News zum Urheber- und Medienrecht

Das deutsche Urheberrecht sieht eine Deckelung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten vor, sofern eine Person mit einer Abmahnung konfrontiert ist, die das urheberrechtlich geschützte Werk weder für gewerbliche noch für eine selbstständige Tätigkeit genutzt hat. Mit der Frage, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden (Az. C-559/20). Generalanwalt Campos Sánchet-Bordona hat nunmehr am 11.11.2021 seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt.

Plant ein angestellter Zeitschriftenredakteur seinen Beitrag bei einem anderen Medium zu veröffentlichen, muss dies dem Arbeitgeber angezeigt werden. Gemäß tariflicher Regelung hat der Verlag in diesem Rahmen ein Prüfungsrecht, ob seine berechtigten Interessen durch die Veröffentlichung in einem nicht hauseigenen Medium verletzt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 15.06.2021 entschied, kann eine Abmahnung gegenüber dem Redakteur gerechtfertigt sein, soweit dieser gegen eben jene Anzeigepflicht verstößt (Az. 9 AZR 413/19).

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Mit Urteil vom 01.04.2021 hob der BGH das Urteil der Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16) auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht (Az. I ZR 9/18). Nach Einschätzung des obersten Gerichtshofs steht dem Kameramann auf Grundlage der Begründung des OLG München keine weitere Vergütung zu. Im Februar 2020 hatte der BGH bereits zur Nachvergütung des Kamermanns in einer zweiten Angelegenheit entschieden.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).