Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wir gehen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor

Am 16.10.2015 hat der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten 404 Abgeordnete, 148 stimmten mit Nein, sieben weitere enthielten sich.

Das Gesetz passierte als Einspruchsgesetz den Bundesrat, weil dieser in seiner Sitzung am 06.11.2015 nicht dem Antrag des Freistaats Thüringen vom 03.11.2015 folgte, zu dem Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 2 GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.

Wir halten den erneute Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von der Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Seelsorger, Journalisten, Abgeordnete und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind.

Daher haben wir am 06.11.2015 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Den Antrag haben alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei in eigenem Namen und aus eigener Rechtsbetroffenheit als Berufsgeheimnisträger gestellt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen wir erreichen, dass die mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar bestehende Speicherverpflichtung der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über die von uns noch einzureichende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird.  

Das Gesetz liegt nun im Bundespräsidialamt und muss dort vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es wird dann einen Tag nach dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dieser Vorgang wird erfahrungsgemäß noch einige wenige Wochen in Anspruch nehmen. Unmittelbar nach Inkrafttreten werden wir dann die Verfassungsbeschwerde, die wir als Entwurf bereits beim Bundeverfassungsgericht eingereicht haben, erheben.

Unserer Initiative haben sich darüber hinaus der Deutsche Medienverband (DMV) e.V. sowie der DJV Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. angeschlossen. Darüber hinaus tritt eine Reihe von Journalisten, hier unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist und vormals als Journalistin beim ZDF tätig war, als Antragsteller auf. Daneben haben sich dem Antrag neun Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses aus verschiedenen Fraktionen angeschlossen, hier unter anderem die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop.

Wir werden diese Seite laufend aktualisieren, so dass Sie sich über den Stand der Verfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung) auf dem Laufenden halten können.