EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen KI-Datennutzung ein

Konkret richtet sich der Vorwurf gegen die neue KI-Übersicht „AI Overview“, die seit einigen Monaten bei vielen Suchanfragen ganz oben in den Google-Ergebnissen erscheint. Diese automatisch erzeugten Zusammenfassungen basieren auf frei verfügbaren Inhalten, etwa von Nachrichtenseiten oder Plattformen wie Wikipedia. Nach Angaben der EU-Kommission könnte Google darüber hinaus auch Inhalte von YouTube in das Training seiner KI-Modelle einbezogen haben.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Konzern erhebliche Bußgelder wegen möglicher Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Kommission prüft insbesondere, ob Google seine Marktmacht missbraucht, indem das Unternehmen ohne angemessene Kompensation auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zugreift.

Das Verfahren fügt sich in eine Reihe größerer europäischer Untersuchungen ein, die derzeit den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und datenbasierten Plattformdiensten neu abstecken. Insbesondere Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrecht geraten dabei zunehmend in Wechselwirkung: Wo enden legitime Innovationsinteressen, und wo beginnt der unzulässige Eingriff in fremde Rechte?

Unsere Kanzlei befasst sich seit längerem mit genau diesen Fragen. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns in einem Beitrag für LTO "Google weiß jetzt, wie du denkst" intensiv mit dem neuen AI Mode von Google auseinandergesetzt: einem System, das Suchanfragen nicht mehr über klassische Linklisten, sondern in dialogischer Form durch KI beantwortet. Dieser Ansatz verändert die Rolle der Suchmaschine grundlegend und wirft erhebliche datenschutzrechtliche und regulatorische Fragen auf.