Rechtsanwalt Peter Weiler
Rechtsanwalt Peter Weiler Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Die Health Claims Verordnung (HCVO) regelt die Verwendung von gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Angaben in der Werbung für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. Die Verordnung gilt in der gesamten Europäischen Union und legt fest, welche Angaben über Eigenschaften mit von Lebensmitteln, die einen Bezug zur Gesundheit ausweisen, erlaubt sind und wie diese Angaben auf der Verpackung und in der Werbung dargestellt werden dürfen.
Damit soll die Health Claims Verordnung sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mit Versprechungen zu vermeintlichen Eigenschaften oder Wirkungen von Lebensmitteln in die Irre geführt werden. Es gilt der Grundsatz: Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel sind dazu da die Menschen zu ernähren bzw. die Ernährung zu unterstützen - nicht dazu die Gesundheit zu verbessern, Krankheiten zu heilen oder Beschwerden zu lindern.
Daher sind nur solche Aussagen zulässig, die wissenschaftlich belegt und auf der Positivliste der Verordnung aufgenommen sind
Wollen Sie mit gesundheits-, krankheits- oder nährwertbezogenen Angaben werben, stellen Sie sicher, dass Sie nur mit Aussagen werben, die von der EU-Kommission genehmigt sind. Der beworbene positive Effekt muss wissenschaftlich bewiesen sein und Sie müssen alle notwendigen Zusatzinformationen für den Verbraucher bereitstellen. Die Kommission hält ein EU-Register bereit, dass zulässige nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel enthält. Diese interaktive Datenbank ist über die Website der Kommission zugänglich. Wenn Sie also sicher sein wollen, ob Ihre Werbeaussage zulässig ist, informieren Sie sich in dem Register.
Die Rechtsprechung bezüglich krankheitsbezogener Aussagen ist relativ streng. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 beispielsweise, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden dürfen, da ein Kater eine Krankheit darstellen würde
(Az.: 6 U 114/18).
Schlankheitsbezogene Angaben wie schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften des Lebensmittels oder Angaben, bei denen es um
sind gemäß Artikel 13 Ab. 1 c) HCVO erlaubt, wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind und den Verbraucher nicht täuschen. Angaben wie "Sie verlieren vier Kilo in 14 Tagen" oder "Reduzieren Sie Ihren Bauchumfang in zwei Wochen um drei Zentimeter" sind jedoch nicht erlaubt.
Die Liste der Kommission bezüglich zulässiger gesundheitsbezogener Aussagen ist nicht abschließend, bietet mit über 200 Beispielen für zulässige Angaben aber eine gute Basis für zulässige Werbeaussagen aus denen Sie für Ihre Produkte auswählen können. Zulässige nährwertbezogene Angaben finden Sie darüber hinaus direkt im Anhang der Health-Claims-Verordnung. Wichtig ist die Formulierung Ihrer Werbeangaben. So sind Formulierungen wie „zur Förderung von“ oder „zur Stärkung von“ nicht mehr als gleichbedeutend mit der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe „trägt zur normalen Funktion/... bei“, da mit dieser zugelassenen Angabe lediglich auf den Funktionserhalt und gerade nicht auf eine Funktionsverbesserung hingewiesen wird. Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben ist nach Rechtsprechung des BGH weit auszulegen. Wenn ein Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird“ reicht das für das Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe (BGH, Urteil vom 26.2.2014 – I ZR 178/1).
Wenn Sie mit einer noch nicht zugelassenen Angabe werben wollen, dann müssen Sie einen Antrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellen und dort darlegen, inwiefern Sie den positiven Effekt als wissenschaftlich erwiesen ansehen. Das BVL reicht den Antrag an die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die den Antrag überprüft. Die Europäische Kommission fällt letztendlich die Entscheidung, ob die gesundheitsbezogene Angabe zugelassen wird. Wir helfen Ihnen gerne bei der Stellung eines solchen Antrags oder passen Ihre Werbeaussagen so an, dass sie zulässig sind.
Haben Sie mit einer nicht erlaubten gesundheitsbezogenen Aussage geworben ist das ein abmahnbarer Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und sowohl Ihre direkten Mitbewerber als auch gewisse Verbände können Sie unter Umständen zur Beseitigung dieses Verstoßes bewegen. Nicht jeder Anspruchsteller ist jedoch zu einer Abmahnung befugt und nicht jede Abmahnung berechtigt. Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung zu beachten haben und wie Sie am besten auf eine solche reagieren, zeigen wir Ihnen im Folgenden.
Die sogenannte "Aktivlegitimation" können neben Ihren direkten Konkurrenten z.B. auch rechtsfähige Verbände, oder Industrie- und Handelskammern innehaben. Besonders aggressiv geht dabei oft der IDO Verband vor, der seit 2019 wegen Verstößen gegen die Health-Claims-Verordnung und unterbliebenen Pflichtinformationen bei Nahrungsergänzungsmitteln abmahnt. In den letzen Jahren wurde dem IDO bereits mehrfach die Aktivlegitimation abgesprochen. Beispielsweise konnte der IDO bei Vitaminen und in der Nahrungsergänzungsmittelbranche 2019 vor dem LG Rostock nicht genügend Mitglieder in dem Bereich vorweisen (Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18). Die Abmahnung eines Verbandes ohne Aktivlegitimation ist unzulässig. Lassen Sie diese deswegen immer im Einzelfall von einem spezialisierten Anwalt prüfen, bevor Sie grundlos eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Mit der Abmahnung macht der Abmahnende in erster Linie Unterlassungsansprüche geltend und fordert die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein. Zudem werden Abmahnkosten gefordert und eine Vertragsstrafe festgelegt, die bei Wiederholung des Verstoßes fällig wird. Bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die HCVO kann ein Konkurrent aber auch beispielsweise eine Rückrufaktion fordern oder Sie zwingen den weiteren Verkauf einzustellen bis der Verstoß behoben ist. Umetikettierungen oder gar eine erneute Produktion Ihrer Waren ohne die nicht rechtskonforme Aussage kann schnell sehr teuer werden, sodass wir zu einer Überprüfung Ihrer Werbeaussagen auf Rechtskonformität empfehlen, noch bevor Sie die Produkte auf den Markt bringen.
Beachten Sie, dass, anders als bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz, Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung nicht den staatlichen Behörden obliegt.
Unterschreiben Sie nicht einfach die strafbewehrte Unterlassungserklärung oder zahlen die geforderten Abmahngebühren. Suchen Sie sich stattdessen direkt einen auf das Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt auf. Dieser hilft Ihnen bei:
Dokumentieren Sie Ihren Verstoß bevor Sie ihn beseitigen. Zwar muss der Anspruchssteller den Verstoß beweisen, doch selbst bei einer außergerichtlichen Einigung kann es vorkommen, dass der Abmahner später behauptet Sie hätten den Verstoß wiederholt oder nicht ganz beseitigt und dann die Vertragsstrafe einfordert. Eine genaue Dokumentation des Ursprungsverstoßes und den Beseitigungsmaßnahmen hilft hier weiter.
Handeln Sie schnell!
Reagieren Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wird der Abmahnende eine Unterlassungsverfügung bei Gericht beantragen, was die Sache zwangsläufig in die Länge zieht und teurer macht. Muss das Gericht daraufhin im weiteren Verfahren entscheiden, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht, kann der Unterlassungsprozess unter Umständen über drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden. Das wollen wir vermeiden! Schalten Sie deswegen direkt nach Erhalt der Abmahnung einen auf das Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt ein, der sich fristgerecht um die Sache kümmert. Unsere außergerichtliche Einigungsquote liegt bei ca. 90%.
Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz können wir angemessen für Sie auf berechtigte sowie unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen reagieren, sodass der Rechtsstreit zu einem möglichst schnellen, außergerichtlichen Ende, mit dem kleinstmöglichen wirtschaftlichen Schaden kommt.
Neben einer Abmahnung und einem Bußgeld können Sie unter Umständen sogar strafrechtliche Folgen bei einer Falschkennzeichnung treffen. Vermeiden Sie eine mögliche Haftstrafe von bis zu einem Jahr, indem Sie Ihre Produkte von Anfang an richtig kennzeichnen. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Nutzen Sie einfach unsere kostenlose Erstberatung.
