Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wir verteidigen Sie.

Mit einer markenrechtlichen Abmahnung werden vor allem Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung, Beseitigung und auf Erstattung der Abmahnkosten geltend gemacht. Die einzelnen Ansprüche lassen sich so erklären:

• Unterlassung: Ihr Verhalten, das zur Abmahnung geführt haben, sollen Sie zukünftig unterlassen und sich dazu auch schriftlich mit einer Unterlassungserklärung verpflichten.
• Auskunft: Sie sollen offenlegen, wie lange Sie die Marke genutzt haben, welchen Umsatz und welche Gewinne Sie durch die Nutzung der Marke erzielt haben.
• Vernichtung: Haben Sie Ware in Ihrem Besitz, die gegen Markenrechte verstößt, sind Sie verpflichtet diese zu vernichten und dem Markeninhaber die Vernichtung nachzuweisen.
• Schadensersatz: Die Inhaber der verletzenden Marke können auch den Gewinn, der mit der Markenrechtsverletzung erwirtschaftet wurde herausverlangen oder eine prozentuale Lizenz auf den Umsatz fordern.
• Abmahnkosten: Ist die markenrechtliche Abmahnung berechtigt, kann der Abmahner die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten fordern, die durch die Abmahnung entstanden sind. Die Kosten sind in der Regel hoch - meistens aber zu hoch und daher verhandlungsbedürftig.

Alle Ansprüche bestehen natürlich nur dann, wenn die Markenrechte auch wirklich verletzt wurden und die Abmahnung berechtigt ist. Um das beste Ergebnis bei der Verteidigung gegen die Abmahnung zu erreichen, ist es daher wichtig, die Ansprüche aus der Abmahnung nicht vorschnell zu erfüllen oder im Eifer des Gefechts pauschal zurückzuweisen.

Wir prüfen Ihre Abmahnung und erläutern Ihnen im Rahmen der kostenfreien Erstberatung, welche Ansprüche bestehen oder nicht bestehen und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt.

Eine Abmahnung ist nur dann wirksam, wenn der Abmahner tatsächlich berechtigt ist, in der Regel also der Markeninhaber selbst. Auch ein Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann im eigenen Namen gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen.

Die Voraussetzungen für eine Markenrechtsverletzung sind in § 14 MarkenG geregelt. Danach liegt ein Verstoß insbesondere vor, wenn:

• ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, oder

• ein ähnliches Zeichen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt wird und dadurch eine Verwechslungsgefahr entsteht.

Höchsten Schutz genießen Marken mit besonders hohem Bekanntheitsgrad. Diese dürfen weder identisch noch in abgewandelter Form genutzt werden – selbst dann nicht, wenn es um völlig andere Waren oder Dienstleistungen geht.

Beispiel: Verkauft ein Online-Shop Zimmerpflanzen unter Verwendung der Bezeichnung "Coca Cola", kann darin alleine wegen der Berühmtheit der Marke eine Markenrechtsverletzung liegen, auch wenn Coca Cola keinen Markenschutz in Bezug auf Pflanzen genießt.

Für eine Markenrechtsverletzung ist es ausreichend, wenn sich zwei Zeichen im Klang, Schriftbild oder inhaltlichen Eindruck stark ähneln und für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Dann bestehe die Gefahr, das angesprochene Publikum könne der Meinung sein, die Artikel stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (sog. Verwechslungsgefahr).

Beispiel: Das Bundespatentgericht (Az. 25 W (pat) 41/18 bzw. 42/18) hat entschieden, dass zwischen den Marken Teana und TEAVANA eine Verwechslungsgefahr besteht. Beide Begriffe klingen sehr ähnlich; die zusätzliche Silbe in TEAVANA genügte nicht, um eine deutliche Unterscheidung zu schaffen. Hinzu kam, dass die geschützten Waren – Babynahrung einerseits und Milch- bzw. Sojagetränke andererseits – funktional nah beieinanderliegen.

Das Gericht betonte, dass Verwechslungsgefahr immer in einer Wechselwirkung zu prüfen ist: Je ähnlicher die Waren sind, desto größer muss der Abstand zwischen den Marken sein und umgekehrt.

Unberechtigt ist die Abmahnung zunächst immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 14 MarkenG nicht vorliegen, also

• der Abmahner nicht Inhaber der Marke oder sonst berechtigt ist die Abmahnung auszusprechen, oder
• die sich gegenüberstehenden Zeichen sowie Waren und Dienstleistungen weder identisch noch ausreichend ähnlich zueinander sind, oder
• es sich bei der abgemahnten Marke nicht um eine bekannte Marke handelt.

Darüber hinaus existieren im Markengesetz aber auch weitere Ausnahmeregelungen, in denen es erlaubt ist eine Marke zu benutzen und zwar dann, wenn

• die Marke nur zur Beschreibung von Merkmalen oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen verwendet wurde, oder
• die Marke nur genannt wurde, um auf die Bestimmung einer Ware hinzuweisen, zB als Zubehör oder Ersatzteil, oder
• die Marke für den Verkauf von Waren genutzt wird, die vom Markeninhaber in der EU in den Verkehr gebracht worden sind (Erschöpfung).

Aus einer Markenrechtsverletzung folgt ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers. Aus dessen Sicht besteht sonst die Gefahr, dass die Marke wieder verletzt wird, also eine sog. Wiederholungsgefahr. Den Unterlassungsanspruch kann der Rechtsverletzer durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllen. Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzter zukünftig die Marke nicht mehr ohne Erlaubnis zu nutzen. Damit aber nicht genug. Die Unterlassungserklärung muss strafbewehrt sein.

Das bedeutet: Die Unterlassungserklärung muss ein Versprechen enthalten, dass bei Wiederholung der Markenrechtsverletzung eine Vertragsstrafe in Geld gezahlt wird.

Ohne ein solches Versprechen ist eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend und beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr.

• Vertragsstrafe: Die beigefügte Unterlassungerklärung enthält meist das Versprechen, im Wiederholungsfall eine feste Vertragsstrafe zu zahlen. Üblich sind Beträge zwischen 5.000,00 EUR 10.000,00 EUR. Das Versprechen einer Vertragsstrafe ist zwar rechtlich erforderlich, die Nennung eines festen Betrags jedoch nicht. Ein fester Betrag ist außerdem nachteilig: Verstoßen Sie gegen die Erklärung, sind Sie vertraglich verpflichtet die fixe Summe zu zahlen - ohne Verhandlungsmöglichkeit.
  
  
• Abmahnkosten: Oftmals enthält die Unterlassungserklärung schon eine Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten. Unterzeichnen Sie die Erklärung, kann der Markeninhaber von Ihnen die Zahlung fordern. Verhandlungsmöglichkeiten gibt es dann nicht mehr.
  
  
• Auskunft: Der Anspruch auf Auskunft steht im Markengesetz. Es gibt keinen Grund diesen Anspruch auch in der Unterlassungserklärung zu fixieren.
  
  
• Schadensersatz: Ein Schadensersatzanspruch ist gesetzlich geregelt. Die Verpflichtung zur Zahlung eines noch nicht bezifferten Schadensersatzes hat aber in der Erklärung nichts zu suchen.

Nein, es ist nicht empfehlenswert eine in der Abmahnung enthaltene Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Erklärungen enthalten oft nachteilige Regelungen und sollten daher modifiziert und neu formuliert werden. Sprechen Sie mit uns - unterschreiben Sie nichts ohne vorherige Prüfung.

Bei einer Abmahnung im Markenrecht können typischerweise vier Kostenpositionen auf Sie zukommen:

• Abmahnkosten: Der Markeninhaber hat Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Diese richten sich nach dem Streitwert (Gegenstandswert) und sind meist bereits in der Abmahnung aufgeführt.
• Schadensersatz: Wurde durch die Verwendung der Marke ein Umsatz erwirtschaftet oder ein Gewinn erzielt, muss in manchen Fällen ein Teil davon an den Markeninhaber ausgezahlt werden, oft nach dem Prinzip der „Lizenzanalogie“.
• Vernichtung von Waren: Wurden Produkte hergestellt oder vertrieben, die fremde Markenrechte verletzen, müssen diese vernichtet oder vom Markt genommen werden. Ein Weiterverkauf ist nicht erlaubt.
• Eigene Anwaltskosten: Eine Abmahnung im Markenrecht birgt viele Fallstricke. Es ist daher empfehlenswert, dass Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen - so wie es der Markeninhabers ja auch macht. Im Rahmen unserer kostenfreien Erstberatung klären wir Sie transparent über die Kosten auf, die im Falle unserer Beauftragung entstehen.

Die Abmahnkosten sind die Anwaltskosten des Markeninhabers, die der Abgemahnte erstatten muss. Ein fester Betrag ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Höhe richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert.

In der Praxis setzen Abmahner diesen Wert oft bei 50.000 EUR, 100.000 EUR oder sogar mehr an. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern: Diese Summen müssen Sie nicht zahlen. Sie dienen nur als Berechnungsgrundlage für die gegnerischen Anwaltskosten, die typischerweise zwischen 2.000 EUR und 4.000 EUR liegen.

Wie hoch der Gegenstandswert angesetzt wird, hängt meist von der Bekanntheit der Marke und der Schwere des Verstoßes ab, nicht jedoch von den erzielten Umsätzen oder Gewinnen.

Ist die Abmahnung im Markenrecht berechtigt, kann der Markeninhaber vom Abgemahnten Auskunft über die Nutzung der Marke verlangen. Die Auskunft umfasst hauptsächlich Informationen über

• die Herkunft und den Vertriebsweg von markenrechtsverletzender Ware,
• die Dauer der Markennutzung,
• Umsätze und Gewinne, die durch die Nutzung der Ware erwirtschaftet wurden.

Auch die Auskunft sollte nicht vorschnell erteilt werden. Denn nicht jedes Detail muss offengelegt werden. Wir kümmern uns im Rahmen des Mandats darum, dass die Auskunftsansprüche richtig und in Ihrem Sinne erfüllt werden.

Wer fremde Markenrechte verletzt, kann vom Markeninhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Höhe hängt immer vom Einzelfall ab. Eine feste Berechnungsformel gibt es nicht.

In der Praxis werden vor allem drei Methoden angewendet:

• Gewinnabschöpfung: Sie müssten den Gewinn herausgeben, den Sie nach Abzug Ihrer Kosten mit der Nutzung der Marke erzielt haben.

• Lizenzanalogie: Sie zahlen eine fiktive Lizenzgebühr, also einen prozentualen Anteil Ihrer Umsätze.

• Schadensberechnung nach konkretem Schaden: Der Markeninhaber weist nach, welchen Schaden er durch die Rechtsverletzung erlitten hat.

Wenn Sie eine Abmahnung im Markenrecht erhalten haben, kommt es auf die richtige Verteidigungsstrategie an. Unser Ziel ist es, die Forderung nach Schadensersatz ganz abzuwehren oder zumindest deutlich zu reduzieren.

Ja. Im Markenrecht wird zugunsten des Markeninhabers eine besondere Eilbedürftigkeit vermutet. Das bedeutet: Es ist ihm nicht zumutbar, eine Rechtsverletzung längere Zeit hinzunehmen. Deshalb setzen Abmahner meist sehr kurze Fristen von nur 7 bis 10 Tagen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Lassen Sie sich davon dennoch nicht unter Druck setzen. Eine vorschnelle Reaktion auf eine markenrechtliche Abmahnung kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Mit unserer langjährigen Erfahrung sorgen wir dafür, dass auch bei kurzen Fristen die richtigen Schritte eingeleitet werden.

Reagieren Sie nicht auf eine Abmahnung im Markenrecht, droht ein kostenintensives Gerichtsverfahren. Nach Ablauf der kurzen Frist kann der Markeninhaber beim Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Gericht entscheidet dann im Eilverfahren und ersetzt damit die Unterlassungserklärung, die Sie nicht abgegeben haben.

Die Folge: Die Abmahnungskosten steigen erheblich. Häufig verdoppeln sich die Kosten im Vergleich zur außergerichtlichen markenrechtlichen Abmahnung.

Zögern Sie daher nicht, uns zu kontaktieren. Wir prüfen unverbindlich Ihre Situation und besprechen die Chancen, sich wirksam gegen die behauptete Markenrechtsverletzung zu verteidigen.

Die folgenden Beispiele zeigen, dass jede Nutzung einer geschützten Marke oder ähnlicher Zeichen, die zu Verwechslungen führen kann oder die Marke ausnutzt, eine Markenrechtsverletzung darstellt. Besonders geschützt sind bekannte Marken oder charakteristische Markenelemente.

• Nutzung einer ähnlichen oder identischen Marke für gleiche oder ähnliche Produkte, wodurch Verwechslungsgefahr besteht. So wurde etwa die Werbung eines Matratzenherstellers für eigene Produkte mit der Bezeichnung einer fremden, geschützten Matratze als Verletzung gewertet (LG Frankfurt am Main, 2025).

• Das Verwenden von Modell- oder Produktbezeichnungen, die als Marken geschützt sind, wie zum Beispiel die Bezeichnungen „SAM“ und „MO“ für Bekleidung oder „MINI“ für Elektroroller (BMW AG) kann eine Verletzung darstellen.

• Der goldene Lindt-Schokohase genießt Markenschutz. Ein Konkurrent, der einen ähnlich goldverpackten Schokohasen verkaufte, wurde vom OLG München zu Unterlassung, Schadensersatz und hohen Strafen verpflichtet (Urteil 2022).

• Gerichtliche Streitfälle wie Starbucks gegen eine Cafékette, die ein Getränkeprodukt namens „Freddocino“ vermarktete, was dem Markennamen „Frappucino“ ähnelte, führten zur außergerichtlichen Einigung und Namensänderung.

• Ferrari verklagte den Modedesigner Philipp Plein wegen unrechtmäßiger Nutzung von Ferrari-Bildern für Werbezwecke auf Social Media und gewann den Rechtsstreit (Gerichtsurteil zu Unterlassung und Schadensersatz).

Wir beantworten die häufigsten Fragen rund um das Thema markenrechtliche Abmahnung.