Ihr Anwalt für Produktkennzeichnungsrecht!
Sie haben eine Abmahnung wegen falscher Produktkennzeichnung erhalten und wollen dagegen vorgehen? Oder Sie wollen Ihre Produkte schon im Vorfeld abmahnsicher gestalten? Wenn Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt suchen, der das zuverlässig für Sie erledigt, dann sind Sie hier richtig! Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er beschäftigt sich 2006 mit Produktkennzeichnungen und setzt sich in diesem Bereich seit Jahren für Unternehmer, Gründer und Hersteller ein.
Bereits im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen die erhaltene Abmahnung erfolgversprechend ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und nutzen unser Erstberatungsformular.
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Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Peter Weiler
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
+49 30 / 206 436 810
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Produktkennzeichnungsrecht
Sie wollen Ihre Produkte abmahnsicher kennzeichnen? Unsere im Produktkennzeichnungsrecht erfahrenen und hoch spezialisierten Anwälte helfen Ihnen durch den Dschungel an Kennzeichnungsvorschriften und stellen sicher, dass Ihre Produkte abmahnsicher gekennzeichnet sind. Da es sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene eine Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften gibt, ist eine gewissenhafte Recherche unverzichtbar. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um herauszufinden, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.
Bei der Kennzeichnung Ihrer Produkte zu beachtende Rechtsvorschriften:
Die von Ihnen zu beachtenden Rechtsvorschriften hängen ganz individuell von dem von Ihnen vertriebenen Produkt ab. Exemplarisch lassen sich aber folgende Kennzeichnungsregeln verorten:
- EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte „Health Claims Verordnung“ - HCVO)
- Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
- Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Verordnung über Fertigpackungen (FertigPackV)
- Deutsche Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV 2014), EU-VO über kosmetische Mittel (KosmetikVO)
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
An der obigen Aufzählung kann man erkennen, dass die Suche nach einschlägigen Normen nicht immer einfach ist. Es gibt kein einheitliches Kennzeichnungsrecht, sondern diverse Spezialgesetze, sowohl in Deutschland, als auch auf EU-Ebene. Die Rechtsquellen sind je nach Herkunft sehr unterschiedlich, sodass es einer gewissenhaften Recherche erfordert, um herauszufinden welche Normen bei welchem Produkt anzuwenden sind. Lebensmittel sind beispielsweise ganz anders zu kennzeichnen als Arzneimittel und Textilien haben andere Anforderungen an die Kennzeichnung als Kosmetikprodukte. Im Folgenden stellen wir Ihnen einige Produktgruppen und deren Kennzeichnungsanforderungen vor.
Produktkennzeichnung bei Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Arzneien
Lebensmittel
Lebensmittel unterliegen ganz besonderen Kennzeichnungspflichten, die sich vorwiegend nach der europäischen Lebensmittelverordnung richten. Nach Art. 9 der VO muss das Lebensmittel folgende Kennzeichen enthalten:
- die Bezeichnung des Lebensmittels;
- das Zutatenverzeichnis;
- alle in Anhang II der VO aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden, im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
- die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
- die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
- das Mindesthaltbarkeitsdatum / Verbrauchsdatum;
- besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
- der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
- das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
- eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
- für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
- eine Nährwertdeklaration.
Nahrungsergänzungsmittel
Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss auf jeden Fall die Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel" deutlich sichtbar sein. Überdies müssen die charakteristischen Stoffkategorien der Nährstoffe wie "Vitamine und Mineralstoffe" genannt werden, wenn Sie für das Produkt kennzeichnend sind. Kennzeichnen Sie in jedem Fall die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen - z.B. 1 Kapsel pro Tag - sowie einen Warnhinweis wie "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden" und die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bezogen auf die tägliche Verzehrsmenge. Mehr Informationen zu den Begrifflichkeiten und weitere Pflichtangaben haben wir Ihnen in unserem Artikel zu Nahrungsergänzungsmitteln aufgezählt.
Kennzeichnung von Arzneimitteln
Arzneimittel sind keine Kosmetikprodukte. Die Kennzeichnung erfolgt deswegen nicht nach der KosmetikVO sondern überwiegend nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Die ausschlaggebende Norm für die Kennzeichnung ist § 10 AMG, der jegliche Kennzeichnungsvorgaben aufzählt. Zu beachten ist aber insbesondere auch § 8 AMG, der die irreführende Kennzeichnung von Arzneimitteln verbietet. Die Angaben sind grundsätzlich auf Behältnissen selbst anzubringen. Dabei ist ein Behältnis eine Verpackung, die mit dem Arzneimittel unmittelbar in Berührung kommt. Verstöße gegen diese Kennzeichnungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden oder als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, abgemahnt werden
Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen
Textilkennzeichnung
Beim Vertrieb von Textilien ist insbesondere die EU-Textilkennzeichnungsverordnung beachten. Unter den Textilienbegriff fallen alle Materialien, bei denen mindestens 80 % des Gewichtes des Produktes aus Textilfasern bestehen (z.B. Kleidung mit Knöpfen aus Metall). Die Verordnung fordert, dass alle Textilien mit ihren entsprechenden Fasern aufgeführt sind. Die enthaltenen Fasern sind in absteigender Reihenfolge ihres Gewichts aufzuführen. Es dürfen dabei nur diejenigen Faserbezeichnungen aufgeführt werden, die in Anlage I der Verordnung aufgeführt sind. Vermeiden Sie unbedingt die Nennung von Markennamen wie "Lycra" und verwenden Sie ausschließlich zugelassene Faserbezeichnungen.
Beispiel: „70% Baumwolle, 20% Seide, 10 % Viskose“
Kennzeichnung von Kosmetikprodukten
Ähnlich wie bei Lebensmitteln gibt es auch bei Kosmetikprodukten eine Art Zutatenliste: Dort müssen alle Inhaltsstoffe in schriftlich angeben werden. So sollen Verbraucher überprüfen können, ob die Kosmetik kritische Stoffe enthält. Die Kennzeichnung erfolgt gemäß der EU-Kosmetik-Verordnung. Die Kennzeichnung hat auf den Behältnissen und der Verpackung zu erfolgen. Die Inhaltsstoffe werden dabei nach ihrem Gewichtsanteil in abnehmender Reihenfolge aufgelistet. Je mehr von einer Substanz enthalten ist, desto weiter oben ist sie aufgeführt. Die Kennzeichnung muss muss dabei unverwischbar und leicht lesbar sein, sowie mindestens den Namen, sowie die eindeutige Anschrift des Verantwortlichen enthalten. Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss ebenso aufgezählt werden wie besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, die Chargennummer, der Verwendungszweck des Erzeugnisses und eine Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 g EU-KosmetikV.
Produktsicherheitsgesetz
Es gibt auch Informationspflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ProdSG muss der Hersteller bzw. Importeur dafür sorgen, dass der Verwender des Verbraucherprodukts über die Risiken des Produkts informiert wird und sich somit vor den daraus resultierenden Gefahren schützen kann. Dabei geht es um die Risiken, die während der zu erwartenden Gebrauchsdauer auftreten könnten und die für den Verwender nicht unmittelbar selbst erkennbar sind.
Darüber hinaus muss der Hersteller bzw. der Importeur grundsätzlich seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Verbraucherprodukt bzw. auf dessen Verpackung anbringen. Eine E-Mail- oder Internet-Adresse ist dabei nicht ausreichend. Schließlich müssen auch Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts angebracht werden. Mehr zum Anwendungsbereich, CE/GS-Kennzeichnungen und die nach dem ProdSG vorgeschriebene Sicherheitshinweise finden Sie auf unserem Artikel zum Produktsicherheitsgesetz.
Fehlerhafte Produktkennzeichnung?
So können wir Ihnen helfen!
Abmahnung prüfen
Wenn eine verpflichtende Kennzeichnung auf Ihrem Produkt fehlt, dann stellt dies ein unlauteres Verhalten dar, das Mitbewerber abmahnen können. Mit dieser Abmahnung werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht und zudem wird meist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten gefordert. Die Unterlassungsverpflichtung, die auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, führt unter Umständen dazu, dass Ihre Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, ganze Lagerbestände neu verpackt werden müssen oder Sie Ihr Produkt ganz neu gestalten müssen. Wir prüfen Ihre Abmahnung gerne und beraten Sie bei der weiteren Vorgehensweise. Selbst im Falle einer berechtigten Abmahnung, kann eine Unterlassungserklärung noch modifiziert und die geforderte Strafzahlung im Fall der Zuwiderhandlung noch deutlich gemindert werden.
Rechtsberatung
Warten Sie nicht ab, bis Sie eine Abmahnung erhalten, sondern lassen Sie Ihre Produkte bereits im Vorfeld auf die abmahnsichere Kennzeichnung prüfen. So können Sie sowohl Abmahnungen von Mitbewerbern als auch Bußgelder und Ordnungsverfahren durch die Behörden vermeiden. Wir sind auf das Produktkennzeichnungsrecht spezialisiert und helfen Ihnen gerne durch den Dschungel von Kennzeichnungsvorschriften. Früh zu handeln ist besonders wichtig, da nicht nur Konkurrenten Sie abmahnen können, sondern auch oft Aufsichtsbehörden, die Bußgeldern verhängen und Ordnungsverfahren einleiten, um die Einhaltung der Kennzeichnungsvorgaben durchzusetzen. Insbesondere wenn eine sicherheitsrelevante Kennzeichnung fehlt, wird in Deutschland eine behördliche Marktüberwachung durchgeführt. Diese soll sicherstellen, dass eine Gefährdung der angesprochenen Verkehrskreise ausgeschlossen werden kann. Die Aufsichtsbehörden dürfen die Produkte nicht nur sicherstellen, sondern sogar vernichten oder die Vermarktung untersagen. Sie können auch den Rückruf bereits verkaufter Artikel anordnen und dem Unternehmen auferlegen die Öffentlichkeit zu warnen. Diese präventiven Maßnahmen dürfen bereits ergriffen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Produkt die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt. Nutzen Sie deswegen unsere kostenlose Erstberatung und vermeiden so schon im Vorfeld Abmahnungen und Ordnungsgelder.
Kostenfreie Erstberatung
Abmahnung wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.
Und so geht's:
1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.
2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.
3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.
Sie können diesen Service natürlich auch in Anspruch nehmen, wenn Sie noch keine Abmahnung erhalten haben und nur nachprüfen lassen wollen, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.