Rechtsanwalt hilft bei Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe ist als gemeinnütziger Verein eingetragen. Ihr Geld erhält der Verband unter anderem dadurch, dass sie regelmäßig Abmahnungen an Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten versendet. An diesem Vorgehen kann man durchaus Kritik üben. Dennoch handelt es sich hierbei um ein legitimes Vorgehen, welches Sie deshalb ernst nehmen sollten.

Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind alle gleich aufgebaut. Mit der Abmahnung werden Sie aufgefordert,

• die Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben,
• die abgemahnte Schadensersatzsumme sowie die Anwaltskosten zu zahlen.

Beides sollten Sie auf keinen Fall tun! Denn: Durch eine unterschriebene Unterlassungserklärung kommt ein lebenslang gültiger und nicht mehr abänderbarer Vertrag zustande. Verstoßen Sie gegen diese Erklärung, können Sie dazu verpflichtet sein, eine höhe Vertragsstrafe zu zahlen. Auch sind Sie verpflichten Sie sich die abgemahnte Rechtsverletzung sofort zu beenden und niemals zu wiederholen.

Die Deutsche Umwelthilfe versendet wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße Abmahnungen. Ein Wettbewerbsverstoß ist gegeben, wenn ein Gewerbetreibender „die Spielregeln eines fairen wirtschaftlichen Verhaltens“ nicht einhält. Besonders häufig mahnt die Deutsche Umwelthilfe fehlende oder fehlerhafte Angaben bei Elektrogeräten, Immobilien und PKW ab.

• Energieverbrauchs-Labels bei Elektrogeräten - die Label sollen entweder verdeckt gewesen oder nicht in der vorgeschriebenen Größe ausgedruckt worden sein.
• Fehlerhafte Angaben zur energetischen Qualität von Immobilien

Beachten Sie dabei, dass an die Immobilienwerbung strenge Anforderungen gestellt werden. So schreibt
§ 87 Gebäudeenergiegesetz vor, dass in einer Immobilienanzeige, die in kommerziellen Medien aufgegeben wird, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden müssen, zu denen auch die Art des Energieausweises, die dort genannten Werte des Energiebedarfes oder des Energieverbrauchs für das Gebäude und die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, sowie bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und die im Ausweis genannte Energieeffizienzklasse, zählen.

• Fehlende Angaben in Werbeanzeigen nach § 5 Pkw-EnVKV zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen

Besonders häufig sind die Abmahnungen wegen der EU-Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Achten Sie darauf, dass Sie mindestens den Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen unter Angabe der für die Berechnung zugrundeliegenden Treibstoffart angeben. Zudem muss die CO2-Effizienzklasse (auch graphisch) angegeben werden (nicht erforderlich bei Printwerbung). Wichtig für Printwerbung ist die Angabe der oben bezeichneten Verbrauchswerte. Diese Hinweise müssen sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern erteilt werden. Achtung: Die Deutsche Umwelthilfe mahnt selbst eine zu kleine Schriftgröße für Hinweise ab. Es lohnt sich also die Vorschriften genauestens zu kennen und einzuhalten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat in den letzten Jahren so viele Abmahnungen verschickt, dass ein Autohändler den Verein wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten verklagte. Er war der Meinung, die vielen Abmahnungen würden nicht die Interessen der Mitglieder des Vereins durchsetzen, sondern allein der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe dienen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ausdrücklich abgelehnt (Az. I ZR 149/18).
Die Deutsche Umwelthilfe steht somit weiter auf der Liste für „qualifizierter Einrichtungen“ des Bundesamts für Justiz und darf Wettbewerbsverstöße abmahnen.

In den allermeisten Fällen ist der Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe direkt eine Unterlassungserklärung beigefügt. Wenn Sie diese  unterschreiben verpflichten Sie sich die abgemahnte Rechtsverletzung sofort zu beenden und niemals zu wiederholen. Ist die Abmahnung berechtigt und Sie können sicher sagen, dass Sie diesen Rechtsverstoß nie wieder begehen werden, dann kann es sinnvoll sein die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da die Angelegenheit damit erledigt ist. Wiederholen Sie den Verstoß, kommt es zu teilweise horrenden Vertragsstrafen. Diese müssen Sie dann zahlen, denn durch die unterschriebene Unterlassungserklärung kam ein lebenslang gültiger und nicht mehr abänderbarer Vertrag zustande. Kontaktieren Sie uns sofort nach Erhalt der Abmahnung und wir prüfen für Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist und falls ja, ob die in der Unterlassungserklärung geltend gemachte Forderung noch heruntergehandelt werden kann und wie Sie gegen die Abmahnung vorgehen können, sollte diese unberechtigt sein.

Wenn Sie sich entschieden haben die Unterlassungserklärung abzugeben, steht eine weitere Entscheidung an: Abmahnkosten zahlen oder nicht? Wenn Sie die Zahlung verweigern muss die Deutsche Umwelthilfe ihre Erstattungsforderung in Bezug auf die eigenen Abmahnkosten gerichtlich per Zahlungsklage geltend machen.

Gut für Sie: In dem Fall berechnen sich die Anwalts-und Gerichtskosten "nur" aus den Abmahnkosten, nicht aber aus dem der Abmahnung zu Grunde liegenden, viel höheren Unterlassungsstreitwert. Sie können auf diese Weise also die Berechtigung der Abmahnung im Rahmen der Kostenklage kostensparend gerichtlich überprüfen lassen.

Risiko: Gibt das Gericht der Zahlungsklage statt, müssen Sie nicht nur die Abmahnkosten, sondern auch die zusätzlichen durch das Gerichtsverfahren entstandenen Gebühren beider Seiten tragen. Wird die Klage aber abgewiesen, trägt die Gegenseite alle Kosten.