Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Glühwein mit Weihnachtsgebäck
Foto: Alexander Raths/AdobeStock

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Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen (Az. ).

Baumkrone von unten
Foto: Stephen Davies/AdobeFotostock

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Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 10.11.2022 der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt (Az. 6 U 104/22).

Symbol Sportwette
Foto: www.markus-lehr.de/AdobeStock

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Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Urteile vom 5.10.2022, Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21 ).

Paar fährt im Sommer mit einem Cabrio
Foto: Studio_East/AdobeStock

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Anleger haben zuletzt vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen der geplatzten VW-Übernahme geklagt. Das Landgericht hat diese Verfahren ausgesetzt und dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vorgelegt. Diese Feststellungsziele hat der das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.09.2022 überwiegend zurückgewiesen und damit den Beklagten – der Porsche SE und der Volkswagen AG – recht gegeben (Az. 13 Kap 1/16).

Pipette mit CBD Öl und Flasche
Foto: EKKAPON/AdobeFotostock

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 01.08.2022, Az. 6 K 581/22). Das Unternehmen vertreibt CBD-haltige Pulver für Hunde sowie eine Hautcreme für Menschen. Das Land Saarland untersagte den Vertrieb. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, die Produkte haben heilende Wirkung, erklärte das Land.

Frau blättert im Archiv in Akten
Foto: AdobeStock/stokkete

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Urteile vom 20.09.2022, Az. BVerwG 9 C 2.22, BVerwG 9 C 3.22, BVerwG 9 C 4.22).

LEGO Bausteine
Foto: goir/AdobeStock

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Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).

Brotzeit mit Wein
Foto: kab-vision/AdobeStock

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Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.08.2022 entschieden (Az. 9 A 517/20).

Mann sitzt mit Hund auf einer Brücke
Foto: ZOI Imagery/AdobeStock

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen (Az. 6 U 40/22).

Gruppe von Menschen beim Einkaufen
Foto: Rawpixel.com/AdobeStock

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Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4.08.2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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