Produktkennzeichnungsrecht

Ihr Partner bei der rechtskonformen Gestaltung Ihrer Produkte

Ihr Anwalt für Produktkennzeichnungsrecht!

Sie haben eine Abmahnung wegen falscher Produktkennzeichnung erhalten und wollen dagegen vorgehen oder Sie wollen Ihre Produkte von Anfang an rechtskonform kennzeichnen, um Abmahnunge zu verhindern? Peter Weiler ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und erledigt das für Sie. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist er ausgewiesener Experte im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Produktkennzeichnungsrecht sind als Marktverhaltensregeln einzustufen und zählen somit auch zum Wettbewerbsrecht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber wie Sie Lebenmittel, zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel zählen, Kosmetik, Textilien und Arzneimittel richtig kennzeichnen - damit es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommt - und wie Sie mit den Rechtsfolgen einer Falschkennzeichnung am besten umgehen.

Wie Sie rechtskonform über mögliche Risiken Ihrer Produkte aufklären und wie Sie mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben können ohne eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu riskieren, erklären wir Ihnen in gesonderten Beiträgen.

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Produktkennzeichnungsrecht

Da es sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene eine Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften, wie beispielsweise die Lebensmittelverordnung, die Biozidverordnung oder die Fertigpackungsverordnung gibt, kann es schwer fallen sich im Dschungel an Vorschriften zurechtzufinden. Wir helfen Ihnen bei der Orientierung, damit Sie sowohl vor ordnungsrechtlichen als auch vor wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen, einstweilgen Verfügungen und Vertragsstrafen geschützt sind. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um herauszufinden, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.

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Produktkennzeichnung bei Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmittel und Arzneien

Lebensmittel

Lebensmittel unterliegen ganz besonderen Kennzeichnungspflichten, die sich vorwiegend nach der europäischen Lebensmittelverordnung richten. Nach Art. 9 der VO muss das verpackte Lebensmittel mindestens folgende Kennzeichen enthalten:

  • die Bezeichnung des Lebensmittels - achten Sie darauf, dass die Bezeichnung für manche Lebensmittel gesetzlich festgelegt ist, wie zum Beispiel für Fruchtsaft, Honig oder Milch - wählen Sie einen Fantasienamen wie "Himbeertraum" für Ihr Dessert, stellen Sie sicher, dass Sie das Lebensmittel zusätzlich genau bezeichnen (Dessertcreme mit Himbeergeschmack oder Himbeerdessertcreme);
  • das Zutatenverzeichnis - in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils;
  • Hinweise auf Allergene;
  • die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
  • die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
  • das Mindesthaltbarkeitsdatum / Verbrauchsdatum;
  • der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
  • eine Nährwertdeklaration.

Nahrungsergänzungsmittel

Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss die Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel" deutlich sichtbar sein. Überdies müssen die charakteristischen Stoffkategorien der Nährstoffe wie "Vitamine und Mineralstoffe" genannt werden, wenn Sie für das Produkt kennzeichnend sind. Kennzeichnen Sie in jedem Fall die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen - z.B. "1 Kapsel pro Tag" - sowie einen Warnhinweis wie "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden" und die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bezogen auf die tägliche Verzehrsmenge. Weitere Informationen stellen wir in einem gesonderten Beitrag zu Nahrungsergänzungsmitteln bereit.

Kennzeichnung von Arzneimitteln

Die Kennzeichnung von Arzneimitteln erfolgt überwiegend nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Die ausschlaggebende Norm für die Kennzeichnung ist § 10 AMG, der jegliche Kennzeichnungsvorgaben aufzählt. Zu beachten ist aber insbesondere auch § 8 AMG, der die irreführende Kennzeichnung von Arzneimitteln verbietet. Die Angaben sind grundsätzlich auf Behältnissen selbst anzubringen. Dabei ist ein Behältnis eine Verpackung, die mit dem Arzneimittel unmittelbar in Berührung kommt. Verstöße gegen diese Kennzeichnungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden oder als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, abgemahnt werden.

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Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen

Textilkennzeichnung

Beim Vertrieb von Textilien ist insbesondere die EU-Textilkennzeichnungsverordnung beachten. Unter den Textilienbegriff fallen alle Materialien, bei denen mindestens 80 % des Gewichtes des Produktes aus Textilfasern bestehen (z.B. Kleidung mit Knöpfen aus Metall). Die Verordnung fordert, dass alle Textilien mit ihren entsprechenden Fasern aufgeführt sind. Die enthaltenen Fasern sind in absteigender Reihenfolge ihres Gewichts aufzuführen. Es dürfen dabei nur diejenigen Faserbezeichnungen aufgeführt werden, die in Anlage I der Verordnung aufgeführt sind. Vermeiden Sie unbedingt die Nennung von Markennamen wie "Lycra" und verwenden Sie ausschließlich zugelassene Faserbezeichnungen. 

Beispiel: „70% Baumwolle, 20% Seide, 10 % Viskose“

Kennzeichnung von Kosmetikprodukten

Auch bei Kosmetikprodukten gibt es eine Art Zutatenliste: Dort müssen alle Inhaltsstoffe schriftlich angeben werden. So sollen Verbraucher überprüfen können, ob die Kosmetik kritische Stoffe enthält. Die Kennzeichnung erfolgt gemäß der EU-Kosmetik-Verordnung und hat auf den Behältnissen und der Verpackung zu erfolgen. Die Inhaltsstoffe werden dabei nach ihrem Gewichtsanteil in abnehmender Reihenfolge aufgelistet. Die Kennzeichnung muss dabei unverwischbar und leicht lesbar sein, sowie mindestens den Namen, sowie die eindeutige Anschrift des Verantwortlichen enthalten. Zählen Sie auch besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, die Chargennummer, der Verwendungszweck des Erzeugnisses und eine Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 g EU-KosmetikV, auf.

Produktsicherheitsgesetz

Der Verbaucher muss nicht nur über die Inhaltsstoffe, sondern auch über mögliche Risiken des Produkts nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) informiert werden. Dabei geht es um die Risiken, die während der zu erwartenden Gebrauchsdauer auftreten könnten und die für den Verwender nicht unmittelbar selbst erkennbar sind. Darüber hinaus muss der Hersteller bzw. der Importeur grundsätzlich seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Verbraucherprodukt bzw. auf dessen Verpackung anbringen. Eine E-Mail- oder Internet-Adresse ist dabei nicht ausreichend. Schließlich müssen auch Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts angebracht werden. Mehr zum Anwendungsbereich, CE/GS-Kennzeichnungen und die nach dem ProdSG vorgeschriebene Sicherheitshinweise finden Sie auf unserem Artikel zum Produktsicherheitsgesetz.

 

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Unser Angebot im Produktkennzeichnungsrecht

Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden ist es essentiell Ihre Produkte rechtskonform zu kennzeichnen. Falsche Produktkennzeichnung ist aber nicht der einzige Grund für Abmahnungen. Häufig sind die Produkte richtig gekennzeichnet, aber die Werbung für das Produkt ist irreführend. Als auf das Wettbewerbsrecht fokussierte Anwälte bieten wir Ihnen ein Komplettpaket und beraten Sie bei der richtigen Kennzeichnung bis hin zur rechtskonformen Werbung Ihrer Produkte. Nutzen Sie unser Erstberatungsformular, um uns Ihren Fall kostenlos zu schildern und eine Handlungsempfehlung innerhalb von 48h zu erhalten.

Gesundheitsbezogene Aussagen

Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Sie möchten mit gesundheits-, nährwert-, oder krankheitsbezogenen Aussagen für Ihre Produkte werben und wissen nicht welche Angaben und Formulierungen rechtskonform sind? Wir informieren Sie in einem gesonderten Beitrag darüber, wie Sie am besten für Ihre Produkte werben.

Weitere Informationen

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzgungsmittel sind Lebensmittel. Deswegen gelten für deren Kennzeichnung äußerst strenge Vorschriften. Da diese häufig aktualisiert und erneuert werden, kann es schwierig sein den Überblick zu behalten. Wir informieren Sie in einem gesonderten Beitrag darüber wie Sie Nahrungsergänzungsmittel am besten kennzeichnen.

Weitere Informationen

Produktsicherheit

Produktsicherheit

Birgt Ihr Produkt gewisse Risiken, dann müssen Sie den Verbraucher darüber in Kenntnis setzen und nachweisen, dass Sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsstandards einhalten. In einem gesonderten Beitrag informieren wir Sie über die Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes.

Abmahnungs-Gratis-Check

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Rechtsfolgen fehlerhafter Produktkennzeichnung

Wenn Sie Ihre Produkte fehlerhaft kennzeichnen, Verstoßen Sie gegen Marktverhaltensregelungen. Diese können Abmahnungen von Konkurrenten und Verbänden nach sich ziehen, die mithilfe der Abmahnung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen können. Überdies schalten sich bei Falschkennzeichnungen oft die Behörden ein, um mithilfe von Ordnungsgeldern sicherstellen wollen, dass Verbrauchertäuschungen- und Irreführungen verhindert werden.

Geltendmachung von Ansprüchen mithilfe einer Abmahnung

Wenn eine verpflichtende Kennzeichnung auf Ihrem Produkt fehlt, dann stellt dies ein unlauteres Verhalten dar, das Mitbewerber oder befugte Verbände abmahnen können. Mit dieser Abmahnung werden meist Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Überdies werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten gefordert. Die Unterlassungsverpflichtung, die auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, führt unter Umständen dazu, dass Ihre Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, ganze Lagerbestände neu verpackt werden müssen oder Sie Ihr Produkt ganz neu gestalten müssen. Wir prüfen Ihre Abmahnung gerne und beraten Sie bei der weiteren Vorgehensweise. Selbst im Falle einer berechtigten Abmahnung, kann eine Unterlassungserklärung noch modifiziert und die geforderte Strafzahlung im Fall der Zuwiderhandlung noch deutlich gemindert werden. 

Behördliche Marktüberwachung

Insbesondere wenn eine sicherheitsrelevante Kennzeichnung fehlt, wird in Deutschland oft eine behördliche Marktüberwachung durchgeführt. Diese soll sicherstellen, dass eine Gefährdung der angesprochenen Verkehrskreise ausgeschlossen werden kann. Die Aufsichtsbehörden dürfen die Produkte nicht nur sicherstellen, sondern sogar vernichten oder die Vermarktung untersagen. Sie können auch den Rückruf bereits verkaufter Artikel anordnen und dem Unternehmen auferlegen die Öffentlichkeit zu warnen. Diese präventiven Maßnahmen dürfen bereits ergriffen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Produkt die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt. Da diese Maßnahmen zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden führen können, empfiehlt es sich, schon vor der Einführung eines neuen Produkts einen Anwalt für Produktkennzeichnungsrecht einzuschalten. Unsere Erstberatung ist immer kostenfrei.

Wie wir Ihnen bei Abmahnungen wegen falscher Produktkennzeichnung helfen

Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz können wir angemessen für Sie auf berechtigte sowie unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen reagieren, sodass der Rechtsstreit zu einem möglichst schnellen, außergerichtlichen Ende mit dem kleinstmöglichen wirtschaftlichen Schaden kommt.

Unser Angebot bei Abmahnungen wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung

  • Wir prüfen, ob die erhaltene Abmahnung in Ihrem Fall berechtigt ist
  • Wir passen die strafbewehrte Unterlassungserklärung für Sie an
  • Wir verhandeln die Vertragsstrafe
  • Wir prüfen, ob die Schadensersatzansprüche angemessen sind
  • Wir handeln Aufbrauchfristen aus / verhandeln Rückrufaktionsanfragen
  • Wir vertreten Sie vor Gericht (meistens erreichen wir aber eine außergerichtliche Einigung)

Kostenfreie Erstberatung

Abmahnung wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

Sie können diesen Service natürlich auch in Anspruch nehmen, wenn Sie noch keine Abmahnung erhalten haben und nur nachprüfen lassen wollen, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.

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