Drohnen-Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken fallen unter die Panoramafreiheit
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).
Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Recht auf Auskunft über Verwertungserträge
Wie das Landgericht (LG) Berlin am 27.10.2020 entschied, darf die Drehbuchautorin der romantischen Komödien "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von der Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme Auskunft über die Höhe der Verwertungserträge verlangen (Az. 15 O 296/18).
FC Bayern München verliert Rechtsstreit gegen Karikaturisten
Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O 15821/19). Bei der durch den Kläger angefertigten Zeichnung der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben - in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ - handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
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BGH zur Schadensberechnung anhand von Nachlizenzierung
In seinem Urteil vom 18.06.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Berechnung des Schadenersatzes nach der unbefugten Nutzung eines Stadtplanausschnitts und der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung (Az. I ZR 93/19). Der BGH stellt klar, dass die Lizenzverträge, die erst nach einer Urheberrechtsverletzung abgeschlossen werden, nicht ohne weiteres geeignet sind, den objektiven Wert einer (zukünftigen) Nutzung zu bestimmen.
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BGH Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
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Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung seines Fotos aus Schuljahrbuch
Lässt sich ein Lehrer freiwillig bei einem Fototermin in der Schule mit seiner Schulklassen ablichten, kann er die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 2 A 11539/19.OVG).
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BGH weißt Klage des Chefkameramanns von "Das Boot" ab
Der BGH sah einen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Chefkameramanns an Vorteilen, welche die ARD-Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmwerks gezogen haben, aufgrund der Begründung des OLG Stuttgarts nicht gegeben (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18).
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Foto-Post einer Partei auf Facebook kann DSGVO-Verstoß sein
Eine Partei erhält eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzbehörde, nachdem sie auf Facebook ein Foto einer öffentlichen Veranstaltung, auf dem unter anderem die Eheleute S abgebildet sind, ohne deren Einverständnis geteilt hat. Gegen diese Verwarnung reicht die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein. Mit Urteil vom 27.11.2019 wies das VG Hannover die Klage nun ab und schätzt den Facebook-Post mit Foto als DSGVO-Verstoß ein (Az. 10 A 820/19).
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EuGH erlaubt Sampling
Der EuGH hat heute entschieden, dass das Sampling einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar (EuGH Urt. v. 29.07.2019 - C-476/17).
Afghanistan-Papiere: Veröffentlichung wohl zulässig
Der EuGH hat heute der Presse- und Informationsfreiheit den Rücken gestärkt. In dem Streit um die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ durch die Funke-Medien-Gruppe sei es dem Staat zwar grundsätzlich möglich unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung der Papiere vorzugehen - auch wenn es ihm vorrangig gar nicht um den Schutz des Urheberrechts ginge. Allerdings müsse zuvor geprüft werden, ob die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt seien. Sofern dies der Fall sei, könne sich die Funke Medien Gruppe aber wohl auf die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse berufen.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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