Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen (Urteil vom 10.03.2023, Az. 2 U 47/19). Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.
Musikbeschallung beim Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)).
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Verfassungsbeschwerde gegen Indizierung eines „Gangsta-Rap“-Musikalbums erfolglos
Mit am 02.12.2022 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet (Az. 1 BvR 201/20). Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).
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Senkrechtstellung des Ursprungswerks ist keine Entstellung
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.11.2022 verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen (Az. 11 U 139/21).
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Verstoß gegen das Urheberrecht: BildTV strahlt „Berliner Runde“ aus
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch BildTV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt (Az. 6 U 61/22). Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021.
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Unter welchen Voraussetzungen können Rechteinhaber Websites sperren lassen?
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Beschluss vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21).
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Berlin-Mitte muss Aufstellung eines Panzerwracks vor russischer Botschaft genehmigen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen (Beschluss vom 11.10.2022, Az. VG 1 L 304/22).
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Urheberrechtsverletzung: BildTV durfte ARD-Inhalte zur Bundestagswahl nicht ausstrahlen
Der private Sender BildTV hatte anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Wahlprognose und Hochrechnung der ARD verwendet - ohne vorherige Absprache mit der ARD. Wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.09.2022 bestätigte, war dieses Vorgehen rechtswidrig (Az. 24 U 9/22). Das Gericht erklärte, dass BildTV damit die Urheberrechte der ARD verletzt hat.
Verfallene Burg darf als „lost Place“ bezeichnet werden
Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab (Az. 142 C 14251/20). Das Unternehmen ist Eigentümerin eines Schlosses in Thüringen. Der Beklagte veröffentlichte Fotos des Gebäudes auf einer Internetseite.
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Partei darf Foto eines Berufsfotografen nicht auf dem Facebook-Profil verwenden
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21). Die Partei durfte das Bild eines Berufsfotografen nicht auf ihrem Facebook-Profil verwenden.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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