News zum Urheber- und Medienrecht

Das Landgericht (LG) Trier hat per Beschluss entschieden, dass es für den Erlass von einstweiligen Verfügung gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung international und örtlich zuständig ist (Beschluss vom 28.11.2022, Az. 1 O 11/22). Das Gericht berief sich dabei auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Auffassung der mueller.legal Rechtsexperten ergibt sich die Zuständigkeit jedoch aus dem Europarecht (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012)).

Mit am 04.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.11.2022 verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen (Az. 11 U 139/21).

Das Landgericht (LG) Kassel hat in einem durch mueller.legal betreuten Verfahren das Bewertungsportal kununu verpflichtet, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse des Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 13.06.2022, Az. 10 O 323/22). Neben der Löschung einer negativen Bewertung können Bewertungsportale zur Auskunft über die Identität des Rezensenten verpflichtet werden, wenn Inhalte der Bewertung rechtswidrig sind. Wie das LG Kassel erklärte, erfüllen Teile der vorliegenden Bewertung den Straftatbestand der Kreditgefährdung.