdaten weitergegeben hatte.
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin umgehend zu beenden (Beschluss vom 17.04.2023, Az. VG 13 L 325/22). Die Antragstellerin verfügt nicht über die erforderliche Baugenehmigung. Eine Genehmigung kann mangels vorliegender Bauleitplannung auch nicht erteilt werden.
Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind (Urteil vom 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.
Fehlen Pässe dürfen Handys von Asylbewerbern nur ausnahmsweise ausgewertet werden
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.02.2023 entschieden (Az. 1 C 19/21).
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