Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Schokoladen Müsli
Foto: hgfotografie/AdobeStock

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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2022 entschied, ist es nicht ausreichend, wenn Dr. Oetker die Kalorien seines Vitalis Knuspermüslis auf der Vorderseite pro Portion angibt (Az. I ZR 143/19). Der Lebensmittelhersteller ist dazu verpflichtet die Kalorien pro 100 Gramm nicht nur auf der rechten Verpackungsseite auszuweisen, sondern auch auf der Verpackungsfront. Der BGH stellte zudem klar, dass Dr. Oetker keine Aufbrauchfrist bis zur Umstellung der Produktion zu gewähren sei.

Pipette mit CBD Öl und Flasche
Foto: EKKAPON/AdobeFotostock

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen (Az. 7 K 954/20).

bunte Uhr
Foto: magneticmcc/AdobeFotostock

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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beklagte verurteilt, den Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren zu unterlassen (Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).

rohes Hähnchengleisch in Schüssel
Foto: Alesia Berlezova/AdobeFotostock

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Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen vom 24.02.2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 7 L 21/22). Der Kreis hatte über diese Plattform darüber informiert, dass eine schwangere Kundin in einem lokalen Supermarkt verunreinigtes Hähnchenfleisch gekauft hatte.

Aldwich Theater
Foto: William Barton/AdobeFotostock

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Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf (AZ I ZR 2/21).

Andorra
Foto: marcin jucha/AdobeFotostock

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Mit Urteil vom 23.02.2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Regierung des Fürstentums Andorra zurück (Az. T-806/19). Die Klage richtete sich gegen die Ablehnung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Bezeichnung "ANDORRA" als Marke anzumelden. Nach Auffassung des EUIPO ist dieser Begriff nicht markenfähig, da er ausschließlich über die geografische Herkunft informiere und nicht unterscheidungskräftig sei. Die andorranische Regierung machte demgegenüber geltend, dass die Waren und Dienstleistungen, die mit der Bezeichnung gebrandet werden sollten, nicht typischerweise aus Andorra stammen würden und deshalb nicht schlicht über die Herkunft informieren würde.

Schachspiel mit Justitia
Foto: Alexander Limbach/AdobeFotostock

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Gericht der Europäischen Union (EuG) spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte (Urteil vom 19.01.2022, Az. T-610/19).

Baumkrone von unten
Foto: Stephen Davies/AdobeFotostock

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Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Osnabrück ist dem Antrag des Klägers mit Urteil vom 17.12.2021 gefolgt (Az. 13 O 230/21).

Fotograf mit Kamera
Foto: DSEROV/AdobeFotostock

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Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 K 952/20.MZ).

Fußballer mit Fußball im Stadion
Foto: sutadimages/AdobeFotostock

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Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021 einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt (Az.  11 U 172/19). Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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