Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur Maskenbeschaffung herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 19.01.2023 entschieden (Az. 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21). Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.
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Straßenblockaden für den Klimaschutz sind strafbar
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 18.01.2023 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18.10.2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen (Az. 518 Ns 31/22). Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt worden.
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Freisprüche um die Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 10.01.2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.09.2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 6 StR 133/22).
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Salmonellen im Pfeffer: Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Beschluss vom 13.01.2023, Az. VG 14 L 1/23).
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Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.01.2023 entschieden (Az. 2 C 22.21).
Anzeige in einer Tageszeitung ist irreführende Werbung
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12.01.2023 der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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Vertrieb CBD-Produkte: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" auf
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat (Urteil vom 16.01.2023, Az. 5 StR 269/22).
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Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten (Urteil vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH).
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Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt (Beschluss vom 09.01.2023, Az. 5 B 14/23).
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Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Urteil vom 30.12.2022, Az. I-15 U 59/21). Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20) zurückgewiesen.
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