Gewicht und Stückanzahl muss bei vorverpackten Süßigkeiten angegeben werden
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 09.03.2023, Az. BVerwG 3 C 15.21).
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Wettbewerbszentrale beanstandet Focus-Qualitätssiegel für Mediziner
Die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HKO 14545/21). Wie das Gericht erklärte, gehen Verbraucher von einer objektiven Prüfung aus und nicht on einem bezahltem Siegel.
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Kein Visum für die Beschäftigung im Döner-Imbiss
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Urteil der 14. Kammer vom 22.12.2022 (VG 14 K 139.19 V)).
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BMW darf auch nach 20230 Verbrennermotoren verwenden
Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31.10.2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Für den Zeitraum bis zum 31.10.2030 sollte der Vertrieb von Personenkraftwagen beschränkt werden anhand eines zulässigen Höchstmaßes an Treibhausgasemissionen aller verkauften PKW (Urteil vom 07.02.2023, Az. 3 O 12581/21).
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Schwangere kann Anspruch auf nicht zugelassenes Medikament haben
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Urteil vom 24.01.2023, Az. B 1 KR 7/22 R).
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Anzeige in einer Tageszeitung ist irreführende Werbung
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12.01.2023 der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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Vertrieb CBD-Produkte: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" auf
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat (Urteil vom 16.01.2023, Az. 5 StR 269/22).
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Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Urteil vom 30.12.2022, Az. I-15 U 59/21). Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20) zurückgewiesen.
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Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über „ebay“
Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).
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Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen (Az. ).
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