Algorithmen regulieren statt Meinungen bestrafen – neuer LTO-Gastbeitrag zum Umgang mit Desinformation und Lügen im demokratischen Diskurs

Ausgangspunkt ist eine aktuelle Mediendebatte um Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz, die erneut die Schlagworte Zensur, Regulierung und strafrechtliche Verfolgung in den Fokus rückte.

Der Beitrag fragt jedoch nicht nach der Schlagzeile, sondern nach der dahinterliegenden Struktur: Wo liegt die eigentliche Stellschraube, wenn öffentliche Debatten durch Falschbehauptungen, Empörungsdynamiken und algorithmische Verstärkung unter Druck geraten?

Ohne vorschnelle Antworten zu geben, nimmt Carl Christian Müller die bestehenden rechtlichen Instrumente in den Blick – vom Äußerungsrecht über das Strafrecht bis hin zum europäischen Plattformrecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Rolle Empfehlungssysteme und Reichweitenlogiken für die Zuspitzung öffentlicher Auseinandersetzungen spielen und welche Erwartungen der Digital Services Act an große Plattformen richtet.

Ein Plädoyer für Regulierung statt Strafrechtsausweitung

Der Gastbeitrag lädt dazu ein, die aktuelle Zensurdebatte aus juristischer Perspektive neu zu sortieren. Er versteht sich als Plädoyer für eine differenzierte Instrumentenwahl: konsequente Strafverfolgung bei schweren Angriffen auf Rechtsgüter – und zugleich eine klare Priorisierung von Transparenz, Plattformregulierung und zivilrechtlichem Rechtsschutz im digitalen Diskurs.

Hier geht es zum Gastbeitrag bei LTO: Algorithmen regulieren statt Meinungen bestrafen