Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Pärchen auf Wartestühlen
Foto: golubovy/AdobeFotostock

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch BildTV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt (Az. 6 U 61/22). Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021.

3D Grafik Laptop Onlinesignatur
Foto: SergeyBitos/AdobeFotostock

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Beschluss vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21).

Panzer Wrack
Foto: Günter Albers/AdobeStock

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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen (Beschluss vom 11.10.2022, Az. VG 1 L 304/22).

bunte Papierschiffe
Foto: stockphoto-graf/AdobeFotostock

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Der private Sender BildTV hatte anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Wahlprognose und Hochrechnung der ARD verwendet - ohne vorherige Absprache mit der ARD. Wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.09.2022 bestätigte, war dieses Vorgehen rechtswidrig (Az. 24 U 9/22). Das Gericht erklärte, dass BildTV damit die Urheberrechte der ARD verletzt hat.

Verlassenes Haus ist mit Pflanzen überwachsen
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Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab (Az. 142 C 14251/20). Das Unternehmen ist Eigentümerin eines Schlosses in Thüringen. Der Beklagte veröffentlichte Fotos des Gebäudes auf einer Internetseite.

Fotograf mit Kamera
Foto: DSEROV/AdobeFotostock

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Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21). Die Partei durfte das Bild eines Berufsfotografen nicht auf ihrem Facebook-Profil verwenden.

Mann mit Kippa von hinten
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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss (Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 172/20).

Stempel eingetragene Marke
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde. In den Jahren 1997 (T-26/21), 1998 (T-27/21) und 2005 (T-28/21) erwirkte die Klägerin, die Apple Inc., die Eintragung des Wortzeichens THINK DIFFERENT als Marke der Europäischen Union. Zu den Waren, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören unter anderem Computerprodukte wie Computer, Computerterminals, Tastaturen, Computerhardware, -software und Multimediaerzeugnisse. Im Jahr 2016 reichte die Streithelferin, die Swatch AG, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) drei Anträge auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marken ein. Das Unternehmen machte geltend, die angegriffenen Marken seien für die betreffenden Waren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden. Am 24. August 2018 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO die angegriffenen Marken für alle betreffenden Waren ab dem 14. Oktober 2016 für verfallen. Die Beschwerden von Apple gegen die Entscheidungen der Löschungsabteilung wurden von der Vierten Beschwerdekammer zurückgewiesen. Im Januar 2021 reichte Apple drei Klagen beim Gericht der Europäischen Union ein (Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen Az. T-26/21, T-27/21 und T-28/21).

Youtube wird auf Handy angezeigt
Foto: Proxima Studio/AdobeStock

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden (Az. I ZR 140/15).

Rückseite eines Zwanzig Euroschein
Foto: taddle/AdobeStock

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Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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