Produktkennzeichnungsrecht

Produktsicherheit

Ihr Anwalt für Produktsicherheit!

Sie haben eine Abmahnung wegen falscher Produktkennzeichnung erhalten und wollen dagegen vorgehen? Wenn Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt suchen, der das zuverlässig für Sie erledigt, dann sind Sie hier richtig! Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er beschäftigt sich 2006 mit Produktkennzeichnungen und setzt sich in diesem Bereich seit Jahren für Unternehmer, Gründer und Hersteller ein.

Bereits im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen die erhaltene Abmahnung erfolgversprechend ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und nutzen unser Erstberatungsformular.

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Produktsicherheitsgesetz

Seit 2011 gilt in Deutschland das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und das besagt in § 1 Absatz 1 ProdSG, dass die Vorschriften dieses Gesetzes beachtet werden müssen, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. „Bereitstellen“ meint dabei die Abgabe des Produkts im gewerblichen Vertrieb. Dagegen bezieht sich das „Ausstellen“ darauf, dass ein Produkt zu Werbezwecken oder zum Vertrieb angeboten oder vorgeführt wird.

Keine Anwendung findet das ProdSG gemäß § 1 Absatz 3 auf:

  • Antiquitäten
  • gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt werden müssen
  • bestimmte Produkte, die ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind
  • Lebensmittel
  • Futtermittel
  • lebende Pflanzen und Tiere
  • Medizinprodukte i.S.d. § 3 des Medizinproduktegesetzes
  • sog. Umschließungen für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen
  • Pflanzenschutzmittel i.S.d. § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes

Diese Produktarten sind vom Anwendungsbereich des ProdSG deshalb ausgenommen, weil sie in der Regel in anderen Gesetzen spezifisch hinsichtlich ihrer besonderen Eigenschaft oder ihre speziellen Verwendungszwecks eigenständig und vollumfassend geregelt sind.

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Voraussetzungen aufgrund von § 3 ProdSG

Gemäß § 3 Absatz 2 ProdSG darf ein Produkt nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Um dies zu gewährleisten, müssen die Eigenschaften und die Zusammensetzung des Produkts, die Verpackung und die Anleitungen sowie die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte beachtet werden. Weiterhin müssen die Aufmachung des Produkts, d.h. seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung sowie weitere produktbezogene Angaben oder Informationen, die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere (beispielsweise Kinder) besonders beachtet werden.

Voraussetzungen aufgrund von § 8 ProdSG

Für gewisse Produkte haben die zuständigen Ministerien nach § 8 ProdSG per Rechtsverordnung besondere Anforderungen aufgestellt, sodass diese Produkte nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn sie diesen zusätzlichen Anforderungen genügen.

Folgende Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG sind bereits erlassen worden und schreiben somit für die entsprechenden Produktgruppen besondere Anforderungen vor:

  • Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (1. ProdSV)
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV)
  • Gasverbrauchseinrichtungsverordnung (7. ProdSV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV)
  • Maschinenverordnung (9. ProdSV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten (10. ProdSV)
  • Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV)
  • Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
  • Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV)
  • Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)


Weitere Rechtsverordnungen können nach § 8 Absatz 1 ProdSG von den zuständigen Bundesministerien jederzeit erlassen werden, deswegen ist es wichtig sich in regelmäßigen Abständen über die geltenden Rechtsverordnungen zu informieren und sich bei der Kennzeichnung Ihrer Produkte von einem erfahrenen Anwalt vertreten zu lassen.

Deutschsprachige Bedienungsanleitung

Gemäß § 3 Absatz 4 ProdSG müssen Sie bei einem Produkt dann eine deutschsprachige Bedienungsanleitung mitliefern, wenn bei der Verwendung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln beachtet werden müssen, damit der Schutz von Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 50.000,- Euro. Um Ihnen die Erstellung einer solchen Gebrauchsanleitung zu erleichtern, haben wir eine kostenlose Musteranleitung für Sie erstellt.

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung dient den Marktüberwachungsbehörden im grenzüberschreitenden Warenverkehr als Hinweis des Herstellers auf die Einhaltung von binnenmarktrechtlichen Vorgaben, weswegen sie auch als Reisepass des europäischen Binnenmarkts bezeichnet wird. Die Buchstaben CE stehen für „Conformité Européenne“, was „Europäische Konformität“ bedeutet. Die Zeichen symbolisiert die Konformität des Produktes mit den geltenden Anforderungen, die die Europäische Gemeinschaft an den Hersteller stellt. Durch das Anbringen des Zeichens erklären Sie, dass Ihr Produkt allen geltenden EU-Vorschriften entspricht und dass ein entsprechendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

Bitte beachten Sie, dass die CE-Kennzeichnung kein Gütesiegel eines unabhängigen Dritten darstellt, sondern lediglich erklärt, dass Sie die Vorschriften der EU bezüglich Ihrer Produkte einhalten. Deswegen wäre es wettbewerbswidrig mit einem Slogan wie "CE-geprüft" zu werben.

 

 

Richtige Verwendung der CE-Kennzeichnung

Nach § 7 ProdSG ist es verboten, ein Produkt in Verkehr zu bringen, das mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, ohne dass eine Rechtvorschrift dies vorsieht und andersherum. Da Sie für die Sicherheitskennzeichnung Ihrer Produkte selbst zuständig sind, müssen Sie genau wissen, ob Ihr Produkt eine CE-Kennzeichnung tragen darf und wie es anzubringen ist. Das CE-Zeichen ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild anzubringen. Sichtbar ist im Sinne von "leicht auffindbar" zu verstehen, für Dauerhaftigkeit ist keine stofflicher Verbindung wie eine Prägung oder Gravur zu verstehen, sondern es reicht auch ein nicht leicht abzulösender Aufkleber. Für eine gute Lesbarkeit sieht die EU-Verordnung eine Mindesthöhe von 5 mm vor. Falls die Anbringung nicht auf dem Produkt selbst möglich ist, dürfen Sie das CE-Kennzeichen ausnahmsweise auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen anbringen. Nach § 7 Absatz 4 ProdSG ist nach dem CE-Zeichen die sog. Kennnummer anzubringen und gemäß § 7 Absatz 5 ProdSG ist vorgeschrieben, dass das CE-Zeichen bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts angebracht sein muss.

GS-Kennzeichnung

Neben der CE-Kennzeichnung, dürfen Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch das GS-Zeichen, wobei GS steht dabei für „Geprüfte Sicherheit“ steht, verwenden. Anders als bei der CE-Kennzeichnung, wo Sie quasi selbst bestätigen, dass das gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Anforderungen genügt, werden die Anforderungen für das GS-Zeichen von einem externen Experten geprüft, was das GS-Zeichen zum Prüfzeichen und nationalem Gütesiegel erhebt.

Wann darf ich das GS-Zeichen verwenden?

Sie müssen sich sin jedem Fall die Erlaubnis hierfür einholen. Allerdings darf das GS-Zeichen nach § 20 Absatz 2 ProdSG dann nicht verwendet werden, wenn es mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an die entsprechende CE-Kennzeichnung mit den Anforderungen, die für das GS-Zeichen gelten, gemäß § 21 Absatz 1 ProdSG mindestens gleichwertig sind. Insoweit geht die CE-Kennzeichnung dem GS-Zeichen vor. Gemäß § 22 ProdSG sind Sie als Hersteller dazu verpflichtet dafür sorgen, dass das Produkt, das mit dem GS-Zeichen versehen ist, mit dem von der GS-Stelle geprüften Baumuster übereinstimmt. Sie dürfen das GS-Zeichen überhaupt nur dann verwenden, wenn von der GS-Stelle eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist. Zudem müssen hierzu die Anforderungen, die das ProdSG in § 21 Absatz 1 hinsichtlich des GS-Zeichens aufstellt, eingehalten werden.

Achtung: Verwenden Sie ausschließlich das in der Anlage zum ProdSG abgebildete Muster und verwenden Sie kein Zeichen, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden könnte.

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Was droht bei Verstößen gegen das ProdSG?

Wettbewerbsrechtliche Folgen

Da viele Normen im ProdSG als Marktverhaltensregelungen i.S.d. UWG anzusehen sind, können bei Verstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Mitbewerber oder befugte Verbänden können Sie aber nicht nur abmahnen, sondern auch Schadensersatzzahlungen fordern. Deswegen ist es wichtig eine Abmahnung direkt von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen, um eventuelle Ansprüche prüfen und gegebenenfalls modifizieren zu können. 

Bußgelder

Neben Abmahnungen von Mitbewerben drohen auch behördliche Bußgelder und Ordnungsverfahren. Die Bußgelder können bis zu 50.000, - Euro betragen. Wer entgegen § 3 Absatz 4 ProdSG seinem Produkt keine Gebrauchsanleitung beifügt, obwohl er dadurch die Sicherheit und Gesundheit von Personen bei der Verwendung des Produkts sicherstellen könnte, muss ein Bußgeld zahlen. Wir haben für Sie eine Musteranleitung für Gebrauchsanleitungen erstellt, die Sie sich einfach und kostenlos herunterladen können und so teure Bußgelder vermeiden. 

Strafrechtliche Folgen

Unter Umständen kann das Zuwiderhandeln gegen Vorschriften des ProdSG sogar strafrechtliche Folgen haben. Vermeiden Sie eine mögliche Haftstrafe von bis zu einem Jahr indem Sie Ihre Produkte von Anfang an richtig kennzeichnen. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Nutzen Sie einfach unsere kostenlose Erstberatung. 

Kostenfreie Erstberatung

Abmahnung wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

Sie können diesen Service natürlich auch in Anspruch nehmen, wenn Sie noch keine Abmahnung erhalten haben und nur nachprüfen lassen wollen, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.

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