Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Fotograf mit Kamera
Foto: DSEROV/AdobeFotostock

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Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21). Die Partei durfte das Bild eines Berufsfotografen nicht auf ihrem Facebook-Profil verwenden.

Mann mit Kippa von hinten
Foto: thauwald-pictures/AdobeFotostock

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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss (Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 172/20).

Stempel eingetragene Marke
Foto: Olivier Le Moal/AdobeFotostock

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde. In den Jahren 1997 (T-26/21), 1998 (T-27/21) und 2005 (T-28/21) erwirkte die Klägerin, die Apple Inc., die Eintragung des Wortzeichens THINK DIFFERENT als Marke der Europäischen Union. Zu den Waren, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören unter anderem Computerprodukte wie Computer, Computerterminals, Tastaturen, Computerhardware, -software und Multimediaerzeugnisse. Im Jahr 2016 reichte die Streithelferin, die Swatch AG, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) drei Anträge auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marken ein. Das Unternehmen machte geltend, die angegriffenen Marken seien für die betreffenden Waren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden. Am 24. August 2018 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO die angegriffenen Marken für alle betreffenden Waren ab dem 14. Oktober 2016 für verfallen. Die Beschwerden von Apple gegen die Entscheidungen der Löschungsabteilung wurden von der Vierten Beschwerdekammer zurückgewiesen. Im Januar 2021 reichte Apple drei Klagen beim Gericht der Europäischen Union ein (Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen Az. T-26/21, T-27/21 und T-28/21).

Youtube wird auf Handy angezeigt
Foto: Proxima Studio/AdobeStock

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden (Az. I ZR 140/15).

Rückseite eines Zwanzig Euroschein
Foto: taddle/AdobeStock

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Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).

Paar fährt im Sommer mit einem Cabrio
Foto: Studio_East/AdobeStock

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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. Geklagt hatte die Erbin des Konstrukteurs. Der BGH hat zwar das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen, jedoch bestätigt der BGH dem Grunde nach, dass die Erbin keinen Anspruch auf angemessene Beteiligung hat (Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 222/20).

Fotograf mit Kamera
Foto: DSEROV/AdobeFotostock

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Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 K 952/20.MZ).

Frau mit Kopfhörern sitzt lächelnd mit Popcorn vor dem Bildschirm
Foto: Antonioguillem/AdobeFotostock

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Das deutsche Urheberrecht sieht eine Deckelung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten vor, sofern eine Person mit einer Abmahnung konfrontiert ist, die das urheberrechtlich geschützte Werk weder für gewerbliche noch für eine selbstständige Tätigkeit genutzt hat. Mit der Frage, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden (Az. C-559/20). Generalanwalt Campos Sánchet-Bordona hat nunmehr am 11.11.2021 seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt.

Stapel mit Fotografien
Foto: primestockphotograpy/AdobeFotostock

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift (Az. I ZR 113/18). Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Tageszeitung auf dem Smartphone
Foto: rcfotostock/AdobeFotostock

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Plant ein angestellter Zeitschriftenredakteur seinen Beitrag bei einem anderen Medium zu veröffentlichen, muss dies dem Arbeitgeber angezeigt werden. Gemäß tariflicher Regelung hat der Verlag in diesem Rahmen ein Prüfungsrecht, ob seine berechtigten Interessen durch die Veröffentlichung in einem nicht hauseigenen Medium verletzt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 15.06.2021 entschied, kann eine Abmahnung gegenüber dem Redakteur gerechtfertigt sein, soweit dieser gegen eben jene Anzeigepflicht verstößt (Az. 9 AZR 413/19).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: