Seit vergangenem Mittwoch ist es beschlossene Sache: Wenn die Große Koalition kommt, kommt auch die Vorratsdatenspeicherung.
Koalitionspläne zur Vorratsdatenspeicherung: K.o.-Sieg für Friedrich
von Carl Christian Müller
In ihren Plänen geht die Regierung in spe sogar über das europarechtlich erforderliche Maß hinaus, bleibt jedoch hinter den vom BVerfG gezogenen Grenzen zurück. Was im Einzelnen geplant ist und warum das Vorhaben womöglich doch noch scheitern könnte, erläutert Sören Rößner.
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