Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Plant ein angestellter Zeitschriftenredakteur seinen Beitrag bei einem anderen Medium zu veröffentlichen, muss dies dem Arbeitgeber angezeigt werden. Gemäß tariflicher Regelung hat der Verlag in diesem Rahmen ein Prüfungsrecht, ob seine berechtigten Interessen durch die Veröffentlichung in einem nicht hauseigenen Medium verletzt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 15.06.2021 entschied, kann eine Abmahnung gegenüber dem Redakteur gerechtfertigt sein, soweit dieser gegen eben jene Anzeigepflicht verstößt (Az. 9 AZR 413/19).

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Im Spielfilm "Die Auserwählten" wird der sexuelle Missbrauch an Kindern in der Odenwaldschule in den 1980er Jahren thematisiert. Der Kläger ist als Vorbild eines Hauptcharakters erkennbar und begehrt die Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die geltend gemachten Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus unerlaubter Handlung nunmehr rechtskräftig abgewiesen (Az. VI ZR 441/19). 

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Mit Urteil vom 01.04.2021 hob der BGH das Urteil der Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16) auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht (Az. I ZR 9/18). Nach Einschätzung des obersten Gerichtshofs steht dem Kameramann auf Grundlage der Begründung des OLG München keine weitere Vergütung zu. Im Februar 2020 hatte der BGH bereits zur Nachvergütung des Kamermanns in einer zweiten Angelegenheit entschieden.

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Mit Urteil vom 13.01.2021 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf in einem Urheber- und Markenrechtsstreit entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist (Az. 12 O 240/20). Eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 sei jedoch so anders, dass sie nicht gegen dieses Urheberrecht verstoße.

Fotograf: vonganzoben.de; Architekten: Ludwig Karl, Markus Probst, Ingenieur: Norbert Nieder

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Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).

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Wie das Landgericht (LG) Berlin am 27.10.2020 entschied, darf die Drehbuchautorin der romantischen Komödien "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von der Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme Auskunft über die Höhe der Verwertungserträge verlangen (Az. 15 O 296/18).

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Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O 15821/19). Bei der durch den Kläger angefertigten Zeichnung der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben - in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ - handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

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In seinem Urteil vom 18.06.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Berechnung des Schadenersatzes nach der unbefugten Nutzung eines Stadtplanausschnitts und der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung (Az. I ZR 93/19). Der BGH stellt klar, dass die Lizenzverträge, die erst nach einer Urheberrechtsverletzung abgeschlossen werden, nicht ohne weiteres geeignet sind, den objektiven Wert einer (zukünftigen) Nutzung zu bestimmen.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

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Lässt sich ein Lehrer freiwillig bei einem Fototermin in der Schule mit seiner Schulklassen ablichten, kann er die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 2 A 11539/19.OVG).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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