Das deutsche Urheberrecht sieht eine Deckelung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten vor, sofern eine Person mit einer Abmahnung konfrontiert ist, die das urheberrechtlich geschützte Werk weder für gewerbliche noch für eine selbstständige Tätigkeit genutzt hat. Mit der Frage, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden (Az. C-559/20). Generalanwalt Campos Sánchet-Bordona hat nunmehr am 11.11.2021 seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt.
- Urheberrecht
EuGH-Generalanwalt hält Deckelung der Rechtsanwaltskosten für zulässig
von Carl Christian Müller
Abmahnung wegen Filesharing
Klage nach Abmahnung wegen Filesharing
Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abzumahnen, der das von ihr vertriebene Computerspiel „This War of Mine“ auf einer Filesharing-Plattform für andere zum Download angeboten hatte. Durch die Beauftragung der Anwaltskanzlei entstanden Koch Media Kosten in Höhe von 984,60 EUR, die sie von dem Internetnutzer erstattet verlangt. Bei der Berechnung dieser Kosten wurde ein Gegenstandswert von 20 000 EUR zugrunde gelegt. In dem sich anschließenden Rechtsstreit über die erstattungsfähigen Anwaltskosten sprach das Amtsgericht Saarbrücken der Koch Media Kostenersatz in Höhe von nur 124 Euro (zuzüglich Zinsen) zu. Dieser Berechnung wurde ein gedeckelter Gegenstandswert von 1 000 EUR zugrunde gelegt.
Streitwertdeckelung gilt nur zwischen Abmahner und Abgemahnten
Nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz (§ 97a Abs. 3 Satz 2) wird der Gegenstandswert (auf den ein Prozentsatz angewandt wird) nämlich auf 1 000 EUR begrenzt, wenn der Abgemahnte (1) eine natürliche Person ist, die die geschützten Werke oder anderen Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und (2) nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Die Deckelung kann im Einzelfall entfallen, wenn ein Streitwert von 1 000 EUR nach den Umständen „unbillig“ wäre. Die Streitwertdeckelung greift jedoch nur im Verhältnis zwischen Rechteinhaber und Rechtsverletzer, nicht aber zwischen dem Rechteinhaber und seinem Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt des Rechteinhabers rechnet diesem gegenüber nach dem höheren, tatsächlichen Gegenstandswert (also ohne Deckelung) ab. Dadurch kann es zu erheblichen Unterschieden kommen.
Generalanwalt beurteilt deutsche Regelung als europarechtskonform
Das von Koch Media im Wege der Berufung angerufene Landgericht Saarbrücken möchte vom Gerichtshof wissen, ob die streitige Deckelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt in seinen Schlussanträgen vom 11.11.2021 dem EuGH vor, dem LG Saarbrücken wie folgt zu antworten:
- Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er die Anwaltskosten (Gebühren) erfasst, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums dadurch entstehen, dass er außergerichtlich im Wege der Abmahnung einen Anspruch auf Unterlassung der Verletzung dieser Rechte gegen einen Verletzer geltend macht, bevor er eine gerichtliche Klage mit demselben Gegenstand erhebt.
- Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass er mit einer nationalen Regelung, die den Gegenstandswert zur Berechnung der vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten für eine Abmahnung auf 1 000 EUR beschränkt, wenn die Rechtsverletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen worden ist, nicht unvereinbar ist, sofern die nationale Regelung es dem Gericht gestattet, sich in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen über diese Beschränkung hinwegzusetzen.
- Bei der Feststellung, ob die vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten zumutbar und angemessen sind, muss das Gericht sämtliche vorliegenden Umstände berücksichtigen. Dazu zählen u. a. die Aktualität des geschützten Werks, die Dauer der Veröffentlichung, oder der Umstand, dass die Verletzung in einem öffentlichen Zugänglichmachen des geschützten Werks durch ein Anbieten zum kostenlosen Download für alle Teilnehmer in einer frei zugänglichen Tauschbörse ohne Digital Rights Management besteht.
Nach Ansicht des Generalanwalts lässt die Bestimmung des § 97a UrhG genügend Freiraum für den nationalen Richter, um im Einzelfall zu beurteilen, ob dessen Fakten der Anwendung der Obergrenze nach Gesichtspunkten der Billigkeit entgegenstehen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 11. November 2021