Ihr Anwalt für Produktkennzeichnungsrecht!
Sie haben eine Abmahnung wegen falscher Produktkennzeichnung erhalten und wollen dagegen vorgehen oder Sie wollen Ihre Produkte von Anfang an rechtskonform kennzeichnen, um Abmahnunge zu verhindern? Peter Weiler ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und erledigt das für Sie. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist er ausgewiesener Experte im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Produktkennzeichnungsrecht sind als Marktverhaltensregeln einzustufen und zählen somit auch zum Wettbewerbsrecht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber wie Sie Lebenmittel, zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel zählen, Kosmetik, Textilien und Arzneimittel richtig kennzeichnen - damit es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommt - und wie Sie mit den Rechtsfolgen einer Falschkennzeichnung am besten umgehen.
Wie Sie rechtskonform über mögliche Risiken Ihrer Produkte aufklären und wie Sie mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben können ohne eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu riskieren, erklären wir Ihnen in gesonderten Beiträgen.
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Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Peter Weiler
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
+49 30 / 206 436 810
info@mueller.legal
Produktkennzeichnungsrecht
Da es sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene eine Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften, wie beispielsweise die Lebensmittelverordnung, die Biozidverordnung oder die Fertigpackungsverordnung gibt, kann es schwer fallen sich im Dschungel an Vorschriften zurechtzufinden. Wir helfen Ihnen bei der Orientierung, damit Sie sowohl vor ordnungsrechtlichen als auch vor wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen, einstweilgen Verfügungen und Vertragsstrafen geschützt sind. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um herauszufinden, ob Ihr Produkt richtig gekennzeichnet ist.
Produktkennzeichnung bei Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmittel und Arzneien
Lebensmittel
Lebensmittel unterliegen ganz besonderen Kennzeichnungspflichten, die sich vorwiegend nach der europäischen Lebensmittelverordnung richten. Nach Art. 9 der VO muss das verpackte Lebensmittel mindestens folgende Kennzeichen enthalten:
- die Bezeichnung des Lebensmittels - achten Sie darauf, dass die Bezeichnung für manche Lebensmittel gesetzlich festgelegt ist, wie zum Beispiel für Fruchtsaft, Honig oder Milch - wählen Sie einen Fantasienamen wie "Himbeertraum" für Ihr Dessert, stellen Sie sicher, dass Sie das Lebensmittel zusätzlich genau bezeichnen (Dessertcreme mit Himbeergeschmack oder Himbeerdessertcreme);
- das Zutatenverzeichnis - in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils;
- Hinweise auf Allergene;
- die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
- die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
- das Mindesthaltbarkeitsdatum / Verbrauchsdatum;
- der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
- eine Nährwertdeklaration.
Nahrungsergänzungsmittel
Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss die Bezeichnung "Nahrungsergänzungsmittel" deutlich sichtbar sein. Überdies müssen die charakteristischen Stoffkategorien der Nährstoffe wie "Vitamine und Mineralstoffe" genannt werden, wenn Sie für das Produkt kennzeichnend sind. Kennzeichnen Sie in jedem Fall die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen - z.B. "1 Kapsel pro Tag" - sowie einen Warnhinweis wie "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden" und die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bezogen auf die tägliche Verzehrsmenge. Weitere Informationen stellen wir in einem gesonderten Beitrag zu Nahrungsergänzungsmitteln bereit.
Kennzeichnung von Arzneimitteln
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln erfolgt überwiegend nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Die ausschlaggebende Norm für die Kennzeichnung ist § 10 AMG, der jegliche Kennzeichnungsvorgaben aufzählt. Zu beachten ist aber insbesondere auch § 8 AMG, der die irreführende Kennzeichnung von Arzneimitteln verbietet. Die Angaben sind grundsätzlich auf Behältnissen selbst anzubringen. Dabei ist ein Behältnis eine Verpackung, die mit dem Arzneimittel unmittelbar in Berührung kommt. Verstöße gegen diese Kennzeichnungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden oder als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, abgemahnt werden.
