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In dem von uns für die Reiss Engelhorn Museen gegen Wikimedia geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshofs (BGH) heute entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken (sogenannte Reproduktionsfotografien) Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem hat der BGH entschieden, dass dem Museum ein Untersagungsrecht zusteht, wenn ein Besucher unter Verstoß gegen die Hausordnung des Museums Fotografien von Exponaten anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17).

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht (Urt. v. 26.7.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island).

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„Fotografie und DSGVO – die Zukunft ist ungewiss“, „Entrechtet die DSGVO Fotografen?“, so und so ähnlich lauteten viele Überschriften im Vorfeld des Wirksamwerdens der Datenschutz-Grundverordnung“. Es war teilweise befürchtet worden, dass Fotografen sich nach Wirksamwerden der DSGVO nicht mehr auf das Kunsturhebergesetz (KUG) berufen können sollten. Nun ist die erste gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen. Das OLG Köln hat entschieden, dass die bisher zu dieser Frage angewendeten Regelungen des KUG auch weiterhin gelten (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18).

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden. Die Klägerin in dem Verfahren ist die Stadt Mannheim, die das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit einem wegweisenden Urteil zu zwei höchstrichterlich bisher nicht geklärten Fragen aus dem Bereich der Museumsfotografie Stellung genommen (LG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15).

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In einem von der FAZ geführten Interview nimmt Carl Christian Müller Stellung zu einem Urteil des EuGH zur Zulässigkeit des Embeddings urheberrechtlich geschützten Materials. 

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In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller, warum anwaltliche Abmahnungen wegen des Abrufs eines Streams von einem legalen Portal nicht hingenommen werden können, sondern strafrechtlich verfolgt werden müssen und welche weiteren Konsequenzen auch in gesetzgeberischer Hinsicht zu erwägen sind.

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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