Klage gegen das TikTok-Verbot in Mon­tana

Gouverneur argumentiert mit Schutz der persönlichen und privaten Daten der Menschen

Die Social-Media-Plattform TikTok, die weltweit über eine Milliarde Nutzer hat und in westlichen Ländern außerhalb der USA sehr erfolgreich ist, soll ab dem kommenden Jahr im US-Bundesstaat Montana verboten werden.

Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte twitterte nach der Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes, das im April vom Abgeordnetenhaus des Bundesstaates verabschiedet wurde: "Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana verboten." Das Gesetz sieht vor, dass Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 die Social-Media-App nicht mehr anbieten dürfen.

Bundesstaat überschreite seine Zuständigkeit

Einige Nutzerinnen und Nutzer der App wehren sich nun gegen diese Entscheidung. In einer bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift argumentieren sie: "Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das "Wall Street Journal" verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht." Die Klage könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

Die Nutzerinnen und Nutzer argumentieren weiterhin, dass der Bundesstaat seine Zuständigkeit überschreitet, indem er ein solches Verbot im Namen der nationalen Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen erlässt. Montana dürfe auch nicht die gesamte Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die durch die Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich empfindet.

Verbot bereits für Regierungsmitarbeiter

TikTok steht in den USA unter erheblichem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat bereits ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf ihren Mobilgeräten untersagt. Seit einigen Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von TikTok führen könnte, sofern kein Eigentümerwechsel stattfindet. Dies erfolgt aufgrund von Bedenken, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über TikTok Informationen über US-Bürgerinnen und -Bürger sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.

TikTok reagiert auf Verbot

TikTok kritisierte das Verbot in einer ersten Stellungnahme als einen Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit. Das Unternehmen erklärte, es werde daran arbeiten, die Rechte seiner Nutzer zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) warnte dagegen davor, dass das Gesetz die Grundlage für eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet schaffen könnte.