Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.06.2021 entschied, entziehen sich die Parlamentarischen Berichte zur Untersuchung der Wirecard-Affäre einer gerichtlichen Überprüfung (Az. OVG 3 S 55/21).
- Informationsfreiheitsrecht
Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar
von Carl Christian Müller
OVG Berlin-Brandenburg weist Beschwerde von Bilanzprüfer zurück
Wirecard-Bilanzprüfer stellt Antrag vor Verwaltungsgerichten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az. VG 2 L 174/21), wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und verfolgt den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten.
Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des sogenannten Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.
Das VG Berlin lehnte den Eilantrag ab. Artikel 44 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich vor, dass Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen seien. Der Deutsche Bundestag bzw. seine Untersuchungsausschüsse sollten unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen und bewerten können. Deshalb seien sowohl der Inhalt des Abschlussberichts als auch dessen Veröffentlichung der richterlichen Erörterung entzogen.
Quellen: Pressemitteilungn des VG Berlin sowie OVG Berlin vom 22. Juni 2021
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht