Musterschreiben: Kündigung des Unterlassungsversprechens in Bezug auf das Streitbeilegungsangebot

Ab dem 20. Juli 2025 wird die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wegen mangelnder Nutzung eingestellt. Für Unternehmen entfällt ab diesem Datum die Verpflichtung, in ihrem Impressum oder an anderen Stellen auf die OS-Plattform hinzuweisen.

Sollten Sie gegenüber einem Wettbewerbsverband oder einem Mitbewerber in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung im Zuge einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben haben und die Erklärung enthält das Versprechen, zukünftig auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission samt Link hinzuweisen, so können Sie in die Unterlassungserklärung in Bezug auf zumindest diesen Punkt kündigen.

Mit unserem Online-Formular erstellen Sie in wenigen Klicks kostenfrei ein rechtssicheres Kündigungsschreiben für Ihre abgegebene Unterlassungserklärung in Bezug auf das Streitbeilegungsangebot - von uns selbst entwickelt. Die generierte Datei dürfen Sie frei verwenden, wenn die Kündigung in diesem Punkt für Sie in Frage kommt.

So funktioniert’s: Sie tragen die relevanten Daten ein. Am Ende erhalten Sie ein fertiges Kündigungsschreiben an Ihre(n) Unterlassungsgläubiger(in), das Sie direkt per E-Mail oder Post verschicken können.

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Angaben zu Ihrem Unternehmen (Unterlassungsschuldner)

Bitte tragen Sie in dem nachfolgenden Feld den Namen des Unternehmens oder der Person ein, das/die als Unterlassungsschuldner in der Unterlassungserklärung aufgenommen worden ist.

Sofern sich der Name des Unternehmens geändert hat, das Unternehmen aber als solches noch besteht, tragen Sie bitte sowohl den früheren als auch den aktuellen Namen des Unternehmens hier ein.

Angaben zum Unternehmen des Unterlassungsgläubigers

Bitte tragen Sie in dem nachfolgenden Feld den Namen des Unternehmens oder der Person ein, das/die als Unterlassungsgläubiger(in) in der Unterlassungserklärung aufgenommen worden ist.

Datum der Abgabe der Unterlassungserklärung
Jetzt Kündigungsschreiben erstellen!

Mit Absenden dieses Formulars erhalten Sie an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse das versandfertige Kündigungsschreiben an Ihre(n) Unterlassungsgläubiger(in). Wir empfehlen den Versand vorab per E-Mail und dann per Briefpost. Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie das Schreiben per Einwurf-Einschreiben oder per normaler Post versenden. Nach unseren Erfahrungen ist der Versand per Post ausreichend, wenn Sie das Schreiben vorab per E-Mail versendet haben.

Wir sind eine Verbraucherschutzkanzlei. Wir nehmen Ihre Rechte ernst. Den sicheren und selbstverständlich verschwiegenen Umgang mit Ihren Daten haben wir in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

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