Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Ihr Anwalt für Produktkennzeichnungsrecht!

Sie haben eine Abmahnung wegen falscher Produktkennzeichnung erhalten und wollen dagegen vorgehen? Oder Sie wollen Ihre Produkte von Anfang an abmahnsicher gestalten? Wenn Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt suchen, der das zuverlässig für Sie erledigt, dann sind Sie hier richtig! Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er beschäftigt sich 2006 mit Produktkennzeichnungen und setzt sich in diesem Bereich seit Jahren für Unternehmer, Gründer und Hersteller ein.

Bereits im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen die erhaltene Abmahnung erfolgversprechend ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und nutzen unser Erstberatungsformular.

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Richtige Kennzeichnung und Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Um Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt zu bringen, wird in Deutschland keine Zulassung benötigt. Trotzdem sind das Inverkehrbringen, Verkaufen und Bewerben von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland strikten Regelungen unterworfen, die der Hersteller oder Vertreiber in eigener Verantwortung zu befolgen hat. Nur so können Ordnungsgelder, Strafen und Abmahnungen effektiv vermieden werden.

Im Folgenden werden die rechtlichen Vorschriften zur Regelung der Zusammensetzung, Kennzeichnungspflicht und Werbung ausführlich besprochen.

 

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Richtige Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

§ 2 NemV führt zunächst aus, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, das zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, gewerbsmäßig nur vorverpackt in den Verkehr gebracht werden darf. Das heißt, Nahrungsergänzungsmittel in loser Form sind nicht zulässig, wenn sie an Verbraucher abgegeben werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass alle Pflichtangaben auf den ersten Blick für den Verbraucher sichtbar sind (Art. 12 Abs. 1, 2 und Art. 13 Abs. 1, 2, 3 LMIV). Die verpflichtenden Informationen sind gem. Art. 12 Abs. 2 LMIV auf einem befestigten Etikett anzubringen. Ein Etikett sind „alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf die Verpackung oder das Behältnis des
Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht worden sind“ (Art. 2 Abs. 1 lit. l LMIV).

Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel"

Gemäß Art. 9 LMIV muss auf der Verpackung explizit die Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel" geführt werden. Andere Namen, insbesondere wenn diese irreführend sein könnten, sind nicht erlaubt. Somit ist von einer Bezeichnung wie beispielsweise „Vitaminkapseln zur Nahrungsergänzung“ abzuraten.

Zutatenliste

Das Nahrungsergänzungsmittel muss eine Liste der enthaltenen Zutaten angeben. Gemeint sind damit die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe enthalten. Zum Beispiel „mit Calcium Omega-3-Fettsäuren und Vitamin D“. Die Liste benötigt eine Überschrift, die das Wort „Zutaten“ enthält. Die Aufzählung erfolgt in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils. Wenn Zutaten Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, dann müssen diese extra gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss sich deutlich (z.B. andere Schriftart/Größe) vom Rest abheben.
Alle Angaben müssen in einer Mindestschriftgröße von 1,2 mm getätigt werden. Die Schriftart, der Buchstabenabstand und der Farbkontrast müssen so gewählt sein, dass die Pflichtangaben gut lesbar sind. Die Angaben sind in deutscher Sprache zu verfassen.

Platzierung der Kennzeichnung

Wo genau auf der Verpackung Sie die Pflichtangaben platzieren wollen, können Sie selbst entscheiden. Vorgeschrieben ist, dass Bezeichnung und Füllmenge im selben Sichtfeld erscheinen. Die Pflichtangaben finden sich meist auf der Rückseite der Verpackung. Denken Sie daran, das oberste Ziel ist der Verbraucherschutz. Die Angaben sollen für den Verbraucher leicht verständlich und gut lesbar gestaltet werden.

Erforderliche Angaben

Anzugeben sind weiter:

  • Die enthaltene Menge an Nährstoffen/sonstigen Stoffen bezogen auf die empfohlene Tagesverzehrmenge, die auf dem Etikett angegeben ist,
  • die empfohlene Verzehrmenge in Portionen des Erzeugnisses pro Tag (Beispielsweise „3 Kapseln pro Tag“),
  • der Warnhinweis "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrmenge darf nicht überschritten werden“ (oder ein sehr ähnlicher Hinweis),
  • ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine  ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten,
  • ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind,
  • das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum (eine Angabe im Online-Shop selbst ist nicht erforderlich, die Angabe muss aber bei der Lieferung verfügbar (z.B. auf dem Produkt aufgedruckt) sein,
  • die Nettofüllmenge in Gramm oder ml,
  • gegebenenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und/oder die Verwendung (z.B. „Vor Wärme schützen),
  • der Name oder die Firma und Adresse des Herstellers mit Anschrift in der EU,
  • das Ursprungsland oder der Herkunftsort, soweit nach Artikel 26 vorgesehen (z.B. wenn die Gefahr einer Irreführung besteht
  • eine Gebrauchsanleitung als Text, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche Anleitung angemessen zu verwenden. Piktogramme sind nur ergänzend zulässig,
  • Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent (Das Symbol „% vol“ ist der Angabe anzufügen. Der Angabe darf der Zusatz „Alkohol“ oder die Abkürzung „Alk.“bzw. „alc.“ vorangestellt werden),
  • eine Nährwertdeklaration, wobei zwingend der Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien, die Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz anzugeben sind. 

Kaffee und Tee bedürfen keiner Kennzeichnung

Lebensmittel, die von der verpflichtenden Nährwertdeklaration ausgenommen sind, sind in Anhang V aufgelistet (z.B. Kräutertee, Kaffee).

Im Onlinehandel müssen Informationen vor Abschluss des Kaufvertrages sichtbar sein 

Art. 9 NMIV gilt auch für den Online-Handel. Speziell für den Online-Handel regelt die Verordnung, dass die verpflichtenden Informationen (mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums) vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein müssen. Praktisch bedeutet dies, dass der Online-Händler die Pflichtinformationen aus der Lebensmittelinformations-Verordnung gut sichtbar und deutlich in die Artikelbeschreibung aufnehmen muss. Es sollte darauf verzichtet werden, gesonderte „Reiter“, Links, Pdf-Dokumente o. ä. einzubinden.

Kenntlichmachung von Zusatzstoffen

Gemäß § 9 ZZulV muss der Gehalt an Zusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln bei der Abgabe an Verbraucher besonders gekennzeichnet werden. Angezeigt werden muss, wenn das Lebensmittel „Farbstoff“, „Konservierungsstoffe“, "Antioxidationsmittel", "Geschmacksverstärker", Schwefeldioxid (dann schreibt man „geschwefelt“), Eisen-II-gluconat (E 579) oder Eisen-II-lactat (E 585) (dann schreibt man: geschwärzt"), Zusatzstoffe der Nummern E 901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächenbehandlung verwendet werden (dann schreibt man "gewachst"), oder „Phosphat" enthält. Diese Angaben müssen ebenfalls gut sichtbar, in leicht lesbarer Schrift und unverwischbar angegeben werden. Entweder auf der Fertigpackung, auf einem Schild auf/neben dem Lebensmittel, in den Angebotslisten (beim Versandhandel) oder auf der Speise-oder Getränkekarte (in der Gaststätte).

Einschlägige Vorschriften 

Da Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel sind, ist neben der NemV auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) einschlägig. Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) trifft Regelungen zu nährwert- und gesundheitsbezogener Lebensmittelwerbung und regelt insbesondere Werbeverbote.

Die europäische Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV, EU Nr. 1169/2011) und ergänzend die deutsche Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) regeln die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln. Weitere Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht finden sich in der Fertigpackungsverordnung (FPVO) und der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV).

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Richtig für Nahrungsergänzungsmittel werben

In § 4 Absatz 4 NemV ist geregelt, dass die Kennzeichnung und die Aufmachung eines Nahrungsergänzungsmittels sowie die Werbung dafür keinen Hinweis enthalten dürfen, mit dem behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Verbrauchers, der nicht in die Irre geführt werden soll.

Dem gleichen Ziel dienen § 11 I LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 4 der Lebensmittelinformationsverordnung. Auch nach diesen Vorschriften dürfen Lebensmittel nicht irreführend beworben werden. Insbesondere darf der Verbraucher nicht über die Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, das Ursprungsland oder den Herkunftsort, die Methode der Herstellung oder Erzeugung getäuscht werden.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nach dem Lebensmittelrecht unzulässig

Dem Lebensmittel dürfen insbesondere keine Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt. Es darf nicht suggeriert werden, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl vergleichbare Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben (Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten). Das gilt auch für das Vorhandensein gewisser Bestandteile, die von Natur aus schon in dem Lebensmittel enthalten sind.

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Dem Lebensmittel dürfen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden. Auch nach Artikel 3 der sog. Healthclaims-Verordnung (HCVO) dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nur unter strengen Voraussetzungen gemacht werden. Für solche Angaben gilt nämlich das Prinzip eines generellen Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist grundsätzlich verboten.

Nach Artikel 1 Abs. 4 HCVO können Lebensmittel mit einer „traditionellen Produktbezeichnung“, die als gesundheitsbezogene Angabe verstanden werden können (wie „Rachenpastillen“ oder „Magenbitter“), vom Anwendungsbereich des Artikels 1 Abs. 3 der Verordnung ausgenommen werden. Hierzu bedarf es jedoch eines Antrages beim BVL.

Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben ist nach Rechtsprechung des BGH weit auszulegen. Es reicht schon aus, dass ein Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird“ (BGH, ZLR 2014, 326 – Präbiotik).

Insbesondere dürfen die Angaben nicht

    • falsch, mehrdeutig oder irreführend sein (Art. 3 lit. a. HCVO),
    • keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung,
    • anderer Lebensmittel wecken (Art. 3 lit. b. HCVO),
    •  nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen
    • wohlwollend darstellen (Art. 3 lit. c. HCVO),
    • nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen  Mengen an Nährstoffen liefern kann (Art. 3 lit. d. VO HCVO),
    • durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolischen Darstellungen auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen können (Art. 3 lit. e. HCVO).

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Zulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Eine zulässige gesundheitsbezogene Angabe wäre beispielsweise: „Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt“. Gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit a) HCVO dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise gibt, wenn Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen aufgezeigt werden und wenn ein geeigneter Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten, gegeben wird.

Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind gemäß Artikel 12 HCVO und nach § 12  LFGB gar nicht zulässig:

    • Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden,
    • Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 der Verordnung genannt werden, verweisen. Als Vertreter medizinischer Berufsgruppen gelten etwa Apotheker, Heilpraktiker, Physiotherapeuten,
    • Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,
    • Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten, Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,
    • Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,
    • bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
    • Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
    • Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln.

Um Aussagen über die Verringerung eines Krankheitsrisikos wie beispielsweise

„Zuckerfreier Kaugummi hilft, die Zahndemineralisierung zu verringern. Die Zahn-
demineralisierung ist ein Risikofaktor bei der Entstehung von Zahnkaries"

treffen zu können, muss erst eine Ausnahme nach den Artikeln 15, 16, 17 und 19 der HCVO beantragt werden.

Werbung mit krankheitsbezogenen Aussagen

Die Rechtsprechung bezüglich krankheitsbezogener Aussagen ist relativ streng. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 beispielsweise, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden dürfen, da ein Kater eine Krankheit darstellen würde (Az.: 6 U 114/18).

Schlankheitsbezogene Angaben wie schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften des Lebensmittels oder Angaben, bei denen es um

  • die Verringerung des Hungergefühls oder
  • um ein verstärktes Sättigungsgefühl oder
  • eine verringerte Energieaufnahme geht,

sind gemäß Artikel 13 Ab. 1 c) HCVO erlaubt, wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind und den Verbraucher nicht täuschen.

Angaben wie

"Sie verlieren vier Kilo in 14 Tagen" oder "Reduzieren Sie Ihren Bauchumfang in zwei Wochen um drei Zentimeter"

sind jedoch nicht erlaubt.

Nährwertbezogene Angaben sind in den Art. 8 und 9 der HCVO geregelt. Sie beschreiben besondere Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln, zum Beispiel den Energiegehalt oder den Gehalt an Nährstoffen oder anderen Stoffen (Beispiele: "fettarm", "zuckerfrei", "reich an Vitamin C"). Solche Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn bestimmte, im Anhang der Verordnung festgelegte Anforderungen erfüllt sind (z.B. ist die Aussage "energiereduziert" nur zulässig, wenn der Brennwert um mindestens 30 Prozent reduziert ist).

Vergleichende Werbeaussagen dürfen nur getroffen werden, wenn die Lebensmittel derselben Kategorie angehören. Im Onlinehandel gilt hier wieder der Grundsatz, dass dem Verbraucher die verpflichtenden
Informationen vor dem Kauf zur Verfügung stehen müssen.

Beim Fernabsatz, wo die „Kennzeichnung“ nur beschränkt zugänglich ist, müssen die verpflichtenden Informationen in der Aufmachung und der Werbung für das Lebensmittel sowie auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen, z. B. Website, Katalog, Broschüre, o.ä.

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Gerne können Sie uns jederzeit ansprechen. Sofern Sie eine Abmahnung wegen einer fehlerhaften Kennzeichnung oder unzulässiger Werbeaussagen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel erhalten haben, stehen wir wir Ihnen gerne mit Rat un Tat zur Seite. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen zu kommen lassen. Das Erstberatungsgespräch ist unverbindlich und kostenfrei.      

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