Plattformhaftung & Digital Services Act (DSA)

Leider zeigt die Praxis oft ein anderes Bild: Plattformen wie Meta, X (Twitter), Google/YouTube oder TikTok handeln oft zu spät oder gar nicht. Selbst offensichtlich rechtswidrige Inhalte – etwa Beleidigungen oder Verleumdungen – bleiben teils wochenlang online. Gründe sind automatisierte Prüfungen, interne Prioritäten und zu wenig juristisch geschultes Moderationspersonal. Für Betroffene bedeutet das Rufschädigung, psychische Belastung und ein Gefühl des Kontrollverlusts.

Die gute Nachricht: Plattformbetreiber dürfen illegale Posts nicht einfach stehen lassen. Erhält ein Anbieter Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, muss er reagieren. Geschieht nichts, haften Plattformen bei Untätigkeit rechtlich.

Mit anderen Worten: Betreiber können nicht untätig zuschauen, wenn auf ihren Seiten Rechte verletzt werden. Dieses Prinzip der Störerhaftung besagt, dass Plattformen zwar keine generelle Überwachungspflicht haben, aber bei konkretem Hinweis umgehend einschreiten müssen. Sobald sie durch eine präzise Meldung von einer Rechtsverletzung erfahren, dürfen sie sich nicht länger auf Neutralität berufen. Tun sie es doch, kann man die Plattform haften lassen und gerichtlich zur Löschung zwingen. Wir unterstützen Sie dabei effektiv und rechtssicher.

Der wichtigste neue Rechtsrahmen ist der EU-Digital Services Act (DSA). Diese Verordnung gilt seit 17. Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und verpflichtet Online-Plattformen zu wirksamen Maßnahmen gegen illegale Inhalte. Konkret verlangt der DSA, dass Anbieter ein „Notice-and-Action“-Verfahren (Melde- und Abhilfe-System) einrichten, über das Nutzer Rechtsverstöße melden können (Art. 16 DSA).

Die Plattform muss eingehende Hinweise schnell, objektiv und sorgfältig prüfen und rechtswidrige Inhalte unverzüglich entfernen oder sperren. Jede größere Plattform muss dafür leicht zugängliche Meldewege anbieten und ihre Entscheidungen dokumentieren sowie begründen. Versäumt ein Betreiber systematisch seine Pflichten, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz setzt Deutschland den Digital Services Act der EU in ein nationales Gesetz um. Das DDG dient dazu, den DSA durchzuführen und national auszugestalten. Für diese nähere Ausgestaltung hat der DSA den Mitgliedstaaten Bereiche vorgegeben, die sie selbst regeln können. So legt das DDG unter anderem fest, welche Behörde für die Durchsetzung und Überwachung der Vorschriften aus dem DSA zuständig ist. Deutschland hat dafür im DDG die Bundesnetzagentur bestimmt. Auch Bußgeldvorschriften werden im DDG festgelegt.

Der DSA und das DDG sollen den Nutzenden mehr Schutz vor Verbreitung von rechtsverletzenden Inhalten im digitalem Raum bieten – und es ist wertvoll, seine Rechte zu kennen, um Rechtsverletzungen auf Online Plattformen nicht wehrlos entgegen zu stehen.

Online-Plattformen haften grundsätzlich nicht unmittelbar für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Eine allgemeine Pflicht zur Vorabkontrolle besteht nicht. Erlangen Plattformbetreiber jedoch konkrete Kenntnis von einer Rechtsverletzung, sind sie verpflichtet, zu reagieren und den Inhalt zu prüfen und zu entfernen.

Bleibt eine Plattform trotz berechtigter Meldung untätig, kann sie als mittelbarer Störer in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung haftet, wer – ohne selbst Täter zu sein – durch sein Handeln oder Unterlassen willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beiträgt, etwa indem rechtswidrige Inhalte weiterhin öffentlich abrufbar bleiben.

In diesen Fällen begründen §§ 823, 1004 BGB (analog) zivilrechtliche Unterlassungs- und Löschungsansprüche. Eine qualifizierte Meldung, insbesondere durch ein anwaltliches Schreiben, genügt, um die erforderliche Kenntnis herzustellen. Ab diesem Zeitpunkt darf sich die Plattform nicht mehr auf Neutralität berufen.

Kurz gesagt: Rechtswidrige Inhalte müssen nach Kenntnisnahme entfernt werden. Erfolgt dies nicht, lassen sich Unterlassungs- und Löschungsansprüche auch gerichtlich gegen den Plattformbetreiber durchsetzen. Wir helfen Ihnen dabei, die richtigen Schritte zur richtigen Zeit einzuleiten.

In seinem Urteil vom 23.07.2024 (Az. 3 U 2469/23) kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Haftungsvoraussetzungen für mittelbare Störer weitgehend mit den neuen Anforderungen des DSA übereinstimmen. Es entschied, dass Plattformbetreiber wie YouTube nach Art. 6 DSA nur haften, wenn eine Rechtsverletzung für sie ohne vertiefte rechtliche Prüfung erkennbar ist. Äußerungen, die überwiegend als Meinungsäußerung zu qualifizieren sind, begründen ohne eine derart präzise und substanzielle Meldung keine Haftung, eine allgemeine Vorab‑Überwachungspflicht besteht weiterhin nicht. Erst bei einer hinreichend konkreten Meldung entsteht eine Pflicht zur Prüfung und gegebenenfalls Entfernung, wobei regelmäßig auch die Stellungnahme des Beitragserstellers einzuholen ist.

Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 25.08.2025, Az. 10 W 70/25) stellt klar, dass Art. 16 DSA zwar eine Pflicht der Plattform begründet, ein Meldesystem bereitzustellen, Nutzer aber für eine Meldung nach Art. 16 DSA nicht an das von der Plattform bereitgestellte Formular gebunden sind. Auch eine präzise und ausreichend begründete Mitteilung auf anderem Weg – etwa per anwaltlicher E‑Mail – kann die erforderliche Kenntnis der Plattform und damit die Prüf‑ und Entfernungspflichten nach dem DSA auslösen.

Melden Sie einen rechtswidrigen Beitrag, muss die Plattform aktiv werden. Doch leider laufen viele Meldungen von Betroffenen ins Leere. Typische Probleme, mit denen wir in der Praxis konfrontiert sind:

Sie müssen die Untätigkeit einer Plattform nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Rechtlich gesehen darf die Plattform gar nicht untätig bleiben, sobald sie von einem klar rechtswidrigen Inhalt erfährt. Weigert sie sich dennoch, können wir sie haftbar machen. Gerichte betrachten das Stehenlassen gemeldeter, illegaler Posts  als „rechtswidrige Duldung“ des Plattformbetreibers. Das eröffnet Betroffenen handfeste Rechtsmittel, um doch noch zum Ziel zu kommen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

Häufig stammen beleidigende oder verleumderische Inhalte von anonymen Accounts. Die Verfasser verstecken sich hinter Pseudonymen. Doch rechtlich muss man das nicht hinnehmen. Dank § 21 TDDDG (bis Mai 2024: § 21 TTDSG) gibt es einen Weg, die Identität solcher Angreifer aufzudecken. Dieses Gesetz (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) ermöglicht es, über einen gerichtlichen Beschluss die Herausgabe von Bestandsdaten eines Nutzers (z.B. Name, Adresse, E-Mail) vom Plattformbetreiber zu verlangen. So können wir beispielsweise ermitteln, wer hinter einem Fake-Profil auf Facebook steckt.

Der Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Plattform darf Nutzerdaten nur herausgeben, wenn der gemeldete Inhalt klar rechtswidrig und insbesondere strafrechtlich relevant ist. Ohne Straftatbestand keine Daten – eine bloße Beleidigung oder Schmähkritik muss also die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten (z.B. § 185 StGB Beleidigung, § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung), damit ein Gericht die Enttarnung anordnet. Rein zivilrechtliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen ohne Bezug zu einem Strafgesetz genügen nur dann, wenn es sich um „audiovisuelle Inhalte“ handelt – also z.B. ein Video oder Tonaufnahme, nicht aber rein schriftliche Beiträge. Diese Differenzierung schützt die Meinungsfreiheit: Kritik und harte Worte bleiben anonym möglich, während strafbare Angriffe nicht hinter Pseudonymen verborgen bleiben sollen.

Erfüllt der Beitrag die Voraussetzungen, entscheidet das Gericht auf Antrag, dass der Anbieter die gespeicherten Daten des Nutzers herausgeben darf und muss. Wichtig: Herausgegeben werden dürfen nur Bestandsdaten wie Name, Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer. Nutzungsdaten wie IP-Adressen oder Chat-Verläufe fallen nicht unter § 21 TDDDG. Das heißt, man erfährt zwar, wer den Account angemeldet hat, aber keine dynamischen Daten zur Online-Aktivität. Dennoch ist dieser Auskunftsanspruch ein wichtiger Hebel, um anonyme Täter zur Verantwortung zu ziehen. Haben wir einmal den Klarnamen, können wir direkt gegen die Person vorgehen – zivilrechtlich (Unterlassung, Schadensersatz) und gegebenenfalls auch strafrechtlich durch Strafanzeige.

Zu beachten ist, dass bei im Ausland sitzenden Plattformen besondere Hürden auftreten können (Stichwort internationale Zuständigkeit). Doch auch hier unterstützen wir Sie mit unserer Erfahrung: Gegebenenfalls stellen wir den Auskunftsantrag in dem Land, wo er erfolgversprechend ist, oder arbeiten mit dortigen Behörden zusammen. Unser Ziel bleibt, anonyme Angriffe online zu beenden, indem wir die Identität feststellen und den Täter aus der Deckung holen.