News zum Urheber- und Medienrecht

Plant ein angestellter Zeitschriftenredakteur seinen Beitrag bei einem anderen Medium zu veröffentlichen, muss dies dem Arbeitgeber angezeigt werden. Gemäß tariflicher Regelung hat der Verlag in diesem Rahmen ein Prüfungsrecht, ob seine berechtigten Interessen durch die Veröffentlichung in einem nicht hauseigenen Medium verletzt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 15.06.2021 entschied, kann eine Abmahnung gegenüber dem Redakteur gerechtfertigt sein, soweit dieser gegen eben jene Anzeigepflicht verstößt (Az. 9 AZR 413/19).

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Mit Urteil vom 01.04.2021 hob der BGH das Urteil der Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16) auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht (Az. I ZR 9/18). Nach Einschätzung des obersten Gerichtshofs steht dem Kameramann auf Grundlage der Begründung des OLG München keine weitere Vergütung zu. Im Februar 2020 hatte der BGH bereits zur Nachvergütung des Kamermanns in einer zweiten Angelegenheit entschieden.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).

Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O 15821/19). Bei der durch den Kläger angefertigten Zeichnung der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben - in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ - handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.