Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Kaninchen im Gras
Foto: Bigc Studio/Adobe Stock

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer Tierschutzorganisation zurückgewiesen, die sich gegen die Untersagung bestimmter Äußerungen im Rahmen ihrer Berichterstattung über einen Kaninchenzuchtbetrieb richtete (Urteil vom 01.02.2023, Az. 4 U 144/22).

Pizzeria gedeckter Tisch
Foto: weyo/AdobeFotostock

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)).

Polizei Autos
Foto: studio von zwölf/AdobeFotostock

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Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Beschluss vom 24.01.2023 entschieden (Az. VG 36 L 388/22).

Mensch bestellt online über smartphone
Foto: vegefox.com/AdobeStock

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Mit Urteil vom 17.11.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt (Az. V R 12/20 ).

DNA-Strang
Foto: vitstudio/Adobe Stock

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Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden (Az. C-205/21).

bunte Papierschiffe
Foto: stockphoto-graf/AdobeFotostock

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Mit am 24.01.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Mann in Raum mit Videoüberwachung
Foto: Kalinovsky Dmitry/Adobe Stock

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Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Tage entschieden (Urteil vom 25.02.2023, Az. 6 A 1.22).

Mann löscht Inhalte
Foto: andranik123/AdobeStock

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Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück (Urteil vom 15.12.2022, Az. 16 U 255/21).

Stau im Stadtverkehr
Foto: Kara/AdobeStock

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Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (Urteil vom 19.01.2023, Az. 1 HK O 13543/21). Bei den Zusätzen "S 6" und "S 8" handelt es sich um angemeldet Marken, die zum Verwechseln ähnlich sind mit den von dem Beklagten verwendeten Zusätzen "es 6" und "es 8", erklärte das LG München I.

Schwangere Frau hält ihren Bauch
Foto: Yakobchuk Olena/AdobeStock

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Urteil vom 24.01.2023, Az. B 1 KR 7/22 R).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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