Werbung mit gesundheitszogenen Angaben (Health Claims Verstöße)

Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Health Claims Verordnung (HCVO)? Wir kennen uns aus!

Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie mit gesundheits- nährwert- oder krankheitsbezogenen Aussagen geworben haben? Dann sind Sie nicht alleine. Einer Studie der Verbraucherzentrale nach, warben 20 von 46 untersuchten Produkten, also über 40 % der untersuchten Lebensmittel, mit Angaben, die nach den Vorgaben der EU-Kommission nicht zugelassen sind. Solche Verstöße ziehen Abmahnungen nach sich, die Peter Weiler als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bereits seit Jahren erfolgreich verteidigt.

Schon im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen die erhaltene Abmahnung erfolgversprechend ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und nutzen Sie unser Erstberatungsformular.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Was ist die Health Claims Verordnung (HCVO), was regelt Sie und für wen gilt Sie?

Health Claim wird mit gesundheitsbezogener Angabe übersetzt, die HCVO betrifft neben gesundheitsbezogenen Angaben aber auch nährwert-, krankheits- und krankheitsrisikoreduktionsbezogene Angaben und regelt hauptsächlich unzulässige Werbeaussagen für Lebensmittel. Als EU-VO gilt sie gegenüber jedem, der Lebensmittel (dazu gehören auch Nahrungsergänzungsmittel) innerhalb der EU in Verkehr bringt, kennzeichnet oder bewirbt. Die HCVO gilt somit nicht nur für Hersteller von Nahrungsmitteln, sondern auch für (Online)-händler.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Welche Werbeaussagen sind nach der HCVO erlaubt?

Wenn Sie mit gesundheits- krankheits- oder nährwertbezogenen Angaben werben wollen, stellen Sie sicher, dass Sie nur mit Aussagen werben, die von der EU-Kommission genehmigt sind. Der beworbene positive Effekt muss wissenschaftlich bewiesen sein und Sie müssen alle notwendigen Zusatzinformationen für den Verbraucher bereitstellen. Die Kommission hält ein EU-Register bereit, dass zulässige nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel enthält. Diese interaktive Datenbank ist über die Website der Kommission zugänglich. Wenn Sie also sicher sein wollen, ob Ihre Werbeaussage zulässig ist, informieren Sie sich in dem Register.

Krankheitsbezogene Aussagen

Die Rechtsprechung bezüglich krankheitsbezogener Aussagen ist relativ streng. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 beispielsweise, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden dürfen, da ein Kater eine Krankheit darstellen würde (Az.: 6 U 114/18).

Schlankheitsbezogene Angaben wie schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften des Lebensmittels oder Angaben, bei denen es um

  • die Verringerung des Hungergefühls oder
  • um ein verstärktes Sättigungsgefühl oder
  • eine verringerte Energieaufnahme geht,

sind gemäß Artikel 13 Ab. 1 c) HCVO erlaubt, wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind und den Verbraucher nicht täuschen. Angaben wie "Sie verlieren vier Kilo in 14 Tagen" oder "Reduzieren Sie Ihren Bauchumfang in zwei Wochen um drei Zentimeter" sind jedoch nicht erlaubt.

Gesundheitsbezogene Angaben

Die Liste der Kommission bezüglich zulässiger gesundheitsbezogener Aussagen ist nicht abschließend, bietet mit über 200 Beispielen für zulässige Angaben aber eine gute Basis für zulässige Werbeaussagen aus denen Sie für Ihre Produkte auswählen können. Zulässige nährwertbezogene Angaben finden Sie darüber hinaus direkt im Anhang der HCVO. Wichtig ist die Formulierung Ihrer Werbeangaben. So sind Formulierungen wie „zur Förderung von“ oder „zur Stärkung von“ nicht mehr als gleichbedeutend mit der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe „trägt zur normalen Funktion/... bei“, weil mit dieser zugelassenen Angabe lediglich auf den Funktionserhalt und gerade nicht auf eine Funktionsverbesserung hingewiesen wird. Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben ist nach Rechtsprechung des BGH weit auszulegen. Wenn ein Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird“ reicht das für das Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe (BGH, Urteil vom 26.2.2014 – I ZR 178/1).

Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Aussage

Wenn Sie mit einer noch nicht zugelassenen Angabe werben wollen, dann müssen Sie einen Antrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellen und dort darlegen inwiefern Sie den postiven Effekt als wissenschaftlch erwiesen ansehen. Das BVL reicht den Antrag an die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die den Antrag überprüft. Die Europäische Kommission fällt letztendlich die Entscheidung fällt, ob die gesundheitsbezogene Angabe zugelassen wird. Wir helfen Ihnen gerne bei der Stellung eines solchen Antrags oder passen Ihre Werbeaussagen so an, dass sie zulässig sind.

 

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Was ist bei einem bereits begangenen Verstoß gegen die Health Claims VO zu beachten?

Haben Sie mit einer nicht erlaubten gesundheitsbezogenen Aussage geworben ist das ein abmahnbarer Verstoß gegen die Health Claims Verordnung und sowohl Ihre direkten Mitbewerber als auch gewisse Verbände können Sie unter Umständen zur Beseitigung dieses Verstoßes bewegen. Nicht jeder Anspruchsteller ist jedoch zu einer Abmahnung befugt und nicht jede Abmahnung berechtigt. Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung zu beachten haben und wie Sie am besten auf eine solche reagieren, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Wer kann Verstöße gegen die HCVO abmahnen?

Die sogenannte "Aktivlegitimation" können neben Ihren direkten Konkurrenten z.B. auch rechtsfähige Verbände, oder Industrie- und Handelskammern innehaben. Besonders aggressiv geht dabei oft der IDO Verband vor, der seit 2019 wegen Verstößen gegen die Health-Claims-Verordnung und unterbliebenen Pflichtinformationen bei Nahrungsergänzungsmitteln abmahnt. In den letzen Jahren wurde dem IDO bereits mehrfach die Aktivlegitimation abgesprochen. Beispielsweise konnte der IDO bei Vitaminen und in der Nahrungsergänzungsmittelbranche 2019 vor dem LG Rostock nicht genügend Mitglieder in dem Bereich vorweisen (Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18). Die Abmahnung eines Verbandes ohne Aktivlegitimation ist unzulässig. Lassen Sie diese deswegen immer im Einzelfall von einem spezialisierten Anwalt prüfen, bevor Sie grundlos eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die HCVO

Mit der Abmahnung macht der Abmahnende dann in erster Linie Unterlassungsansprüche geltend und fordert die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein. Zudem werden Abmahnkosten gefordert und eine Vertragsstrafe festgelegt, die bei Wiederholung des Verstoßes fällig wird. Bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die HCVO kann ein Konkurrent aber auch beispielsweise eine Rückrufaktion fordern oder Sie zwingen den weiteren Verkauf einzustellen bis der Verstoß behoben ist. Umettikierungen oder gar eine erneute Produktion Ihrer Waren ohne die nicht rechtskonforme Aussage kann schnell sehr teuer werden, sodass wir zu einer Überprüfung Ihrer Werbeaussagen auf Rechtskonformität empfehlen, noch bevor Sie die Produkte auf den Markt bringen.

Beachten Sie, dass anders als bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz, Verstöße gegen die Health Claims Verordnung nicht den staatlichen Behörden obliegt.

Reaktion auf Abmahnung wegen Health Claims Verstoß

Unterschreiben Sie nicht einfach die strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen die geforderten Abmahngebühren, sondern suchen Sie direkt einen auf das Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt auf. Dieser hilft Ihnen bei:

  • der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung
  • dem Aushandeln von Übergangsfristen, um wirtschaftlichen Schaden zu beschränken
  • dem Herunterhandeln der Vertragsstrafe
  • dem Anpassen der Unterlassungserklärung
  • der Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes

Dokumentieren Sie Ihren Verstoß bevor Sie ihn beseitigen. Zwar muss der Anspruchssteller den Verstoß beweisen, aber selbst bei einer außergerichtlichen Einigung kann es passieren, dass der Abmahner später behauptet Sie hätten den Verstoß wiederholt oder nicht ganz beseitigt und dann die Vertragsstrafe einfordert. Eine genaue Dokumentation des Ursprungsverstoßes und den Beseitigungsmaßnahmen hilft da weiter.

Handeln Sie schnell!

Reagieren Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung, dann wird der Abmahnende eine Unterlassungsverfügung bei Gericht beantragen, was die Sache zwangsläufig in die Länge zieht und teurer macht. Wenn das Gericht dann im weiteren Verfahren entscheiden muss, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht, kann der Unterlassungsprozess unter Umständen über drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden. Das wollen wir vermeiden! Schalten Sie deswegen direkt nach Erhalt der Abmahnung einen auf das Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt ein, der sich fristgerecht um die Sache kümmert. Unsere außergerichtliche Einigungsquote liegt bei ca. 90%.

Wie wir Ihnen bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Health Claims Verordnung helfen

Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz können wir angemessen für Sie auf berechtigte sowie unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen reagieren, sodass der Rechtsstreit zu einem möglichst schnellen, außergerichtlichen Ende mit dem kleinstmöglichen wirtschaftlichen Schaden kommt.

Sie haben Fragen zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben?

Sofern Sie eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbeaussagen in Bezug auf Lebensmittel erhalten haben, stehen wir wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir überprüfen Ihre Werbeaussagen auch gerne auf Konformität mit der HCVO bevor Sie das Produkt auf den Markt bringen, damit es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommt. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen über das unten stehende Formular zu und wir melden uns innerhalb von 48h mit einer Ersteinschätzung bei Ihnen. Das Erstberatungsgespräch ist unverbindlich und kostenfrei.

Kostenfreie Erstberatung

Abmahnung wegen unzulässiger Werbung mit krankheits- nährwerts- oder gesundheitsbezogenen Angaben: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

Angaben zu Ihrer Person oder Ihrem Unternehmen
Angaben zum Sachverhalt & Dokumente hochladen