Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Landgericht (LG) München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK O 5744/20). Nach Auffassung des LG München stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.

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Das Landgericht (LG) München I hat am 17.11.2020 der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de) stattgegeben (Az. 33 O 16274/19). Nach Auffassung des LG München I ist die Website nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar und in der Folge als wettbewerbswidrig einzuschätzen.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Betreiber von Ladestationen für E-Autos wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt. Die Verbraucherschützer werfen den Anbietern eine intransparente Preisgestaltung vor. Kunden wissen oft nicht, wie viel sie für eine Kilowattstunde Strom an der Ladesäule zahlen müssen oder werden ohne erkennbaren Grund mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Abgemahnt wurden die Digital Charging Solutions GmbH, die Plugsurfing GmbH und ein weiterer Anbieter. Gleichzeitig begrüßt der vzbv die Pläne der Bundesregierung, die das Bezahlen an der Ladesäule einfacher machen sollen.

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Nach Auffassung des Bundeskartellamtes zeigen Online-Verkausfsportale noch zu wenig Einsatz im Kampf gegen Fake-Bewertungen. So seien die Methoden zur Aufspürung von Bewertungen, die unter anderem durch Bots oder andere automatisierte Programme generiert würden, verbesserungswürdig. Zudem schlägt die Bundesbehörde vor, authentische Nutzer durch Belohnungen, wie etwa mittels Gutscheinen oder Gewinnspielen, zur Abgabe von Online-Empfehlungen zu motivieren.

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Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss vom 21.09.2020 die Beschwerde eines Weinherstellers zurück (Az. 6 W 95/20).

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Wie das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit seinem Urteil vom 03.09.2020 entschied, darf ein Stromproduzent nicht mit Aussagen wie "Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" werben, wenn der Anbieter die Energie in das allgemeine Stromnetz einspeist und diese sich dadurch mit dem Strom anderer Produzenten mischt. Das Gericht beurteilte die Werbung damit als irreführend. Unterlag die klagende Partei, ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs, noch vor dem Landgericht, hatte die Berufung vor dem OLG Schleswig Holstein Erfolg (Az. 6 U 16/19).

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Der Hamburger Getränkehersteller Lemonaid steht aktuell im Fokus des Amtes für Verbraucherschutz der Stadt Bonn. Die Lemonaid-Sorte Maracuja enthält gemäß staatlicher Leitsätze zu Erfrischungsgetränken nicht genug Zucker, um als "Limonade" verkauft werden zu dürfen. Der Getränkehersteller will diesen Umstand nicht hinnehmen und setzte Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft am 16.09.2020 ein Denkmal - eine Statue der Ministerin ganz aus Zucker.

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Wie die Wettbewerbszentrale mit einer Pressemitteilung vom 16.09.2020 mitteilt, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel als unlauter abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen noch in Verhandlung über das weitere Fortgehen.

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Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Beschluss vom 31.08.2020 Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20).

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Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.09.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass Behauptung, ein Desinfektionsmittel entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen eine unzulässige Werbeaussage darstellt (Az. 4 HK O 9484/20). Die Entscheidung erging gegen den Hersteller des unter der Bezeichnung AMOAIR vertriebenen Desinfektionsmittel. 

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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