Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit einem wegweisenden Urteil zu zwei höchstrichterlich bisher nicht geklärten Fragen aus dem Bereich der Museumsfotografie Stellung genommen (LG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15).

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Das Landgericht Berlin hat in einem von uns geführten Verfahren mit Beschluss vom 19.05.2015 – 16 O 175/15 – entschieden, dass die Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG genießt und insofern an den Urheberschutz von Fotografien lediglich geringe Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere eine schöpferische Leistung sei beim einfachen Lichtbildschutz nicht erforderlich. Vielmehr genüge ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Diese trete bei Gemäldefotografien in der verzerrungsfreien Wiedergabe des Kunstwerkes unter Ausblendung von Lichtreflexen unter der Wahl des Bildausschnittes zu Tage.

Das neue Informationsweiterverwendungsgesetz gilt jetzt auch für Museen
Das neue Informationsweiterverwendungsgesetz gilt jetzt auch für Museen

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Am 07.05.2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) gemäß den europarechtlichen Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) anzupassen. Primäre Zielrichtung des Gesetzes ist die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors sowohl für Bürger als auch für kommerzielle Anwendungen der Wirtschaft, insbesondere im digitalen Bereich. Die Änderungen haben Auswirkungen auf Museen, Bibliotheken und Archive, denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden auch die Gedächtnisinstitutionen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen und Sonderbestimmungen für Digitalisierungsmaßnahmen von Kulturbeständen in öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen.

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In einem von der FAZ geführten Interview nimmt Carl Christian Müller Stellung zu einem Urteil des EuGH zur Zulässigkeit des Embeddings urheberrechtlich geschützten Materials. 

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Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.

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Wir haben für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) die Entscheidungen des LG Köln bezüglich Streaming in Sachen Redtube kommentiert. In unserem Beitrag erläutern wir, warum die Beauskunftung der Nutzerdaten durch den Internetprovider, die Deutsche Telekom, in keinem Fall hätte gestattet werden dürfen.

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In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller, warum anwaltliche Abmahnungen wegen des Abrufs eines Streams von einem legalen Portal nicht hingenommen werden können, sondern strafrechtlich verfolgt werden müssen und welche weiteren Konsequenzen auch in gesetzgeberischer Hinsicht zu erwägen sind.

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Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams von der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann.

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Wir haben heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Derartige Vergehen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: