Aktuelles

Fragen zur DSGVIO an 50 Unternehmen

Datenschutzbehörde in Niedersachsen führt bei 50 Unternehmen eine DSGVO-Querschnittsprüfung durch

Veröffentlicht am 04.07.2018 von

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Frau Barbara Thiel, hat mit Pressemitteilung vom 29.06.2018 mitgeteilt, ab Ende Juni 50 niedersächsische Unternehmen darauf hin prüfen zu wollen, ob Sie die zweijährige Übergangszeit bis zur Geltung der DSGVO genutzt haben und die datenschutzrechtlichen Prozesse in den Unternehmen auf die Anforderungen der DSGVO eingestellt haben. Ihr Hauptanliegen sei es dabei, zu identifizieren ob es hier noch Nachholbedarf gebe und das Bewusstsein für Datenschutz sowie die Vorschriften der DSGVO stärken. Es gehe ihr nicht vorrangig darum, möglichst viele Fehler zu finden und Bußgelder zu verhängen. Stattdessen wolle sie aufklären, sensibilisieren und wertvolle Hinweise geben. Trotzdem könne es natürlich zu einem entsprechenden Bußgeld-Verfahren kommen, wenn während der Prüfung Verstöße gegen die DSGVO feststellt würden, so Barbara Thiel.

Abschlussbericht im Mai 2019

Den Fragebogen der LfD erhalten zunächst 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen aus verschiedenen Branchen, die ihren Hauptsitz in Niedersachsen haben. Eine Prüfung des kleinen Handwerksbetriebes oder des Bäckers an der Ecke sei derzeit ebenso wenige geplant wie eine vollständige Prüfung einzelner Branchen.

Bis zum November wird die Datenschutzbehörde dann die Antworten auswerten und anschließend bei ausgewählten Unternehmen Vor-Ort-Termine wahrnehmen. Der Abschlussbericht der Querschnittsprüfung solle dann im Mai 2019 vorliegen.

Konsequenzen für zukünftige Arbeit der Datenschutzbehörde

Die LfD erhofft sich von dieser bisher größten Prüfung seit Bestehen der Aufsichtsbehörde auch Hinweise für ihre zukünftige Arbeit. So könnten sich zum Beispiel Schwerpunktprüfungen in bestimmten Branchen anschließen. Außerdem erwartet die Behörde Anhaltspunkte dafür, wo noch besonders viel Beratungs- und Aufklärungsbedarf besteht. Als Konsequenz daraus könnten beispielsweise neue Orientierungshilfen erarbeitet werden.

Was darüber hinaus unbedingt zu tun ist: Webseite DSGVO-konform ausgestalten

Denn - was nicht von der Hand zu weisen ist: Herr Sandhage weist mit seinen Schreiben zutreffend auf einen Rechtsverstoß hin, s. o.: Webseite mit Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung verstößt gegen § 13 Abs. 7 TMG. Unseres Erachtens ist in diesen Fällen mit § 13 Abs. 7 TMG eine wettbewerbsschützende Vorschrift verletzt, denn die Unternehmer, die keine SSL-Verschlüsselung vorhalten, haben durch den ersparten Aufwand und die ersparten Kosten einen Vorteil gegenüber ihren jeweiligen Mitbewerbern verschafft. Es ist also durchaus denkbar, dass ein solcher Verstoß künftig abgemahnt wird. Wenn nicht von Herrn Sandhage, dann von anderen.

Datenschutzerklärungs-Generator von SOS-Recht vermeidet Abmahnungen

Die Gefahr von Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen ist durchaus real.

Wir haben auf der Seiten SOS Datenschutz einen Datenschutz-Erklärungsgenerator aufgesetzt, den Sie kostenfrei nutzen können. Mit unserem Datenschutz-Generator können Sie eine Datenschutzerklärung erstellen, die individuell auf Ihr Unternehmen und die Anwendungen Ihrer Webseite ausgerichtet ist. Der Datenschutz-Generator geht damit über das hinaus, was die meisten Muster-Datenschutzerklärungen zu bieten haben. Zudem enthält der Generator viele Umsetzungshinweise – so beispielsweise auch einen zur SSL-Verschlüsselung bei Kontaktformularen.

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit über 10 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Haben Sie bereits eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung?

Seit dem 25.05.2018 müssen alle Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung vorhalten, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entspricht. Nutzen Sie hierzu unseren DSGVO-Datenschutz-Generator, mit dem Sie Ihre individuelle Datenschutzerklärung in wenigen Minuten erstellen können.

SOS Datenschutzgenerator:

  • DSGVO-konform
  • Von Anwälten entwickelt
  • Mit vielen wertvollen Umsetzungshinweisen

Hier kostenfrei Datenschutzerklärung erstellen

Kontaktformular
Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: