Plattformregulierung: Aufsicht, Transparenz und Datenzugang strategisch nutzen

Der DSA schafft erstmals ein kohärentes Aufsichtssystem. Plattformen müssen nicht nur Regeln aufstellen, sondern deren Wirksamkeit nachweisen, begründen und dokumentieren. Wo das nicht geschieht, eröffnet der DSA Möglichkeiten, strukturelle Defizite aufsichtsrechtlich zu adressieren.

Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer regulatorischen Strategie, etwa:

• Einordnung als systemisches Problem: Wann liegt nicht nur ein Einzelfall, sondern ein Muster vor, etwa wiederkehrende Untätigkeit, unzureichende Meldewege, übermäßiges Overblocking oder unplausible Moderationsentscheidungen?

• Fall- und Musteraufbereitung: Wir strukturieren Vorfälle so, dass sie aufsichtsrechtlich „anschlussfähig“ werden: Zeitachsen, Dokumentation, Kategorien, Vergleichsfälle, Begründungsdefizite, Nachweise.

• Eingaben und Kommunikation: Wir erstellen rechtlich belastbare Beschwerden und Stellungnahmen und begleiten die Kommunikation mit zuständigen Stellen.

• Verfahrensstrategie: Je nach Plattformstatus und Zuständigkeit prüfen wir den zielführendsten Weg – national über die Bundesnetzagentur oder, bei sehr großen Plattformen, über den europäischen Aufsichtsrahmen.

Ziel ist ein Vorgehen, das nicht auf Empörung setzt, sondern auf Rechenschaftspflicht: Plattformen sollen ihre Prozesse nachvollziehbar machen und dort nachbessern, wo sie systematisch versagen.

Der Status „Trusted Flagger“ ist ein zentrales Instrument des DSA. Er ist für Organisationen interessant, die regelmäßig rechtswidrige Inhalte melden und dafür einen Kanal brauchen, der in der Praxis tatsächlich wirkt. Entscheidend ist: Trusted-Flagger-Hinweise sollen von Plattformen mit Priorität behandelt werden. Das erhöht die Chance auf schnelle, qualifizierte Reaktionen.

Wir begleiten Sie dabei, diesen Status zu erreichen und wirksam zu nutzen:

• Eignungsprüfung und Positionierung: Welche Organisationsstruktur, Expertise und Unabhängigkeit müssen plausibel dargestellt werden? Welche thematische Spezialisierung ist überzeugend?

• Prozessdesign (rechtlich, nicht technisch): Wie müssen Meldungen aufgebaut sein, damit sie konsistent, belastbar und nachvollziehbar sind – inkl. Dokumentation, Beweissicherung und interner Qualitätssicherung?

• Antragstellung und Verfahren: Erstellung der Antragsunterlagen, Begründung, Kommunikation mit den zuständigen Stellen.

• Betrieb und Fortentwicklung: Entwicklung von Leitlinien und Schulungsunterlagen, damit der Trusted-Flagger-Status langfristig Bestand hat und in der Praxis messbare Wirkung entfaltet.

Rechtliche Bewertung, Beweissicherung und Durchsetzung, insbesondere in Melde- und Beschwerdeprozessen

Plattformregulierung betrifft nicht nur Inhalte, sondern auch die Gestaltung von Prozessen. Ob Nutzer:innen rechtswidrige Inhalte effektiv melden oder Entscheidungen anfechten können, hängt oft von Interface-Designs ab: Versteckte Optionen, verwirrende Buttons, Hürden im Beschwerdeprozess oder manipulative Nutzerführung.

Wir unterstützen Sie bei:

• Rechtlicher Bewertung konkreter Nutzerpfade: Etwa Meldewege, Beschwerdestrecken, Einstellungsoptionen, Werbe-Transparenz, algorithmische Präferenzschalter.

• Beweisfester Dokumentation: Screens, Abläufe, Varianten, Zeitpunkte – insbesondere wichtig, weil Plattformen Oberflächen laufend ändern und A/B-Tests einsetzen.

• Regulatorischer Einordnung: Wann handelt es sich um eine bloße Unannehmlichkeit – und wann um eine strukturell irreführende Gestaltung, die aufsichtsrechtlich relevant ist?

• Durchsetzung über geeignete Wege: Je nach Konstellation über Plattformverfahren, Streitbeilegung oder aufsichtsrechtliche Eingaben.

Der Digital Services Act sieht für jedes EU-Land eine zuständige Aufsichts- und Koordinierungsstelle vor, den sogenannten Digital Services Coordinator (DSC). In Deutschland übernimmt diese Rolle die Bundesnetzagentur. Für viele Organisationen, Verbände und Forschungseinrichtungen ist der DSC der zentrale Ansprechpartner, wenn es um strukturelle Defizite von Plattformen, fehlende Abhilfemaßnahmen oder die Aufarbeitung systemischer Risiken geht.

Wir unterstützen Sie dabei, Anliegen gegenüber der Bundesnetzagentur rechtlich präzise und verfahrensfest zu formulieren. Dazu gehört die Aufbereitung von Sachverhalten, die Einordnung als Muster oder systemisches Problem, die Erstellung belastbarer Eingaben sowie die Begleitung der weiteren Kommunikation bei Rückfragen oder Nachforderungen. Ziel ist ein Vorgehen, das nicht im Allgemeinen bleibt, sondern den regulatorischen Rahmen des DSA konsequent nutzt mit klaren Anträgen, nachvollziehbarer Dokumentation und einer Strategie, die auf tatsächliche Wirkung ausgerichtet ist.

Der Digital Markets Act (DMA) ergänzt den DSA dort, wo Plattformmacht nicht primär durch Inhalte, sondern durch Marktstellung und Gatekeeper-Strukturen wirkt. Während der DSA vor allem Verfahren, Transparenz und den Umgang mit Risiken im digitalen Diskurs regelt, richtet sich der DMA an besonders mächtige Plattformen („Gatekeeper“) und begrenzt Verhaltensweisen, die Wettbewerb und fairen Zugang zu digitalen Märkten beeinträchtigen können. Für die Praxis ist diese Schnittstelle wichtig, wenn Plattformen durch ihre Marktstellung faktisch darüber entscheiden, welche Anbieter Sichtbarkeit, Reichweite oder Zugang zu Nutzergruppen erhalten – etwa durch Selbstbevorzugung, Kopplungen oder intransparente Einschränkungen für Dritte.

Wir prüfen in geeigneten Fällen, ob ein Sachverhalt nicht nur plattformrechtlich, sondern auch DMA-relevant zu bewerten ist, und entwickeln eine abgestimmte Strategie, die regulatorische Hebel auf EU-Ebene sinnvoll kombiniert.

Der AI Act schafft erstmals einen umfassenden EU-Rechtsrahmen für bestimmte KI-Systeme und deren Risiken, insbesondere dort, wo KI Entscheidungen beeinflusst, Verhalten steuert oder Grundrechte berührt. Im Plattformkontext wird der AI Act vor allem dann relevant, wenn KI-gestützte Systeme zur Moderation, Empfehlung, Priorisierung oder Profilbildung eingesetzt werden und dadurch Risiken für Transparenz, Diskriminierung, Manipulation oder die Integrität öffentlicher Debatten entstehen. Der DSA adressiert diese Risiken über Verfahrens- und Transparenzpflichten; der AI Act setzt zusätzlich an der Technologie und Risikoklassifizierung an und kann – je nach System und Einsatz – weitere Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Aufsicht auslösen.

Durch unsere zusätzliche Spezialisierung im KI Recht können wir zuverlässig für Sie einschätzen, ob und wie sich DSA-Fragestellungen durch den AI-Act-Rahmen ergänzen lassen, insbesondere wenn es darum geht, KI-getriebene Verstärkungslogiken oder automatisierte Entscheidungsprozesse nicht nur politisch zu kritisieren, sondern regulatorisch greifbar zu machen.