Kein Löschungsanspruch von DUH-Chef gegen Facebook-Gruppen trotz Hasskommentaren

Kritik an der Deutschen Umwelthilfe eskaliert online

Gegenstand des Verfahrens waren zwei große Facebook-Gruppen mit jeweils einer fünfstelligen Mitgliederzahl, die sich kritisch mit der Arbeit der DUH auseinandersetzen. In diesen Gruppen kam es nachweislich zu massiven Beleidigungen und Drohungen gegen Resch bis hin zu Gewaltfantasien und Mordandrohungen. Resch argumentierte, dass es ihm nicht zugemutet werden könne, gegen jedes einzelne Posting vorzugehen, und forderte deshalb die vollständige Löschung der Gruppen.

Entscheidung des Kammergerichts: Keine Haftung für die Gruppe als solche

Das KG stellte klar, dass nicht die bloße Existenz der Gruppen, sondern nur einzelne rechtswidrige Beiträge eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen können. Facebook sei daher verpflichtet, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, nicht aber ganze Gruppen, die grundsätzlich einem sachlichen Meinungsaustausch dienten.

Ein weitergehender Anspruch lasse sich weder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) noch aus dem Nutzungsvertrag oder den Gemeinschaftsstandards von Facebook ableiten.

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz

Nach Ansicht des KG rechtfertigen auch die erheblichen Belastungen durch beleidigende oder bedrohliche Beiträge keinen Löschungsanspruch hinsichtlich der gesamten Gruppen. Das Gericht betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit anderer Nutzer andererseits.

Damit bleibt es bei der bisherigen Linie der Rechtsprechung: Persönlichkeitsrechtsverletzungen müssen konkret benannt werden. Eine pauschale Löschung digitaler Diskussionsräume ist nicht durchsetzbar.

Umgang mit Hass im Netz

Betroffene von digitaler Hetze sind weiterhin gezwungen, gezielt gegen einzelne Beiträge oder Nutzer vorzugehen. Plattformbetreiber wie Facebook oder Meta bleiben zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sind aber nicht gehalten, präventiv ganze Foren oder Gruppen zu schließen.

Jürgen Resch hat angekündigt, eine Revision zum Bundesgerichtshof prüfen zu wollen. Der Fall könnte damit auch grundsätzliche Bedeutung für die zukünftige Abgrenzung von zulässiger Kritik und strafbarer Hetze im digitalen Raum gewinnen.

Unser Engagement für Betroffene

Unsere Kanzlei begleitet und vertritt Personen, die Opfer von digitaler Hetze geworden sind – von der ersten rechtlichen Einschätzung bis zur konsequenten Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sprechen Sie uns gerne für ein unverbindliches Erstgespräch an. Wir setzen uns engagiert und vertraulich für den Schutz Ihrer Reputation ein.