Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Der Künstler Andy Warhol verletzte mit einem Bild des Musikers Prince die Rechte einer Fotografin. So entschied der Supreme Court in den USA. Die Entscheidung könnte bedeutende Auswirkungen auf die Kunstszene haben.

Paar fährt im Sommer mit einem Cabrio
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Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen (Urteil vom 10.03.2023, Az. 2 U 47/19). Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.

Pizzeria gedeckter Tisch
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)).

Gemälde mit abstrakter Kunst
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Mit am 02.12.2022 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet (Az. 1 BvR 201/20). Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).

Stahltisch mit weißen Stühlen
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Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.11.2022 verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen (Az. 11 U 139/21).

Pärchen auf Wartestühlen
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch BildTV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt (Az. 6 U 61/22). Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021.

3D Grafik Laptop Onlinesignatur
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Beschluss vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21).

Panzer Wrack
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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen (Beschluss vom 11.10.2022, Az. VG 1 L 304/22).

bunte Papierschiffe
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Der private Sender BildTV hatte anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Wahlprognose und Hochrechnung der ARD verwendet - ohne vorherige Absprache mit der ARD. Wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.09.2022 bestätigte, war dieses Vorgehen rechtswidrig (Az. 24 U 9/22). Das Gericht erklärte, dass BildTV damit die Urheberrechte der ARD verletzt hat.

Verlassenes Haus ist mit Pflanzen überwachsen
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Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab (Az. 142 C 14251/20). Das Unternehmen ist Eigentümerin eines Schlosses in Thüringen. Der Beklagte veröffentlichte Fotos des Gebäudes auf einer Internetseite.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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