Ihr Partner im Vorgehen gegen Abmahnungen des IDO-Verbands!
Rechtsanwalt Peter Weiler ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz schon gegen hunderte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erfolgreich vorgegangen, darunter diverse Abmahnungen vom Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. oder kurz IDO.
Fordert der IDO Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahngebühren auf weil beispielsweise Ihr eBay-Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat oder der OS-Link auf der Webseite fehlt? Im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen bereits mitteilen, ob das Vorgehen gegen den IDO erfolgreich ist. Nutzen Sie unser Erstberatungsformular und schicken uns die erhaltene Abmahnung des IDO-Verbands zu.
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Kompetente Beratung durch spezialisierte Anwälte
Sie haben eine Abmahnung vom Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten? Dann sind Sie nicht alleine! Denn der IDO steht schon seit Jahren wegen seiner aggressiven Abmahnpolitik unter Beobachtung. Immer mehr Gerichtsentscheidungen zeigen, dass der IDO mitunter rechtsmissbräuchlich handelt oder gewisse Abmahnungen gar nicht aussprechen darf. Schon deswegen lohnt es sich die Abmahnungen des IDO Verbands von einem im Wettbewerbsrecht erfahrenen Anwalt überprüfen zu lassen. Im Folgenden informieren wir Sie welche Rechte Ihnen zustehen und wie es nach Erhalt einer Abmahnung vom IDO weitergeht. Egal ob Sie die Abmahnung des IDO Verbands wegen einer angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung, z.B. einer falschen oder fehlenden Widerrufsbelehrung, unwirksamer AGB oder wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erhalten haben. Nutzen Sie unser Erstberatungsformular. Die Erstberatung ist immer kostenfrei.
Welche Aufgaben hat der IDO Verband?
Für 96 Euro im Jahr (Stand Oktober 2020) können Mitglieder des IDO unter anderem den Rechtstext-Service des IDO nutzen und haben Anspruch auf eine rechtliche Ersteinschätzung bei Abmahnungen. Überdies überprüft der IDO die Onlineshops seiner Mitglieder rechtlich. Aufgrund der aggressiven Abmahnpolitik des Vereins sind viele Händler verunsichert und treten dem Verein sogar ausschließlich bei um anschließend von Abmahnungen des IDO Verbands verschont zu werden.
Wer ist von Abmahnungen des IDO gefährdet?
Aufpassen sollten besonders Online-Händler auf Plattformen wie Amazon oder eBay. Laut Angaben des Händlerbunds machten Abmahnungen von Verbänden wie dem IDO im Juni 2020 gut 50 Prozent aller ausgesprochenen Abmahnungen aus. Üblicherweise kommen nur ein Drittel der Abmahnungen von Verbänden. Hat sich der IDO Verband, der als aktivster Abmahnverband gilt, bisher eher auf eBay-Händler konzentriert, hat er es nun auch vermehrt auf Amazon-Händler abgesehen. Besonders gefährdet sind also Kleinunternehmer und Einmannunternehmen. Diesen fällt es aufgrund des fehlenden Supports eines Rechtsteams im Unternehmen oft schwer alle Rechtsvorschriften einzuhalten. Wir helfen Ihnen dabei. Schnell, unkompliziert und zu kostengünstig.
Was sind die häufigsten Abmahngründe?
- Pauschal ausgesprochene Garantien ohne zu erklären wann ein Garantiefall vorliegt und wie der Kunde diese in Anspruch nehmen kann
- Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) z. B. wegen fehlender oder falscher Grundpreisangabe, fehlendem Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuer, fehlende Angabe zu den Versandkosten bzw. Auslandsversandkosten etc.
- Fehlende Widerrufsbelehrung, fehlender Link zur OS-Plattform
- Verstoß gegen die Hinweispflichten aus Art. 246c Nr. 2 EGBGB
- Verstoß gegen die Hinweispflichten aus Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EGBGB (Fehlende Pflichtinformation über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts)
- Irreführende Angaben zum „Versicherten Versand“
Wie reagiere ich bei einer Abmahnung von IDO richtig?
Nachfolgend finden Sie die Do`s and Dont’s die Sie nach dem Erhalt der Abmahnung des Interessenverbandes IDO zu beachten haben. Beachten Sie aber in jedem Fall, dass es keine Lösung ist die Abmahnung zu ignorieren, da sich die Sache nur in den wenigsten Fällen von alleine erledigt. In den meisten Fällen werden die Ansprüche nach Ablauf einer kurzen Frist direkt gerichtlich geltend gemacht, was die Sache in jedem Fall in die Länge zieht und verteuert.
Unterschreiben und nicht zahlen?
Kurzerhand die von IDO übersendete Unterlassungserklärung zu unterzeichnen aber keine der Forderungen zu begleichen, ist nach unseren Erfahrungswerten nicht erfolgreich, denn der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wird die Forderungen dann einklagen. Auch das verteuert die Sache unnötig. Zudem drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung und Prüfung unterzeichnen und dann hiergegen verstoßen, weil Sie den bemängelten Wettbewerbsverstoß nicht oder nicht richtig beseitigt haben, bevor Sie die Unterlassungserklärung abgegeben haben. Von diesem Vorgehen raten wir daher ab. Beachten Sie in jedem Fall die in der Abmahnung gesetzten Fristen. Lassen Sie diese nämlich ungenutzt verstreichen, geht die Sache meistens vor Gericht, was den Prozess unnötig verteuert und in die Länge zieht.
Unterschreiben und zahlen?
Die vom IDO Verband übersendete Unterlassungserklärung einfach zu unterzeichnen und die in der Abmahnung geforderten Beträge zu zahlen, ist nicht in Ihrem Interesse. Zum einen müssen Sie oft gar nichts oder weniger zahlen. Zudem gilt auch hier, dass Ihnen hohe Vertragsstrafen drohen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung und Prüfung unterzeichnen und dann hiergegen verstoßen, weil Sie den bemängelten Wettbewerbsverstoß nicht oder nicht richtig beseitigt haben, bevor Sie die Unterlassungserklärung abgegeben haben. Im Folgenden erhalten Sie wichtige Informationen zum IDO-Verein, dessen aggressiver Abmahnpolitik und gegen den IDO ergangenen Urteilen. Nutzen Sie auch unsere kostenlose Ersteinschätzung, um sich noch weiter zu informieren und einen auf Ihre Situation zugeschnittenen Plan gegen die Abmahnung des IDO zu erhalten.
Muss ich die Abmahnung vom IDO ernst nehmen?
Ja, Abmahnungen vom Verband IDO sind keine Fake-Abmahnungen. Die meisten Abmahnungen des IDO-Verbands sind wie folgt aufgebaut: Zunächst stellt sich der Verband vor, um dann seine Aktivlegitimation zu begründen (warum diese nach jüngster Rechtsprechung so oft nicht mehr pauschal hergeleitet werden kann, erklären wir Ihnen im Folgenden) und letztendlich den Verstoß abzumahnen, Abmahnkosten zu fordern und eine Vertragsstrafe festzulegen.
Haben Sie eine Abmahnung vom IDO erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen auf das Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt kontaktieren. Die Abmahnung zu ignorieren ist keine Lösung. Sie müssen nämlich damit rechnen, dass der Verband die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche gerichtlich durchsetzt, wenn Sie nicht reagieren. Selbst wenn die vom IDO verschickte Abmahnung unbegründet oder sogar rechtsmissbräuchlich ist, müssen Sie darauf reagieren. Mehrere Gerichte haben den Verein in 2019 und 2020 für seine Abmahnpraxis gerügt. So z.B. das Oberlandesgericht (OLG) Rostock am 31.08.2020 (Az. 2 U 5/19). Die Richter führten u.a. aus, dass der Schluss gerechtfertigt sei, der IDO-Verband verschone bei Abmahnungen planmäßig seine eigenen Mitglieder, obwohl auch diese Verstößte begehen würden. Es kann also gut sein, dass Sie eine ernstzunehmende Abamhnung des IDO erhalten, diese aber rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Ein Anwalt für Urheber- und Medienrecht kann gegen diese vorgehen, sodass Sie am Ende gar nichts zahlen müssen. Wenn Sie aber versuchen die Sache "auszusitzen" geht sie vor Gericht und produziert Kosten, die Sie hätten vermeiden können. Nutzen Sie deswegen direkt unsere kostenlose Erstberatung.
Ist der IDO zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen befugt?
Das kommt darauf an. Gewisse Verbände sind dazu befugt die Interessen Ihrer Mitglieder auch durch das Aussprechen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durchzusetzen. Diese Befugnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wird "Aktivlegitimation" genannt. Ob der IDO in Ihrem Fall aktivlegitimiert ist hängt von mehreren Faktoren ab.
Wurde dem IDO die Aktivlegitimation schon einmal abgesprochen?
Schon in vergangenen Jahren wurde dem IDO die Aktivlegitimation immer wieder abgesprochen, wie z.B. 2018 vom Landgericht Rostock (LG Rostock, Urt. v. 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18) und 2019 vom OLG Frankfurt (Az. 6 U 58/18) für die Kategorie Spielzeug. Da die Aktivlegitimation aber immer im Einzelfall zu beurteilen ist, sollten Sie nach Erhalt einer Abmahnung vom IDO unbedingt einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Anwalt einschalten. Kann der IDO beispielsweise nicht genug Mitglieder für den Bereich in dem Sie tätig sind nachweisen, fehlt die Aktivlegitimation unter Umständen und das heißt die Abmahnung ist automatisch unzulässig.
Hat der IDO Verband eine Aktivlegitimation für meinen Tätigkeitsbereich?
Verkaufen Sie Schmuck auf Plattformen wie Ebay oder Amazon und haben eine Abmahnung vom IDO erhalten, dann ist diese Abamhnung höchstwahrscheinlich unrechtmäßig, da das OLG Koblenz mit Beschluss vom 03.02.2020 (Az: 9 W 356/19) entschieden hat, dass der IDO Verband für die Branche Schmuck keine Aktivlegitimation hat. Der IDO konnte lediglich 20 Mitglieder aus dem Bereich Schmuck nachweisen, die ihre Ware alle online und überwiegend bei eBay vertreiben. Das war dem Gericht im vorliegenden Fall zu wenig. Wir überprüfen für Sie wie viele Mitglieder der IDO in Ihrem Tätigkeitsbereich hat und machen gegebenenfalls die fehlende Aktivlegitimation des IDO geltend.
Was ändert sich durch das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?
Am 10. September 2020 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz soll Abmahnmissbrauch verhindern und die Position von Gewerbetreibenden stärken. Das soll unter anderem durch die Einführung von Regelbeispielen für missbräuchliche Abmahnungen erreicht werden. Dadurch können Empfänger von missbräuchlichen Abmahnungen Ihre Ansprüche in Zukunft leichter darlegen. Die massenhafte Versendung von Abmahnungen sowie offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe sollen dazu zählen. Deswegen ist es umso wichtiger vor der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.
Wie geht es nach Erhalt einer Abmahnung des IDO weiter?
Schalten Sie nach Erhalt der Abmahnung vom IDO am besten sofort einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Anwalt ein. Trotz der neuesten Entwicklungen zum Schutze von Abgemahnten und diversen Niederlagen, die der IDO Verband hinsichtlich seiner Aktivlegitimation einstecken musste, die Abmahnungen sind immer noch äußerst ernst zu nehmen. Vermeiden Sie kostspielige gerichtliche Schritte und hohe Vertragsstrafen. Nehmen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung in Anspruch. Bereits hier erhalten Sie wichtige Tipps zum richtigen Vorgehen. Nach dem Gespräch können Sie dann in Ruhe überlegen, ob Sie uns beauftragen wollen.
Kostenfreie Erstberatung
Abmahnung vom Verband IDO: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.
Und so geht's:
1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.
2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.
3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.