EU verschärft Durchsetzung von DSA und DMA: Strengere Kontrollen ab 2026 angekündigt

Brüssel will bei der Umsetzung seiner Digitalgesetze ernst machen: Laut einem Bericht der Financial Times plant die Europäische Kommission, die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) im Jahr 2026 deutlich zu verschärfen. Ziel ist es, insbesondere große US‑amerikanische Techkonzerne wie Google, Microsoft, Meta, Apple und X stärker in die Pflicht zu nehmen, die EU‑Regeln für digitale Dienste und Märkte konsequent einzuhalten.

Nach Angaben politischer Entscheidungsträger in Brüssel sollen die bereits im Dezember 2025 eingeleiteten Untersuchungen gegen Meta und Google fortgeführt werden. Die Kommission prüft unter anderem, ob Meta Wettbewerber beim Zugriff auf WhatsApp behindert und ob Google Online‑Inhalte unzulässig für das Training von KI‑Modellen nutzt. Dabei setzt Brüssel auf eine kontrollierte Vorgehensweise, die auf nachhaltige Regelbefolgung statt auf kurzfristige öffentliche Wirkung ausgerichtet ist.

Bereits Ende 2025 hatte die EU die erste Geldstrafe auf Grundlage des DSA ausgesprochen: Der Onlinedienst X von Elon Musk wurde wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten mit 120 Millionen Euro belegt. Die Sanktion führte zu diplomatischen Spannungen mit der US‑Regierung, die daraufhin Einreisebeschränkungen gegen mehrere europäische Digitalaktivisten und den früheren EU‑Binnenmarktkommissar Thierry Breton verhängte.

Mit DSA und DMA verfolgt die EU seit ihrem Inkrafttreten im November 2022 das Ziel, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb im digitalen Raum zu stärken. Während der DSA vor allem illegale Inhalte und Desinformation adressiert, reguliert der DMA die Macht sogenannter „Gatekeeper“,  Plattformen, die aufgrund ihrer Marktdominanz zentrale Zugänge im digitalen Binnenmarkt kontrollieren.

Der nun angekündigte Strategiewechsel der EU, den Schwerpunkt von der Ausarbeitung der Gesetze auf deren Durchsetzung zu verlagern, dürfte die europäische Digitalpolitik verändern. Angesichts der angekündigten Widerstände aus Washington und der bevorstehenden US‑EU‑Handelsgespräche könnte 2026 damit zu einem Jahr intensiver politischer und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen über die Regulierung des digitalen Binnenmarkts werden.